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der die derzeitige Lage ganz nett zusammenfasst. Insbesondere der letzte Absatz ist interessant http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/...ions-kampf-marihuana/seite-2
der Shutdown bedeutet zunächst, das auch das Rohrabacher-Blumenau Amendment nicht verlängert wird. Somit fällt zunächst der Schutz vor Strafverfolgung auf Bundesebene weg.
Hört sich zunächst schlimm an, ist es aber nicht. Aufgrund des Shutdown stehen den Bundesbehörden nämlich auch keine Gelder für diesbezügliche Strafverfolgung zur Verfügung. Alle Verfahren die jetzt eingeleitet werden würden, würden automatisch eingestellt, wenn das Amendment im Rahmen der kommenden allgemeinen Budgetverhandlungen erneuert würde.
Somit ändert sich also erstmal nix.
Leider fehlt jetzt natürlich erstmal das positive Zeichen, dass eine Strafverfolgung auf Bundesebene ausbleiben wird auf das wir alle gestern gehofft hatten.
bieten tolle Möglichkeiten um weitere Rechtssicherheit im Zusammenhang mit legalem Cannabis in den einzelnen Staaten herzustellen. Senator Rand Paul aus Kenntucky hat zwei Amendments eingereicht, die Möglicherweise im Rahmen der Verhandlungen übernommen werden. Hier mal der Inhalt zusammengefasst:
1. Bundesbehörden dürfen keine Gelder in Staaten in denen legalisiert wurde, für die Bekämpfung von Cannabis verwenden. (Geht weiter als das Rohrabacher-Blumenauer Amendment welches nur Medizinisches Cannabis abdeckt).
2. Erlaubt Banken Konten für Cannabis Unternehmen zu eröffnen, ohne die Gefahr von Strafverfolgung durch Bundesbehörden.
Ob einer oder vielleicht sogar beide Vorschläge berücksichtigt werden, wird man sehen.
Ich hab auch keine Ahnung wie hoch die Wahrscheinlichkeit dafür ist. Aber man sieht, dass sich hier Chancen auftun.
Hier noch die Quelle https://www.marijuanamoment.net/...marijuana-amendments-funding-bill/
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8 | 2.635 | General Cannabis - Wkn: A14VV9 - Aktie | youmake222 | ARTNER514 | 04.04.24 17:42 | |
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