Trotz Gewinne der EuroGas Gruppe vor dem Obersten Gerichtshof der Slowakischen Republik :
Acht Jahre lang schert sich der angebliche Rechtsstaat Slowakei nicht um diese Entscheide
Am 28. Februar 2008 atmeten tausende Aktionäre der EuroGas Inc. auf. Der Oberste Gerichtshof der Slowakischen Republik hatte gerade entschieden: Das Abbaurecht für den Talk-Berg hinter dem ostslowakischen Dorf Gemerská Poloma sei EuroGas widerrechtlich entzogen worden und an EuroGas zurückzugeben. Sechs Jahre sind seit diesem Richtung weisenden Entscheid vergangen.
Keine Regierung und erst recht keine Bergbaubehörde des angeblichen Rechtsstaats Slowakei haben den Entscheid ihrer höchsten Richter von 2008 umgesetzt. „Das ist ein Skandal, den man mehr als 20 Jahre seit Gründung der nachkommunistischen Slowakischen Republik allgemein nicht für möglich halten würde“, meint Wolfgang Rauball, „sofern man nicht die einschlägigen Beweise der korrupten Vorgänge gesehen hat, welche die EuroGas-Gruppe seit nunmehr zehn Jahren in dieser Republik erleben muss.“ Wolfgang Rauball ist Chef und Hauptaktionär der EuroGas Inc. mit Sitz im amerikanischen Salt Lake City.
Im Jahr der Entscheidung 2008 regierte in Bratislava bereits jener Ministerpräsident Robert Fico, dessen zweite Regierung heute immer noch mit allen Mitteln versucht die EuroGas-Gruppe zu ruinieren. Die Slowaken wollen die Milliarden-Mine Gemerská offenbar nicht unter der Regie der US-Firma EuroGas ausgebeutet wissen. 1997 hatte die Slowakei freiheitliche Privatisierungspläne verfolgt. Die Slowaken gaben den damals noch nicht als besonders wertvoll erkannten Talk-Berg mehrheitlich in deutsche Industriehände. Von dort ging die 57%-Mehrheit wenig später an die kanadische Bergbaufirma Belmont Resources Inc., eine Partnerfirma der amerikanischen EuroGas Inc. Die 1997 ebenfalls privatisierte Minderheitsbeteiligung am Gemerská-Vorkommen erwarb EuroGas ab 1998 schrittweise vom einheimischen Unternehmer Peter Čorej.
Der Plan der EuroGas/Belmont-Investoren sah vor, zu Jahresbeginn 2007 mit dem Abbau von Talk zu beginnen. Der Plan wurde ab 2001 durch Aktionen von Peter Čorej unterminiert und zu Jahresbeginn 2005 durch Enteignung gänzlich unmöglich gemacht. Diese Enteignung hat der Oberste Gerichtshof (OG) 2008 als widerrechtlich erkannt. Heute müssen slowakische Unternehmen Talk teuer aus China importieren.
Als Wirtschaftsminister war 2008 Ľubomír Jahnátek oberster Dienstherr der für Gemerská Poloma und EuroGas zuständigen Bergbauämter des Landes. Warum Jahnátek es nicht schaffte oder vielleicht gar nicht schaffen wollte, den Präsidenten des Oberbergbauamts Peter Kukelčík anzuweisen, den OG-Entscheid umzusetzen, darüber wundern sich Beobachter in Rechtsstaaten überhaupt nicht mehr: Sie sehen die Slowakische Republik auf einem unrühmlich hohen Rang in der weltweit anerkannten Korruptionsliste von Transparency International. Ľubomír Jahnátek dient der heutigen zweiten Fico-Regierung als Landwirtschaftsminister.
Bergamtspräsident Peter Kukelčík ist unverändert auf seinem Posten. Er ist ein enger Freund von Peter Čorej, dessen verschiedene korrupte Machenschaften eindeutig belegt sind. Unter der Aufsicht von Kukelčík konnte sich im übrigen 2009 auch das schwerste Grubenunglück der Slowakei ereignen: In der Kohlenzeche Handlová im Nordwesten des Landes mussten 20 Bergleute ihr Leben lassen, weil gravierende Sicherheitsmängel nicht rechtzeitig beseitigt worden sind, obwohl Kukelcik durch sein eigenes Sicherheits-Personal in der staatlichen Ober-Bergbaubehörde in Banska Stiavnica darauf hingewiesen worden war.
Für den inzwischen weltweit beachteten Fall EuroGas ist heute Finanzminister Peter Kažimír zuständig. Er war 2008 bereits Staatssekretär im Finanzministerium der Slowakei unter dem damaligen Minister Ján Počiatek. Počiatek ist heute Minister für Regionale Entwicklung. Insoweit müsste es ihm an sich am politischen Herzen liegen, dass es in der ansonsten strukturschwachen Gemerská-Region im Osten der Slowakei voran geht.
Stattdessen glaubt der jetzige Finanzminister Kažimír, das Weltbank-Tribunal ICSID in Washington D.C. noch davon überzeugen zu können, dass Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs seines slowakischen Landes nicht umzusetzen seien. Nach 2008 hat die Slowakische Republik auch 2011 in einem zweiten, von EuroGas angestrengten Verfahren vor ihrem OG verloren. Demnach ist die EuroGas-Gruppe nach allen slowakischen Rechten der einzige rechtmäßige Eigentümer des Bergrechts für den Milliarden-Berg hinter dem Dorf Gemerská Poloma. Die Slowakei muss den Schaden aus den seit nunmehr acht Jahren verhinderten Umsätzen mit Talk ersetzen, sowie den Schaden, der noch entsteht, bis die Mine nach weiteren Investitionen tatsächlich die Förderung wird aufnehmen können. „Es kann nicht sein, dass die Slowakei das Investitionsschutz-Abkommen mit Füßen tritt, das sie gegenüber dem Nato-Partner USA voll anerkannt hat“, meint EuroGas-CEO Rauball: „Ich kann nicht glauben, dass man in einem demokratischen Vollmitgliedesland der Europäischen Union die ehernen Rechte des eigenen Landes ständig außer Kraft setzen kann, um sich fortlaufend über EU Gesetz und Internationales Recht einfach hinwegzusetzen” !
Wien/Utah, 23.2.2015
Wolfgang Rauball, Chairman & CEO EuroGas Inc.
Web: www.eurogas-ag.com
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