Erklärung der US-Hypothekenkrise

Lautsprecher an:

doku.argudiss.de/stream.php?id=219

Zitat des Tages
„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution - und zwar schon morgen früh!“

- Henry Ford 1863 - 1947

Das Unternehmen der Bush-Regierung, Afghanistan und Irak mit Krieg in amerikanische Bastionen und den ‚nahöstlichen Krisenbogen‘ in eine amerikanisch befriedete Region zu verwandeln, hat nicht die gewünschten Resultate gezeitigt. Die mit amerikanischer Macht verfolgte ‚Vision‘ einer ‚neuen Weltordnung‘ hat keine Ordnung, sondern lauter ‚Krisenherde‘, ,gewaltsame Konflikte‘ und ‚Kriegsszenarien‘ geschaffen. Das ist kein Wunder, haben es die Objekte der amerikanischen Kriegsmaschinerie sowie die Regionalmächte vor Ort und die Konkurrenten der amerikanischen Führungsmacht doch mit dem Ansinnen zu tun bekommen, die überlegene Gewalt der USA solle allen anderen Nationen die Anerkennung eines amerikanischen Entscheidungsmonopol über den Status abnötigen, die den größeren und kleineren Mitglieder der ‚Staatengemeinschaft‘ zustehen soll. Dagegen haben sich nicht bloß die angegriffenen und noch ins Visier Amerikas genommenen Feindstaaten verwahrt. Diesem Anspruch widersetzen sich auf alle möglichen Weisen auch und gerade die Partner und erklärten Konkurrenten Washingtons, weil sie sich selbst zur Aufsicht über die Staatenwelt oder zum Aufstieg in die oberen Ränge imperialistischer Mächte berufen sehen. Diese Ergebnisse haben Washington zu denken gegeben, nämlich seinen Willen befördert, der widerstrebenden Welt erst recht seine Entschlossenheit und Fähigkeit zu beweisen, mit überlegenen Gewaltmitteln der ‚Staatengemeinschaft‘ Respekt einzuflößen. So kämpft die Weltmacht um ihre Glaubwürdigkeit. Das Ringen um die ‚neue Weltordnung‘ ist darüber zu einem ziemlich umfassenden Zerstörungswerk geraten. Statt die imperialistische Konkurrenz zu beenden haben die USA sie neu eröffnet.

   * ... kein schöner Anblick
   * Die USA bestehen darauf: So geht Weltordnung
   * Die politisch-militärische Unterordnung der Staatenwelt – ein einziges Gewaltprogramm
   * Die Weltwirtschaft im US-Kriegsdienst: Der freie Fluss von Ware und Kapital wird zum Sicherheitsrisiko erklärt und unter Kontrolle genommen
         o Eine antiterroristische Quarantäne über den Personen-, Waren- und Geldverkehr
         o Sanktionen, Boykott, Embargo – Die Durchsetzung ökonomischer Zwangsmaßnahmen mit den und gegen die Verbündeten
         o Ausländische Investitionen in den USA – als Sicherheitsrisiko unter Kontrolle genommen
   * Das amerikanische Weltordnen – ein wüstes Zerstörungswerk
   * Die Indienstnahme der Weltwirtschaft für die US-Kriege beschädigt ihren Geschäftsgang und zersetzt ihre Geschäftsgrundlage
   * Statt sie zu beenden, eröffnen die USA eine neue Ära der imperialistischen Konkurrenz

Türkischer Militäraufmarsch an der irakischen Grenze
Eine Regionalmacht fordert Respekt

   * Die Befriedung des Irak – ein einziger Verstoß gegen türkische Sicherheitsinteressen
   * Die Antwort der Türkei: An uns kommt keiner vorbei!
   * Die Antwort der USA: Einverstanden! Ihr dürft die PKK bekämpfen!

„Frieden für Darfur“
Ein Nebenkriegsschauplatz der amerikanischen Weltordnung

  1. Was wollen die USA im, vom und mit dem Sudan? Ihm muss geholfen werden – zu einer Ordnung, die alle anti-amerikanischen Störfelder ausschaltet
  2. Das Arsenal amerikanischer Druckmittel im Einsatz
         * Hilfe – und ihr umstürzlerischer Charakter
         * Unterstützung der Südrebellen im Bürgerkrieg
         * Frieden nach amerikanischen Bedürfnissen zwischen Nord und Süd gestiftet: Comprehensive Peace Agreement (CPA)
         * Einspannen der internationalen Gemeinschaft für das US-Vorhaben
  3. Die Interessen und Rechtspositionen der US-Konkurrenten am Sudan
         * China
         * Russland
         * Europa und seine ambitionierten Vorreiternationen
  4. Resultat der amerikanischen Friedens-Arrangements für den Sudan
         * Im Sudan: Streit an allen Fronten und Ausstieg des Südens aus der Regierung der nationalen Einheit
         * In Darfur: Anarchie wie in Somalia In der näheren Region: „Proliferation“ der „Möchtegern-Friedensstifter“ und ein paar weitere Kriege
         * In der UNO: Patt im Sicherheitsrat und die ultimativen Drohungen und Alleingänge der Weltmacht


Chronik – kein Kommentar!
Zeitgeist im deutschen Herbst 2007

Die Herrschenden erklären ihre Politik zum alternativlosen Sachzwang, weil sie zu dem, was sie sich vor-nehmen, keine Alternative dulden. Das ist das eine. Das andere ist, dass sich die bürgerliche Öffentlichkeit dies ohne Kommando von oben als Leitfaden ihrer politischen Berichterstattung zurechtlegt: Sie begutachtet, ob die demokratische Herrschaften auch ihren eigenen Maßstäben gerecht werden, sich an das Recht halten, das sie sich setzen, und die Machtinteressen voranbringen, denen sie sich verschrieben haben. So unterweist die freie Presse das höhere wie das niedere Volk je auf seine Weise in der Kunst, die Belange der Regierenden, die in seinem Namen regieren, als die ureigenen zu betrachten und so über deren Taten zu rechten. Dem einfachen arbeitenden oder arbeitslosen Bürger und Steuerzahler bestätigt man seine staatsbürgerliche Empörung über ‚die da oben‘, damit er sich auch wieder abregt. Der Elite liefert man, was ihrem gehobenen Selbstbewusstsein entspricht: verantwortungsvolle Vorschläge, wie das, was die Herrschenden für Deutschland tun, eventuell doch noch sinnreicher getan werden könnte. Lauter Parteinahmen für erfolgreiches Regieren also!

(1) Unsere Bundeskanzlerin in China: Chapeau!

   * „Wir“ stellen den Chinesen „heikle Fragen“
   * Natürlich wollen wir an den Chinesen auch verdienen
   * Dafür erlauben wir den Chinesen, moralisch an uns zu wachsen
   * Ab und zu müssen wir der „Werkbank der Welt“ aber auch gehörig auf die Finger schauen
   * Und wir müssen ihnen die Olympischen Spiele 2008 erklären – eine „Riesenchance“ für China, es uns recht zu machen
   * Schließlich müssen wir den Chinesen ihren Platz in der Welt zuweisen: China soll „internationale Verantwortung“ übernehmen

(2) Die Öffentlichkeit versteht allmählich ihren Schäuble besser:
Die Zivilgesellschaft – zu zivil für den Antiterrorkrieg?

(3) Eine Neue beim Polittalk am Sonntagabend

   * Die Sendung: „Rendite statt Respekt – wenn Arbeit ihren Wert verliert“
   * Am Tag danach: Die fachmännische Beurteilung

(4) Ein Dauerbrenner in der öffentlichen Auseinandersetzung um einen ordentlichen nationalen Niedriglohnsektor und die wenig besinnlichen Alternativen:
Der Mindestlohn – Fluch oder Segen?
Jobkiller, Konjunkturbremse, wirtschafts-, verbraucher- und arbeiterschädlicher Fehlgriff oder soziales Friedensinstrument?

(5) Was die Franzosen am dringendsten brauchen?
Die deutsche Agenda 2010!

(6) Kouchner droht mit Krieg gegen den Iran –
die deutsche Presse verteilt Noten

(7) Eine EU-Truppe unter französischem Kommando für den Tschad:
„Humanitäre Aktion“? Die doch nicht!

(8) Armut – nur gefühlt?

(9) Der Dalai Lama in Berlin, Proteste in Peking:
Die spinnen ja, die Chinesen! Andererseits: Wenn sie schon so spinnen – ist es dann gut, ihnen Anlass dafür zu bieten?

(10) Was das tapfere Volk von Birma nach deutschen Pressemitteilungen dringend braucht:
Verschärfte Sanktionen, eine Safran-Revolution –
oder einen Aufstand von außen

(11) Die Berliner Rede 2007
Das Staatsoberhaupt hat das Wort

(12) Nationale Debatte um das Arbeitslosengeld
Ein öffentliches Lehrstück in Sachen ‚soziale Gerechtigkeit‘ heute

   * Beck fordert Verlängerung von ALG I für ältere Arbeitslose
   * Die Öffentlichkeit reagiert prompt besorgt: Nationale Reformpolitik in Gefahr!
   * Der demokratische Ertrag: Ein neues soziales Profil der SPD

© GegenStandpunkt Verlag 2007

Unsere "Anmerkungen zur Finanzkrise" in Heft 3-07 sind auf Einwände gestoßen. Diese betreffen zum Teil die in dem Artikel angedeuteten Techniken dieses besonderen Geschäftszweigs, korrigieren Verkehrtes, präzisieren Ungenaues, verbessern Missverständliches. Die Mühe, die diese Zuschriften sich gegeben haben, machen wir uns zunutze und geben die angemahnten Verdeutlichungen weiter. Und weil etliche Leser mit der Art, wie auf dem Markt mit Verbriefungen Milliardenvermögen verdient bzw. vernichtet werden, nicht klar gekommen sind – was kein Vorwurf ist: wer sich mit einer korrekten Vorstellung von den Abläufen und Machenschaften in einem modernen Kreditwesen schwerer tut als mit dem Begriff dieses Gewerbes, hat seinen Grips wahrscheinlich noch ganz gut beisammen –, geben wir noch einmal eine allgemeine Vorstellung von dem Geschäftszweig , dessen zeitweiliger Zusammenbruch mittlerweile sogar die Weltkonjunktur gefährden soll. Manche Zuschriften enthalten außerdem eine Kritik an unseren "Anmerkungen", die sich gegen die Erklärung der betreffenden Bankgeschäfte wendet. Wir gehen darauf ausführlich ein, um zu verdeutlichen, welchen politökonomischen Inhalt wir den Verbriefungstechniken der modernen "Finanzindustrie" nachsagen und welche Leistungen des Kreditgewerbes kritisch würdigen wollten.
Weltlage 2007:
Die Realität einer mulitpolaren Weltordnung

Das Unternehmen der Bush-Regierung, Afghanistan und Irak mit Krieg in amerikanische Bastionen und den ‚nahöstlichen Krisenbogen’ in eine amerikanisch befriedete Region zu verwandeln, hat nicht die gewünschten Resultate gezeitigt. Die mit amerikanischer Macht verfolgte ‚Vision’ einer ‚neuen Weltordnung’ hat keine Ordnung, sondern lauter ‚Krisenherde’, ,gewaltsame Konflikte’ und ‚Kriegsszenarien’ geschaffen. Das ist kein Wunder, haben es die Objekte der amerikanischen Kriegsmaschinerie sowie die Regionalmächte vor Ort und die Konkurrenten der amerikanischen Führungsmacht doch mit dem Ansinnen zu tun bekommen, die überlegene Gewalt der USA solle allen anderen Nationen die Anerkennung eines amerikanischen Entscheidungsmonopol über den Status abnötigen, die den größeren und kleineren Mitglieder der ‚Staatengemeinschaft’ zustehen soll. Dagegen haben sich nicht bloß die angegriffenen und noch ins Visier Amerikas genommenen Feindstaaten verwahrt. Diesem Anspruch widersetzen sich auf alle möglichen Weisen auch und gerade die Partner und erklärten Konkurrenten Washingtons, weil sie sich selbst zur Aufsicht über die Staatenwelt oder zum Aufstieg in die oberen Ränge imperialistischer Mächte berufen sehen. Diese Ergebnisse haben Washington zu denken gegeben, nämlich seinen Willen befördert, der widerstrebenden Welt erst recht seine Entschlossenheit und Fähigkeit zu beweisen, mit überlegenen Gewaltmitteln der ‚Staatengemeinschaft’ Respekt einzuflößen. So kämpft die Weltmacht um ihre Glaubwürdigkeit. Das Ringen um die ‚neue Weltordnung’ ist darüber zu einem ziemlich umfassenden Zerstörungswerk geraten. Statt die imperialistische Konkurrenz zu beenden haben die USA sie neu eröffnet.
© GegenStandpunkt Verlag 2007

www.gegenstandpunkt.com/gs/themen/finanzkrise09.html

Hinzu kommt: Mit der Weltkonjunktur sieht es gar nicht gut aus. Amerika steht womöglich vor einer zweiten Rezession; Deutschland, dem Boom-Staat der letzten Monate, drohen die Absatzmärkte wegzubrechen, auf denen seine Industrie zuletzt immer besser verdient hat. Schuld daran und an den mittelfristig schlechten Aussichten sind nach verbreiteter Einschätzung nicht zuletzt die Sparbemühungen vieler Staaten, insbesondere der USA sowie in Europa, aber auch der VR China. Die Regierungen dort fügen sich dem ökonomischen Sachzwang und erlegen sich die Pflicht auf, ihre Staatsschulden abzubauen oder zumindest die Zunahme der Staatsverschuldung zu bremsen – und das ist „Gift für den Aufschwung“, dieses zarte Pflänzchen.

Eine dumme Sache, so eine Krise.
Europas Staatsschulden sind also zu hoch. Fragt sich nur:
Zu hoch für wen? Und für welchen Zweck?

Im Fall Griechenland sieht die Sache eindeutig aus: Die Haushaltsschulden des Staates sind zu hoch, als dass die Regierung noch für ihre Bedienung geradestehen könnte. Oder dasselbe umgekehrt: Der Staat nimmt zu wenig ein, um seinen Schuldenhaushalt noch fortzuführen, also die fälligen Ausgaben für Gehälter und Zinsen, Schuldentilgung und Renten usw. noch leisten zu können. Jedenfalls ist er praktisch zahlungsunfähig. Diese Unfähigkeit, der Mangel an benötigtem Geld, hat allerdings einen wesentlichen Grund, der gar nicht bei der griechischen Regierung und in deren Haushaltsdefizit liegt: Die Finanzmärkte sind – aus ihren Gründen – nicht mehr bereit, das Defizit zu finanzieren, also den Staat mit dem Geld auszustatten, das er braucht und seine Steuerbehörden nicht herbeischaffen. Sie sind insbesondere nicht mehr bereit, das bei Staatsanleihen – und nicht nur da – übliche Verfahren fortzuführen und die Bezahlung von Zinsen und fälligen Forderungen mit neuen Krediten und der Vermarktung neuer Staatsanleihen sicherzustellen. Oder sie wären dazu bereit, aber nur zu Bedingungen, die den griechischen Staatshaushalt so belasten würden, dass sich endgültig kein Kreditgeber mehr dafür finden würde. Zu hoch ist die griechische Staatsverschuldung also fürs Finanzkapital, nämlich für dessen Kalkül mit Sicherheit und Rendite seiner eigenen Handelsware, der Schuldpapiere aus Athen.

Bei dieser Risikoabschätzung richten die Rating-Agenturen und die Investoren ihren kritischen Blick natürlich – wohin auch sonst! – auf ihren Kunden. Sie taxieren dessen Einnahmen und Ausgaben, im Fall eines Staates also Steueraufkommen und Wirtschaftswachstum auf der einen, Kosten der Staatstätigkeit und aufgelaufene Verbindlichkeiten auf der anderen Seite. Sie verlängern ihre Befunde in die Zukunft, wobei sie die verschiedensten Faktoren, nicht zuletzt ihr Urteil über die Politik der Regierung und deren Personal, berücksichtigen. Aus ihren Ermittlungsergebnissen leiten die Finanzinstitute ihre Entscheidungen ab; im Fall Griechenlands aus ihrer Einschätzung, dass bei diesem Staat das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen, Ausgaben und deswegen nötiger Kreditaufnahme nicht in Ordnung ist und sich weiter verschlechtern dürfte; nicht zuletzt deswegen, weil sie für so einen Haushalt allenfalls kurzfristig und gegen extra hohe Zinsen Geld hergeben. Für sie ist der griechische Staat kreditunwürdig, und damit ist er zahlungsunfähig. Und so ist es auch ganz in Ordnung: Unter den Bedingungen eines perfekt entwickelten Kreditsystems sind die finanziellen Fähigkeiten eines Schuldners nicht mehr einfach eine Frage seiner Geldeinnahmen und -ausgaben, sondern von der professionellen Bewertung seines Geschäftsmodells abhängig. Und das gilt erst recht bei Staaten, die den Finanzmärkten kein Geschäft, sondern ihre Herrschaft über ein nationales Geschäftsleben als Sicherheit zu bieten haben. Deren finanzielle Handlungsfreiheit, also die Verfügung über Mittel, die sich zur Steigerung der Effizienz ihrer Herrschaft einsetzen lassen, hängt von ihrer Kreditwürdigkeit ab. Und die ist eine Ermessensfrage, die das internationale Kreditgewerbe nicht bloß einmal, sondern permanent aufwirft und nach kritischer Prüfung von Chancen und Risiken beantwortet – letzteres übrigens nie in einem aus ökonomischer Vernunft erwachsenden Einvernehmen der Investoren, sondern auf dem Wege einer Konkurrenz der Kreditgeber um eine optimale Kombination von Risiko und Ertrag. Der freiheitliche Wettstreit finanzkapitalistischer Geschäftsmodelle ist die ehrenwerte Entscheidungsinstanz, die über die Zahlungs/un/fähigkeit der Staaten befindet. Jeder nachfolgende europäische Problemfall macht das noch deutlicher: Was Irland und Portugal an den Rand des Bankrott treibt, was mittlerweile die Zahlungsfähigkeit Spaniens und Italiens gefährdet, das ist kein unvermutetes neues Defizit im Haushalt dieser Länder – die Lücken im Staatshaushalt werden im Gegenteil mit massiven Sparprogrammen gesenkt –, sondern die von Woche zu Woche oder sogar täglich revidierte Einschätzung des Risikos, mit dem Finanzinvestoren da zu rechnen haben.

So ähnlich nehmen das übrigens die Öffentlichkeit und die amtierenden Verantwortlichen in den betroffenen Ländern wahr. Die beklagen sich heftig über die Ungerechtigkeit der Rating-Agenturen, die die nationalen Sparanstrengungen nicht würdigen, und über den Irrsinn der Märkte, die von einer Übertreibung in die nächste fallen. Damit handeln sie sich dann den Gegenvorwurf verantwortungsloser Schuldenmacherei in der Vergangenheit ein; und so geht die Diskussion der Schuldfrage ihren Gang. Darüber geht dann endgültig eine nicht unwesentliche sachliche Unterscheidung verloren: Mit ihren Defiziten, ihrem Mangel an Finanzmitteln ständen die Staaten überhaupt dumm da, wenn das Kreditgewerbe nicht willens und in der Lage wäre, Finanzmittel zu liefern und die aufgeschriebenen Forderungen als zinstragendes Geldkapital anzuerkennen und als solches: als Quellen eines Vermögenszuwachses zu vermarkten. Die Finanzinstitute stellen die Ware bereit, die die Staaten brauchen, nämlich das Geld von Investoren; sie decken den Bedarf – und zwar im Prinzip jeden, gemäß ihrem Risikokalkül –, den die Staaten bei ihnen anmelden, aus eigenen Mitteln und aus dem Weiterverkauf von Wertpapieren. Sie bringen Staatsschulden als Geldkapital in Verkehr, und zwar in großen und immer größeren Mengen; auf der einen Seite deswegen, weil moderne Staaten sich gerne dieser Art der Finanzierung ihrer vielen Aufgaben bedienen. Auf der anderen Seite schätzen Banken und Geldanleger Staaten aufgrund ihrer Hoheit über einen nationalen Kapitalismus als besonders sichere Schuldner. Sie nutzen deren Geldbedarf für Leihgeschäfte und Investitionen, die von vornherein auf die Einlösung von Zahlungspflichten durch immer neue Staatsanleihen berechnet sind. Das steigert das Volumen des Kreditgeschäfts und seine Wachstumspotenzen enorm – mit eindeutigem Ergebnis: Was die Finanzmärkte jetzt den Staaten als Überschuldung vorrechnen, ist ihr Werk und das beachtliche Resultat ihrer Leistungsfähigkeit.

Mit dieser Leistungsfähigkeit, so wie sie sich als Quelle der derzeitigen Überfülle an Geldkapital aus Staatshaushaltsdefiziten betätigt hat, hat es freilich eine besondere Bewandtnis. Die Staaten, deren Schulden jetzt prinzipiell kritisch begutachtet werden, haben daran nicht nur in der Weise mitgewirkt, dass sie das Finanzgeschäft mit reichlich Stoff versorgt haben. Ihr Verdienst ist auch, dass die Finanzmärkte überhaupt noch aktionsfähig sind. Die hatten es schließlich schon vor vier Jahren mit ihrer Lizenz und ihrer ökonomischen Macht, aus Schuldverhältnissen ganze Berge von Geldkapital und auf der Grundlage eine Unmenge „abgeleiteter“ Finanztitel zu schaffen, zu dem gewaltigen Geschäftsvolumen gebracht, dem sie dann nicht mehr getraut und schrittweise die Geschäftsgrundlage entzogen haben, bis von dem im Finanzsektor zentralisierten kapitalistischen Reichtum überhaupt nichts mehr übrig geblieben – wäre, wenn nicht die politische Herrschaft eingegriffen hätte. Und zwar in der Rolle des Financiers, der mit enormen Summen auf eigene Rechnung die vom Finanzkapital abge- und entwerteten Kreditpapiere aufgekauft, in „Bad Banks“ verstaut, die Liquidität der Bankenwelt wiederhergestellt und die Masse bedrohter Geldkapitalvermögen in Geltung gehalten hat. Um der marktwirtschaftlich unverzichtbaren Leistung des Kredits willen haben die Staaten damals als Kreditgeber und Neu-Ausstatter der Finanzwelt die Macht der Branche zur Kreditschöpfung gerettet – und sogleich in Anspruch genommen: Ihren Aufwand haben sie als Defizit verbucht, als Schuldpapier mit Zinsversprechen sachgemäß verbrieft und an Finanzinvestoren verkauft; deren Zahlungsfähigkeit und Kaufbereitschaft haben zugleich die staatlichen Notenbanken mit einer besonders großzügigen Geldpolitik: mit der Ausleihung von Liquidität zu niedrigsten Zinssätzen sichergestellt. An diesen Staatsschulden hat die Branche dann auch prompt ihre wiederbelebte Leistungskraft bewiesen: Sie hat daraus Kapitalanlagen und damit Umsatz und schon wieder viel Wachstum gemacht. Wenn sie das Ergebnis nun pauschal den Staaten als deren Überschuldung vorrechnet und praktisch den schlechtesten Schuldnern zur Last legt, dann beweist sie darüber hinaus, dass auch ihr spekulatives Urteilsvermögen, das immerzu auf den Schuldner reflektiert, wieder voll ins Recht gesetzt worden ist. In der Sache freilich stellt sie sich kritisch zu ihrem eigenen Werk: Sie beurteilt ihre eigene Leistung als zu groß. Mit dem gewerbsmäßigen Gebrauch öffentlicher Schulden hat das Finanzkapital erneut sein Wachstum so weit getrieben, dass ihm angst und bange wird beim Blick auf die Schuldner, die ihm mit ihren Zahlungsversprechen immer neuen Stoff nachliefern wollen und sollen und auch müssen, um den Wert ihrer schon ausgegebenen Anleihen aufrechtzuerhalten. An denen nimmt es wahr, dass die Krise, in die es vor Jahren sein eigenes Geschäft und seinen eigenen Reichtum gestürzt hat, durch die hilfreiche Intervention der Politik überhaupt nicht bereinigt, sondern eben bloß verstaatlicht worden ist: Nun begründet die erfolgreiche Akkumulation staatlich garantierter Schuldpapiere den Zweifel, ob die Branche sich weiterhin für ihr Wachstum auf diese Reichtumsquelle verlassen kann. Sie hat im Geschäft mit den Öffentlichen Gewalten zu viel Geldkapital akkumuliert – zu viel, um einfach so weiter zu machen, also zu viel für ihren Geschäftszweck.

Was nun?
Was zu viel ist, gehört gestrichen. Aber genau das darf nicht passieren. fff...


Fortsetzung und damit Quelle:

www.gegenstandpunkt.com/gs/11/3/gs20113047.html