Entlassungen sind Unsinn

Und trotzdem. Obwohl er einem unentwegt Sachen sagt, die ein kluger Mann Journalisten überhaupt nicht sagen sollte und die ein geschickter Mann auch nicht sagen würde, kommt man sich am Ende so eines Gespräches mit seinen eigenen, wohl vorbereiteten „Ja-Abers“ schließlich ganz schäbig und kleinlich vor. Peter Hartz macht sich in diesen letzten Tagen vor der Verabschiedung des Kommissionsberichts gar nicht mehr die Mühe, fundierte Detaileinwände zur Finanzierung des Job-Floaters oder banale Hinweise auf die Weltwirtschaft zu entkräften. „Ja klar“, sagt er dann zum Beispiel, „wir können uns natürlich auch alle zurücklehnen, nichts tun und auf das große Weltwirtschaftswachstum warten.“ Oder: „Jeden Tag kriege ich hier den Realismus beigebracht. Sie werden es nicht glauben, aber die Grundweisheiten sind auch der Kommission bekannt.“

Hausaufgaben-Päckchen

Dann dreht er die eingespielte Rollenverteilung und Beweislast zwischen Journalist und Kommissionsvorsitzendem einfach um und sagt: „Das sind eben jetzt Ihre Hausaufgaben, den Menschen das zu erklären. Jetzt beginnt Ihre Arbeit. Gehen Sie raus und sagen Sie Ihren Lesern, dass wir es einfach machen müssen. Auch wenn Wahlkampf ist. Es sind nicht die Arbeitslosen des jetzigen oder vorigen Kanzlers, es sind die Arbeitslosen dieser Gesellschaft.“ Dazu hält er beide Hände in Kopfhöhe und schleudert im Sprechrhythmus kleine, imaginäre Hausaufgaben-Päckchen über den Tisch.

Und erstaunlicherweise wird man überhaupt nicht sauer, denkt nicht, was maßt der sich eigentlich an, Hausaufgaben aufgeben zu wollen, anstatt schlaue Fragen zu beantworten. Im Gegenteil: Wenn man sich erst eine Weile dem Einfluss dieses Peter Hartz aussetzte, würde man wahrscheinlich tatsächlich aufstehen, hinausgehen und alle Gewerkschaftsfunktionäre und Arbeitgebervertreter, jeden einzelnen Bundesbedenkenträger und vor allem die wahlkämpfenden Damen und Herren Politiker aller Parteien auffordern, nicht länger die üblichen Partikularinteressen, Scheinargumente und Ja-Abers hin- und herzuschieben, sondern endlich anzufangen, wirklich etwas zu tun. Obwohl Wahlkampf ist. Das ist ja gefährlich hier, denkt man schließlich möglicherweise. Wie ein Besuch beim Missionar.

Ganz offensichtlich geht es anderen Menschen ähnlich, den Kommissionsmitgliedern zum Beispiel. Gehen immer wieder in die Beratungen, angestachelt, ausgebremst, mit Argumenten und Drohpotenzial ausgerüstet von ihrer jeweiligen Klientel. Und verwandeln sich drinnen hinter verschlossenen Türen offenbar dann doch immer wieder in gesamtverantwortlich und tabulos am Gemeinwohl entlang denkende Menschen, die an nichts anderem als an der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit interessiert sind.

Isolde Kunkel-Weber, die einzige Frau in der Kommission, die als Verdi- Vizevorsitzende naturgemäß eine harte Gegnerin jeder kollektiven Leistungskürzung sein muss, schildert es so: „Peter Hartz macht das eben toll. Er hört sehr gut zu. Aber er nimmt nur an, was geht. Er interessiert sich nicht für das, was nicht geht. Und so sagt er es auch: Lassen Sie uns proaktiv diskutieren. Sagen Sie mir nur, was geht, und nicht, was alles nicht geht.“ „Hochcharismatisch“ würde sie ihn nennen. „Er wird richtig leuchtend, wenn er überzeugen will.“ Sie habe sich auch schon ein paar Mal dabei „erwischt“, dass sie am liebsten einfach aufstehen, alles unterschreiben, rausgehen und endlich anfangen möchte.

So aber wird es möglicherweise nicht kommen. Dazu hat der Bundeskanzler diese Kommission viel zu spät eingesetzt und viel zu augenscheinlich als Wahlkampfinstrument. Und obwohl Peter Hartz ganz offensichtlich Weltmeister darin ist, heilige Kühe zu identifizieren, um sie dann aber nicht zu schlachten, sondern nur auf neue Wiesen zu führen, ist diese angeblich so wunderbare Deutschland-AG im Ernstfall eben nichts anderes als eine zähe Ja-Aber-Gesellschaft. Vor allem, wenn Wahlkampf ist.

Das Gesprächszimmer in der Vorstandsetage der Volkswagen-AG ist ohne jede Ambition und Prätention eingerichtet, auch ohne jeden Geschmack: Die Dreißiger-Jahre-Architektur kämpft vergeblich mit den Insignien der Sechziger, den dicken Teppichen und mit goldgerahmten Gemälden vom Typus Röhrender Hirsch. Durch die Panoramascheibe ein beeindruckender Blick auf den Mittellandkanal, der zwischen der Fabrik fließt und der Stadt, die es ohne die Fabrik nicht geben würde.

1993, als Peter Hartz gerade Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der Volkswagen-AG geworden war, hatte Ferdinand Piëch soeben ausgerechnet, dass der Konzern 30000 Mitarbeiter entlassen müsse. Peter Hartz verhandelte mit den Tarifparteien die Viertagewoche und das „atmende Unternehmen“. Die Personalkosten wurden dadurch sofort um rund zwei Millionen Mark pro Jahr gesenkt. Milliarden Mark für Sozialpläne wurden nicht ausgegeben, niemand wurde entlassen. Im Gegenteil: 1998 schenkte Peter Hartz der Stadt Wolfsburg zu ihrem 60. Geburtstag ein Versprechen: Die Halbierung der Arbeitslosenzahl in fünf Jahren. Die Bürgermeisterin soll damals ganz blass geworden sein. Nicht so sehr vor Freude, sondern weil sie fürchtete, dass ihr Parteifreund Peter Hartz dieses Versprechen niemals würde einlösen können. Im vergangenen Jahr stellte die VW-AG dann mit dem „5000 mal 5000 Modell“ fünftausend Arbeitslose weit unter Haustarif ein. Peter Hartz ist wie besessen von der Idee, Arbeitslosigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Es ist sein Lebensthema und Motor. Der Schlüssel zu diesem Thema liegt nur zum Teil in den Lebenserfahrungen eines Hüttenarbeitersohnes aus St. Ingbert, der sich hochgearbeitet hat. Die entscheidende Erfahrung muss vielmehr der Sommer 1983 gewesen sein, als Peter Hartz, der inzwischen Arbeitsdirektor der Saarstahl AG war, 2500 Arbeiter entlassen musste.

Wenn er davon erzählt, wie die Betroffenen sich im Stadion versammelten, wie tagelang „Spiel mir das Lied vom Tod“ aus den Lautsprechern klang, wie die Kirchenglocken läuteten, und wie sich das alles in seiner Erinnerung mit der Angst in den Gesichtern der Menschen vermischte, dann erzählt er das zwar alles wie nebenbei, überhaupt nicht auf Effekt angelegt. So wie er ganz frohgemut sagt: Ich höre diese Mundharmonika manchmal heute noch. Aber seine Augen sagen: Hiervon kommt die Kraft, das ist die dunkle Erfahrung, die meine helle Seite immer wieder zum Leuchten bringt.

Entlassungen sind Unsinn, sagt er seither. So wie er seither Bücher schreibt darüber, wie Großunternehmen gerade auch in schwierigen Zeiten ohne Entlassungen besser klarkommen. Auf der ganzen Welt hat er Modelle zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit studiert, hat auf Kongressen, Reisen und im Internet mit jedem Lieferanten und Praktikanten jeder guten Idee diskutiert, hat geschildert, wie man die „Wachstumsbranche Schwarzarbeit“ legalisieren könnte, zum Beispiel durch niedrigbesteuerte Ich-AGs. Die ganze Welt hat er umgekrempelt auf der Suche nach Antworten zu der Frage: Wie entsteht Beschäftigung, warum funktionieren die kundenorientierten Jobcenter in England, den Niederlanden und der Schweiz so viel besser als die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren manipulierten Vemittlungszahlen?

Als er vor einem Jahr sein neuestes Buch „Job Revolution“ vorstellte, sagte Peter Hartz zwar: „Wir müssen die Leute anstecken und eine richtige Bewegung daraus machen“. Aber er wusste damals noch nicht, wie schnell er Gelegenheit bekommen sollte, genau dieses zu versuchen. Mit den harten Einwänden und den ewigen Ja-Abers kann er umgehen. Nicht so gut umgehen kann er mit der Frage, was er tut, wenn die Kommission scheitert, wenn es kein einhelliges Votum gibt. Gar nicht umgehen kann er damit, wenn Edmund Stoiber seine Bemühungen eine „Selbstfindungskommission“ nennt. Obwohl er wissen müsste, dass Stoiber damit alle beleidigt hat, die in der Kommission sitzen und dass genau darin möglicherweise eine Chance liegt.

Das kleine Wunder

Über seine Strategien und Pläne spricht er lieber als über seine Zweifel und Befürchtungen. Und wenn alles richtig festgefahren und öffentlich zerredet ist, zaubert Hartz ein neues Kaninchen aus dem Hut wie den Job-Floater. Dann diskutieren alle darüber, wie das nun wieder funktionieren kann und ob man tatsächlich das Schwarzgeld von erst noch zu amnestierenden Steuerhinterziehern für den Aufbau Ost einsetzen kann. In der Zwischenzeit kann Peter Hartz möglicherweise mit seiner Kommission unauffällig noch ein paar von den heiligen Kühen auf ganz neue Wiesen führen.

Gelingt ihm das nicht, findet die Kommission bis zum 16. August nicht Formulierungen, denen alle zustimmen können, dann ist auf lange Sicht eine Chance vertan. Der Mann, der diese Chance repräsentiert, wird beschädigt sein. Dann kann Deutschland bleiben, was es ist: ein Musterland für Bürokratismus und Ineffizienz in der Beschäftigungspolitik, mit stetig steigenden Arbeitslosenzahlen bei wechselnden Regierungen. „Aber an diesem Freitag habe ich ja erst einmal Geburtstag, da können sie doch nicht ganz so garstig mit mir sein.“

Man muss Peter Hartz erlebt haben, um sich trotz allem vorstellen zu können, dass er die Mitglieder der Kommission hinreichend angesteckt hat mit seinem Leuchten. Das wäre es dann tatsächlich: Die größte Reform auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Nicht sofort das große Job-Wunder, aber doch schon einmal das kleine Hartz-Wunder. Und endlich ein Anfang. „Die Kommission wird am nächsten Freitag im Französischen Dom zu Berlin ihre Bitten an alle gesellschaftlichen Gruppen verteilen“, sagt Peter Hartz, und er tut sehr zuversichtlich.

Hausaufgaben für alle also? „Schreiben Sie bloß nichts von Hausaufgaben. Schreiben Sie Bitten. Hausaufgaben, das sage ich doch nur zu Ihnen, weil ich Ihnen dabei in die Augen schauen kann und Sie also sehen können, wie ich es meine“. Wie gesagt, Peter Hartz macht das alles gut, aber nicht geschickt. Und wahrscheinlich ist gerade das so überzeugend in einer Zeit, in der die meisten anderen ihre Geschicklichkeit vor allem dazu einsetzen, dass sich bloß nichts bewegt.

Süddeutsche Zeitung

Der Artikel handelt von einer Komission, die eingesetzt wurde, weil die Regierung nicht übermäßig erfolgreich war. Etwas anderes wäre es, wenn sie gewählt werden sollte. Aber kann man Hartz denn im September wählen? Oder meintest du vielleicht den letzten Satz? "Und wahrscheinlich ist gerade das so überzeugend in einer Zeit, in der die meisten anderen ihre Geschicklichkeit vor allem dazu einsetzen, dass sich bloß nichts bewegt"

R.

recht. In Deutschland herrscht Stillstand, -und jetzt kommt einer und fragt: "Was ist machbar?" -die Sachen, die nicht machbar sind interessieren ihn nicht. Hartz hat bei VW und der Stadt Wolfsburg bewiesen das man etwas bewegen kann, wenn man es nur endlich macht. Ich habe genug von den ewigen Nörglern und Besserwissern, -endlich mal einer der etwas praktisches ausprobiert. Mir ist es auch egal ob Rot, Grün oder Schwarz die Kommission einsetzt, -wichtiger ist, daß endlich etwas unternommen wird.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" strebt die Kommission auch eine Entlastung der kommunalen Haushalte an. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollen in die Verantwortung der Bundesanstalt für Arbeit übergeben werden. Für sie sollen die gleichen Zumutbarkeitskriterien gelten wie für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Die Hartz-Kommission verspreche sich davon eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Kommissionskreise.

Kritik von allen Seiten
Kritik vor allem an den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätze in Ostdeutschland übte Bundesbankpräsident Welteke. Es werde eine Art Nebenhaushalt geschaffen, wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch Ausgabe eines so genannten Job-Floaters bis zu 150 Mrd. Euro am privaten Kapitalmarkt einsammele, sagte Welteke der "Berliner Zeitung".
Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" könnten sich die Bedenken des Bundesbankpräsidenten jedoch von selbst erledigen. Kommissionsmitglieder hätten angekündigt, die Höhe des Job-Floaters bei den Abschlussberatungen reduzieren zu wollen. "Wir werden eine Debatte über die Größenordnung führen", sagte ein Kommissionsmitglied der Zeitung. Vorstellbar sei auch eine kleinere Summe, "zum Beispiel 20 Mrd. Euro für drei Jahre".

Wenig durchdachte Anleihe

Der Wirtschaftsexperte Miegel bezeichnete in einem Interview des Kölner "Express" (Freitag) den Vorschlag einer 150-Milliarden-Anleihe als "so wenig durchdacht, dass ich mich frage, warum ein so reputierlicher Mann wie Peter Hartz sich dazu hergibt." Insgesamt seien die neuen Pläne der Kommission wenig Erfolg versprechend. "Alle früheren Vorschläge, die zu Leistungseinschnitten bei den Arbeitslosen geführt hätten, sind gestrichen. (...) Das Ganze wird unter dem Strich teurer, als es gegenwärtig ist", sagte Miegel.

Ebenfalls heftige Kritik kam vom Arbeitsmarktexperten der Universität Köln, Johannes Eekhoff. Die geplante Anleihe mache für den Osten "alles noch schlimmer", sagte er dem "Tagesspiegel". Wenn Anlegern Investitionen in die Anleihe durch Steuergutschriften und Renditesicherung schmackhaft gemacht würden, dann "ziehen sie Geld aus rentablen Unternehmen ab".

Umstritten ist auch der Vorstoß für mehr Billigjobs. Die Arbeitgeber pochen weiter auf pauschale Einschnitte für Arbeitslose. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, forderte als Mitglied der Kommission am Donnerstag, das Gremium müsse zu den ursprünglichen Überlegungen zurückfinden, also zu generellen Einschnitten bei der Arbeitslosenunterstützung. Die Verdi-Gewerkschafterin Isolde Kunkel-Weber verlangte dagegen, dass das gesamte Konzept in allen Details noch einmal überarbeitet werden müsse.

ftd

schätze, von den Hartz-Papieren wird nicht viel übrigbleiben, nachdem alle Interessengruppen ihre Einschränkungen durchgesetzt haben. Treffen soll's immer die anderen. Und auch die Politiker handeln längst nach dem Motto: Wer nichts tut kann auch keine Fehler machen.

Im übrigen war gestern für mich ein kleiner intellektueller Festtag, als in einer Fernsehdiskussion Markwort und Müntefering aufeinandertrafen. Müntefering muß da selbst gemerkt haben, daß Sprechblasen, Beschuldigungen anderer und Nichtstun nicht weiterhelfen. Es war blamabel für ihn, die SPD und auch die Grünen. Von solchen Leuten möchte ich nicht weiter regiert werden, selbst, wenn ich den anderen nicht zutraue, daß sie es besser können.

Zum Sachverhalt, an dem sich die Diskussion erhitzte: Jeder Bundestagsabgeordnete (auch der Rechtsanwalt Schlauch) unterschreibt bei der Bundestagsverwaltung, daß dienstlich erlangte Bonusmeilen nur für dienstliche Zwecke verwendet werden dürfen (Steuergelder). Müntefering sellt Strafanzeige gegen Unbekannt, aber nicht etwa wegen der Veruntreuung von Steuergeldern, sondern wegen "Verletzung des Datenschutzes". Dabei greift er nicht etwa die Steuerveruntreuer an, sondern Journalisten, die das öffentlich gemacht haben.

Müntefering, hätte m.E. gut ins ZK der SED gepaßt. In der Fernsehdiskussion wurde auch deutlich, daß es eigentlich nur noch um Macht geht, gar nicht mehr um das Volk. Letzteres steht nur noch als Überschrift über dem Eingang zum Reichstagsgebäude.

R.

Müntefering hätte den Journalisten die Füße geküßt, wenn die Steuerveruntreuer der Opposition angehört hätten. Das wäre ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf gewesen. Nun kam es leider anders. Einige der notorischen "Gutmenschen" wurden als Übeltäter erwischt. Da gelten dann natürlich andere Regeln.

Vor dem Bundesarbeitsministerium versammelt sich gegen Mittag eine kleine Schar Engagierter und unternimmt den Versuch, Öffentlichkeit für das im Wahlkampf nur in Formeln und Stereotypen auftauchende Massenproblem zu gewinnen. »Bisher haben wir bei unseren monatlichen Aktionen immer einen Lautsprecherwagen von den Gewerkschaften bekommen und konnten bei ihnen Flugblätter drucken«, sagt Anne Seeck, Sprecherin des Berliner Runden Tischs der Erwerbslosen. Dieses Mal sei das regelrecht blockiert worden – wohl auch deshalb, weil die Arbeitsloseninitiativen die Rolle der Gewerkschaften in der Hartz-Kommission zur Reformierung der Arbeitsvermittlung deutlich kritisieren, so Seeck gegenüber jW. Und von den Parteien werde »nicht das Fehlen von Arbeitsplätzen« thematisiert, »sondern die Defizite der Arbeitslosen«. Die Mehrheit der Betroffenen begreife ihre Arbeitslosigkeit daher als »individuelle Schwäche« und nicht als Merkmal einer Gesellschaft, in der mit immer weniger Menschen immer mehr produziert wird.

Der kleine Demonstrationszug bewegt sich in Richtung Potsdamer Platz, um dort vor dem Sitz der Zeitarbeitsfirma »Randstad« die Folgen der von der Hartz-Kommission geplanten Förderung von Zeitarbeit und der Firmen, die solche Jobs vermitteln, zu veranschaulichen. Ein paar Frauen und Männer führen in einem kleinen »Theaterstück« vor, wie eine »Personal Service Agentur« Jobs wie »Spargelstechen in Oggersheim« und »Apfelsinenpflücken in Andalusien« feilbietet. Immerhin: einige Passanten bleiben stehen, lachen. Den tragenden Part der Arbeitsvermittlerin hat die Schauspielerin Carsta Zimmermann übernommen, Mitglied einer freien Theatergruppe, die den Berlinern seit einigen Jahren mit schwungvollen Shakespeare-Inszenierungen unter freiem Himmel den Sommer versüßt. Das Anliegen der Erwerbsloseninitiative brauche Unterstützung, weshalb sie sich gern an der Aktion beteiligt habe, so Zimmermann gegenüber jW.

Nächste Station ist die schicke Bundeszentrale der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, deren Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber als einzige Frau und einzige Gewerkschaftsvertreterin in der Hartz-Kommission saß und dem Konzept ohne wesentliche Einwände zustimmte. Auf der Abschlußkundgebung vor dem Arbeitsamt Berlin-Mitte sprechen Robert Römer von der Initiative »Anders Arbeiten« und René Talbot, der zwar Mitglied der SPD ist, sie aber in der Hoffnung auf bessere Zeiten ohne Gerhard Schröder jetzt nicht wählen will. Mit dem Wählen haben die meisten Erwerbslosen-Aktivisten so ihre Probleme. Viele wollen ungültig wählen, weil sie bei keiner der im Bundestag sitzenden Parteien eine echte Vertretung ihrer Interessen erkennen können. »Wenn überhaupt, dann PDS«, meint Dagmar Schediwy, wie Anne Seeck im »Runden Tisch« engagiert. Der neue Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf lasse indes »wenig Distanz« zum Hartz-Konzept erkennen, so Schediwy gegenüber jW. Demgegenüber habe Wolfs designierte Staatssekretärin Esther Schröder bei einem Treffen des Runden Tischs das Hartz-Konzept mit fundierter Argumentation vollständig abgelehnt. Fast habe man ja von der PDS einen Lautsprecherwagen bekommen, dann habe sie ihn aber für eine Wahlkampfveranstaltung gebraucht. Dabei hätte die PDS theoretisch das eine mit dem anderen verbinden können. Im Bundestag hat sie immerhin– ähnlich wie Robert Römer – eine soziale Grundsicherung für alle gefordert, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, aus welchen Gründen auch immer.