Die Hartz-Show - Wahlkampf der Verlierer

Dieser Mann, sollte seine Arbeit bei Porsche einmal für vier Jahre ruhen lassen und helfen, den Turnaround deutscher Politik zu bewerkstelligen. Wendelin Wiedeking machte Porsche zum profitabelsten Autobauer der Welt - und zum angesehensten Unternehmen der deutschen Industrie. Der Mann ist so dynamisch, der könnte spielend zwei Aufgaben wahrnehmen: Politik & Porsche. Wendelin Wiedekings Motto: "Geht nicht gibt's nicht" und darüber hinaus hat er ein schier grenzenloses Selbstvertrauen.

Wenn Verlierer Krieg gegen Arbeitslose führen
In dem Papier wird dem Arbeitslosen selbst die Schuld an seiner Arbeitslosigkeit gegeben. Über allem steht: Wie bekämpft man erfolgreich Arbeitslose. Nicht: Wie schafft man neue Arbeitsplätze. Da hat der neue Minipaxminister Peter Struck die Lösung parat; der meint: "Neue Arbeitsplätze bringt der wirtschaftliche Aufschwung". Wann der kommt, weiß er allerdings auch nicht.
Intelligenz ist in der Hartz-Kommission scheint's nicht am Werk. Man sollte die ganze Truppe nach Abdera schicken. Niemand würde sie hier vermissen.

Die Hartz-Kiste (natürlich paritätisch besetzt) kann nix werden
Hartz fordert: Der Staat soll wie eine Zeitarbeitsfirma Arbeitslose verleihen. Wer seinen Job verliert, soll Arbeitslosengeld nur als Pauschale erhalten, für eine neue Stelle den bisherigen Wohnort aufgeben oder als "Ich-AG" die Selbstständigkeit erproben, etwa als Putzfrau, Butler oder Beischläfer bei gut Betuchten im Land. Schwer Vermittelbare (davon gibt es 7 Millionen. Wäre es anders, dann hätten diese Arbeit) sollen auch mal kostenlos oder auf Probe arbeiten. Arbeitgeber dürften zufrieden sein. Das Ziel bei alldem: Die Arbeitslosenzahl bis 2005 auf zwei Millionen und die "Stütze" von 40 auf 13 Milliarden Euro im Jahr zu senken. Neue Arbeitsplätze zu schaffen ist nicht das Ziel, wohl aber aus armen Arbeitslosen arbeitende Arme zu machen. Die Hartz-Vorschläge zielen am Problem der Arbeitsmarktpolitik vorbei, sehen eher aus, als seien sie ein Sammelsorium aus 18 Monaten Roland Koch, Dieter Hundt & Co. Das ganze Konzept ist krank. Arbeitslosigkeit wird als Problem der Arbeitslosen gesehen und nicht als gesamtwirtschaftliches Problem. Die Kommission unterstellt, die Arbeitslosigkeit könne bis 2005 halbiert werden und das unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. So ein Blödsinn!

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes bringen keine neuen Arbeitsplätze, bereinigen bestenfalls die Arbeitslosenstatistik. Nach dem Konzept der Regierungskommission müssen Arbeitslose künftig damit rechnen, vom Arbeitsamt ohne Rücksicht auf Ausbildung und früheren Lebensstandard in jeden sich anbietenden Niedriglohnbereich verliehen zu werden. Peter Hartz [ 1 ] plant: Arbeitslose in Scheinselbständige zu verwandeln, damit sich die Besserverdienenden Dienstmädchen und Gärtner leisten können. Arbeitslose ab 55 sollen mit Leistungen auf Sozialhilfeniveau in den Vorruhestand. Nein, Intelligenz ist in der Hartz-Kommission nicht am Werk. Es ist wirklich verwunderlich, daß sich Leute wie Peter Hartz von Gerhard Schröder vor einen Karren spannen lassen, an dem ganz offensichtlich die Räder fehlen.

Seit langem haben sich Gesellschaft und Staat mit dem Makel Massenarbeitslosigkeit, dem größten und längsten Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, abgefunden. Kohl brauchte nur Pack oder Pöbel zu rufen, Schröder nur Faulenzer, schon schlichen Arbeitslose wie getretene Hunde nach Hause und wurden nie mehr gesehen. Zu Hause sticken sie nun zynische Sinnsprüche auf Sofakissen. Die Republik staunt über Peter Hartz, Deutschlands neuem Supermann, der mal eben so 2 Millionen Jobs aus dem Hut zaubern will. Ist der Kanzler-Spezi ein Scharlatan? Ist Gerhard Schröder ein Coup gelungen, oder wieder einmal nur ein Bluff? Lobbyisten, Modernisierer und Besitzstandswahrer - sogar die Medien sind verunsichert - andere sind nur belustigt. Wer in Zukunft in die Arbeitslosigkeit "floatet" und sich beim "Aa" meldet, der bringe doch bitte einen neuen Job am besten gleich mit. Und dann diese "Ich-AG", klingt das nicht ein wenig nach verarschen, nach "O-tu" und Börsengang statt Arbeitsamt und Nummernziehen? Die Deutschen zweifeln stark an Hartz. Nur 19 Prozent halten eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen mit dem neuen Konzept für möglich. Die meisten sehen den Plan als Wahlkampfgag. Das Manöver aber ist viel zu durchsichtig. Warum sollte jetzt gehen, was vorher überhaupt nicht ging? Hartz ist keine Antwort auf Stoibers Wahlkampfwaffe Späth. Das "Cleverle" steckt Leute wie Hartz, Riester, Müller - ja, selbst seinen Vormann Stoiber - locker in den Sack.
Von einem Abschlußbericht ist die Kommission noch fünf Tage entfernt. Doch ein von der SPD inszeniertes Schmierentheater machten einige aus der Kommission wochenlang mit.

Man mußte sich gar nicht so komplizierte Absurditäten ausdenken wie "Job-Floater" und "PSA". Man mußte einfach nur den Arbeitsmarkt deregulieren. Kündigungsschutz und horrende Lohnnebenkosten, Lohnfortzahlung, Betriebsverfassungsgesetz und Tariftreuegesetz, Riesenhürden am Arbeitsmarkt verhindern Arbeitsplätze. Doch die Hartz-Kommission lavierte an Problemen vorbei. Die Lobbyisten sind trotz vier Millionen Arbeitslosen, siechem Wachstum, explodierenden Gesundheitskosten und unsicheren Renten nicht willens gewesen, das Ruder herumzureißen. Eher lassen sie Deutschland gegen die Wand fahren, bevor sie auch nur einen Bruchteil ihrer Ständeinteressen aufgeben. Statt einer Hartz-Kommission wäre eine Kommission zur Zerschlagung der Verbände dringend nötig gewesen. Nun wird ihr Werk im Kanzleramt übergeben. Was folgt ist eine große Sause im Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt, wo Hartz sein Modell den 500 selbsternannten "Profis der Nation" vorstellen wird. Bleibt die Frage: ist die Festveranstaltung - wie die Kommission eine Wahlkampfspende von VW an die SPD?

Deutschland ist in die zweite Liga abgestiegen - kaum einer will es wahrhaben. Die Wirtschaft stagniert; die Arbeitslosigkeit steigt. Die Politik ist nicht willens, die Misere zu beenden. Angst regiert das Land. Bürger haben Angst um ihre Zukunft, Politiker um ihre Stimmen. 30 Jahre nach dem Verlust der Vollbeschäftigung ist immer noch keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Sicht. Die Schweiz, die Niederlande und auch Norwegen hat Vollbeschäftigung.

Im manager magazin 4/2002 lese ich unter der Rubrik: Sanierungsfall Deutschland "Die Job-Lücke"...warum in Deutschland Millionen Jobs fehlen - und in Holland Arbeitskräfte. (Von Michael O. R. Kröher und Henrik Müller) Das Geschriebene, ist das Beste, was ich seit langem gelesen habe! Das mit der trüben wirtschaftlichen Lage stimmt. Und daß die Unternehmen Investitionen und Jobs zusammenstreichen auch...Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,4 Prozent. In den Niederlanden...bei 2 Prozent...In kaum einem anderen EU-Land sind in den vergangenen Jahren mehr Jobs entstanden als in den Niederlanden - und in kaum einem EU-Land weniger als in Deutschland. Seit Jahren wächst die niederländische Wirtschaft fast doppelt so schnell wie die deutsche. Während die Bundesregierung 2002 mit dem Euro-Stabilitätspakt hadert, weist der niederländische Staatshaushalt einen soliden Überschuß aus...Gesundes Holland - krankes Deutschland. Wie können sich zwei so ähnliche Nachbarländer so unterschiedlich entwickeln? Weil sie unterschiedlich regiert werden. Anders als die Deutschen handeln die Niederländer gemäß einer schlichten...Erkenntnis: daß mehr Beschäftigung mehr Wohlstand bringt und daß die Politik deshalb alles tun muß, um Menschen an die Arbeit zu bringen...Eine Einsicht, von der Volksparteien und Gewerkschaften in Deutschland weit entfernt sind.

Arbeitslos in Dänemark

Sozialleistungen werden in Deutschland als Bremse für den Arbeitsmarkt angesehen. In Dänemark ist das anders. Wer dort seinen Job verliert, muß nicht um seine Existenz zu bangen. Denn das Land hat ein soziales Sicherheitsnetz. Das Arbeitslosengeld deckt bis zu 90 Prozent des früheren Lohns (aber nur bis zur Höchstgrenze von rund 1850 Euro), und bei einer Arbeitslosenquote von vier Prozent stehen die Chancen, einen neuen Job zu finden, recht gut. Niemand muß um Heim und Familie fürchten, weil er entlassen wird. In Deutschland ist es genau umgekehrt. Ein Arbeitsloser wird sofort um die Früchte seiner Arbeit gebracht (Ehefrau, Kinder, Erspartes, Auto, Haus usw.). Das Arbeitslosengeld deckt gerade mal die Hälfte seines früheren Lohnes. Kurz, es ist für anderes reserviert: Da wäre als erstes die Mammutverwaltung der BA, danach sind die Parasiten an der Reihe, die die BA in einer Selbstverwaltung lenken und somit auch das Geld verteilen: In erster Linie, hin zu sich.

Der dänische Arbeitsmarkt ist weit besser geeignet, die Herausforderungen der Zukunft wie Jobwechsel und Strukturveränderungen zu meistern, wie ein Vergleich zwischen der Bundesrepublik und Dänemark zeigt. Die Erfolgsformel besteht aus einer Kombination von hohem Arbeitslosengeld und niedrigem Kündigungsschutz. Dänische Arbeitnehmer können fast willkürlich und innerhalb minimaler Fristen entlassen werden. Arbeitgeber haben deshalb keine Scheu, neue Leute einzustellen. Sie wissen, daß sie sie wieder los werden, wenn Aufträge ausbleiben. Gleichzeitig schützt das soziale Netz die Betroffenen. Der Däne weiß, daß seine Existenz nicht ruiniert ist, wenn er den Arbeitsplatz verliert. Beim Deutschen ist nicht nur die Existenz ruiniert, sondern auch der gute Ruf. Einem deutschen Arbeitslosen wird sofort bescheinigt, daß er faul ist und damit er es auch glaubt, bescheinigt ihm das der Bundeskanzler persönlich.

Wer in Dänemark arbeitslos wird, hat nach spätestens einem Jahr das Recht auf einen individuellen Aktivierungsplan, der ihm die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Doch 80 Prozent benötigen diese Hilfe nicht. Sie haben längst einen neuen Job gefunden. In Deutschland bemühen sich 9.000 Vermittler darum, Arbeitslosen eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dagegen bemühen sich 90.000 Verwalter, Bundesregierung und Opposition, Länderparlamente und Verbände völlig unsinnig um eine Bestrafung von Arbeitslosen.

Berufliche Weiterbildung wird in Dänemark groß geschrieben. 20 Prozent der dänischen Arbeitnehmer haben an Fortbildungskursen teilgenommen, in Deutschland sind es nur sechs Prozent. Dänische Experimente wie Jobrotation (Beschäftigte, die sich weiterbilden wollen werden während dieser Zeit durch Arbeitslose ersetzt), sind in Deutschland unmöglich.

Die deutsche These, soziale Sicherheit stehe in Widerspruch zum modernen, flexiblen Arbeitsmarkt, stößt bei Dänen auf Unverständnis: Dann müßte Dänemark ja eines der Länder mit höchster Erwerbslosigkeit sein. Doch Statistiken beweisen das Gegenteil. Der dänische Arbeitsmarkt behauptet sich (mit seinem hohen Arbeitslosengeld) glänzend.

Die deutsche Krankheit

Ebenso brillant wie interessant ist das, was Henrik Müller über die deutsche Krankheit schreibt. Man fragt sich, wie deutsche Berufslangeweiler sprich Politiker sich fühlen mögen, wenn sie so etwas lesen. So was wie Ehrgeiz scheint man bei denen nicht wecken zu können. So beginnt Henrik Müller seine Artikelserie denn auch mit: Nein, mit Ratschlägen von außen braucht man dem Kanzler nicht zu kommen...Hätte vor zehn Jahren jemand vorhergesagt, daß sich die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung drastisch erhöhen würden, daß Deutschland in Europa am langsamsten wachsen würde, daß die neuen Länder nach anfänglichem Aufschwung wieder zurückfallen würden und daß, schlimmer noch, aus all diesen Krisensymptomen kaum politische Schlußfolgerungen gezogen würden - niemand hätte es geglaubt...Wie konnte es so weit kommen? Die deutsche Wirtschaft ist so lahm wie keine andere...Deutschland wächst kaum noch, weil zu wenig Leute erwerbstätig sind und die auch noch zu wenig leisten...Japan und Deutschland, die Wirtschaftswunderländer der Nachkriegszeit wiederholen immer und immer wieder die gleichen Fehler - ohne zu lernen...Dies ist die eigentliche Diagnose der deutschen Krankheit: Es herrscht ein politökonomischer Krampfzustand. Mächtige Interessengruppen blockieren sich gegenseitig. Volksparteien organisieren stets den kleinsten gemeinsamen Nenner...Die organisierten Interessengruppen, so analysierte der Ökonomieprofessor Mancur Olson, kümmern sich vorwiegend um Verteilungsfragen, nicht um Effizienz und Wachstum...Deutschland und Japan, so Olson, hätten sich in den Nachkriegsjahrzehnten günstig entwickelt, weil Krieg und Besatzung die Interessengruppen zerstört hätten...Während andere Länder sich modernisiert haben und sich gerade in kleineren Staaten Regierungspolitiker eher als Standortmanager verstehen, haben sich die deutschen Interessengruppen Politiker nach ihren Wünschen erzogen.

68er wollten eine "andere Republik", jetzt haben wir sie!

Das mögliche Scheitern von Rot-Grün ist nicht nur das Scheitern einer beliebigen Regierungskoalition, sondern auch das Scheitern einer ganzen Generation.

Alles geht vor die Hunde: Der Arbeitsmarkt wurde von Riester einbetoniert und von Schröder ignoriert. Der Mittelstand wird mit immer mehr Umweltschutz- und Ökoverordnungen schikaniert. Hinzu kommen wachsende Mitbestimmungsrechte und immer mehr Betriebsräte, die ohne Gefahr für ihren Arbeitsplatz die Unternehmen in stetig steigende Belastungen treiben können. 2,6 Milliarden Euro kostet die neue Betriebsverfassung die Unternehmen im Land. Das Ergebnis ist ein Neoständestaat mit verheerenden volkswirtschaftlichen Daten: Auf Jahre ist Deutschland Schlußlicht im EU-Vergleich bei allen wichtigen Wachstumsindikatoren.

Jahrzehntelang wurde die Bildung vernachlässigt. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit das Erziehungsziel unserer Schulen und Universitäten. Das Ergebnis zeigt die Pisa-Studie. Wie soll eine einstmals weltweit bewunderte Volkswirtschaft mithalten, wenn das geistige Niveau sinkt? Nun ist das Land arm an herausragenden Persönlichkeiten, und damit nicht fähig zu schöpferischer Leistung.

Die Misere: fröhlich werden Milliarden rausgeworfen, wenn's um die Spaßgesellschaft geht - Jährlich werden von unserer Regierung 500 Milliarden Euro - zwei Milliarden Euro an jedem Arbeitstag, sinnlos verpulvert.

Der Ökowahn: Windenergie, Solarenergie und Dosenpfand - Spielzeuge rot-grüner Ideologen? Nein, Steuergeldvernichtung der rot-grünen Regierung:
- Kosten pro Arbeitsplatz bei der Windenergie: ca. 175.000 Euro. Im Schnitt waren 11.500 Windkraftanlagen 2001 etwa 1250 Stunden im Einsatz - 8760 hätten es sein können. 85 Prozent Stillstand also - bei allergrößter Naturzerstörung seit Existenz der Naturschutzgesetzgebung.
- Arbeitsplätze: die grüne Fraktion spricht von 60.000 - der Bundesverband Windenergie von 35.000 neuen Arbeitsplätzen.
- Strom aus Windkraftanlagen ist dreimal so teuer wie Atomstrom. Drei Milliarden Euro jährlich müssen die Bundesbürger für höhere Strompreise zahlen, weil die rot-grüne Regierung das so will. Sauberstrom zu irrsinnigen Kosten, also. Die pulverisierten Milliarden haben dazu geführt, daß trotzdem nur drei Prozent des Energiebedarfs über Windkraft gedeckt wird. Nur zum Vergleich: Ein einziges Atomkraftwerk produziert mehr Strom als 11.500 Windkrafträder zusammen.
- Jeder Arbeitsplatz im Solarbereich kostet die Steuerzahler im Jahr ca. fünf Millionen Euro. Satte 49 Cent Subvention pro KW/h.
- Dosenpfand: Die Einrichtung des Rücknahmesystems für Dosen kostet die deutsche Wirtschaft rund zwei Milliarden Euro. Dosen und Einwegflaschen werden bis zu 20 Prozent teurer, rund 10.000 Arbeitsplätze gehen verloren. Kosten für die neuen Getränkeautomaten: rund 1,3 Milliarden Euro.

Deutschland leidet und dabei wird es vorerst bleiben, auch unter einer anderen Regierung die Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ab dem Herbst 2002 zu lenken gedenkt. Um vor Jingo Roland Koch (CDU) Ruhe zu haben wird Stoiber die Axt ans Sozialsystem legen und noch mehr zerschlagen, als Schröder in vier und Kohl in sechszehn Jahren. Der Katalog der neuen Grausamkeiten soll in Kürze vorgestellt werden und wird wohl die Gemeinheiten, die sich die FDP ausgedacht hat in den Schatten stellen.

Erst hat man den Menschen die Arbeitsplätze genommen, nun will man sie vernichten. Erwerbslosen bleibt nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes nur der Gang zum Sozialamt, was für die Empfänger Einkommensverluste und Schande, vielleicht sogar Suizid zur Folge hat. Hinzu kommen Einbußen beim Rentenanspruch. Armut im Alter ist bereits programmiert. Merz (CDU), der Mann mit dem Tischkantenblick ist seit Jahren für eine Ausgabe von Essensmarken für Hilfeempfänger, weg von sozialen Rechtsansprüchen, zurück zu den Zeiten der Armenfürsorge. Hessens gemeiner "Jingo" Roland Koch will für Hilfebedürftige ein Leben in Wohnunterkünften (Elendsquartiere) einrichten. Das Leben soll so reduziert werden, daß zu leben nicht mehr sinnvoll erscheint.
Das Gesundheitssystem will Stoiber mit Hilfe eines "Optionsmodells" reformieren (Zweiklassensystem in Vollendung).
Fazit: Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollten sich schon mal ein Plätzchen unter einer Zubringer- oder Autobahnbrücke reservieren. Lohnempfänger sollten ihr Geld gleich beim Arbeitgeber lassen und freiwillig darauf verzichten, denn wenn sie es nicht tun, wird die kommende Regierung wie die amtierende ihren Lohn so umverteilen, daß es wieder dort ankommt wo es herkommt. Junge Leute können es nicht wissen, aber hätten unsere Väter und Großväter auf ihren Lohn verzichtet, dann hätte es beide Weltkriege mit ihren Millionen Toten ganz sicher nicht gegeben.

[ 1 ] Peter Hartz ist ein Mann vom Autohersteller VW (Volkswagen) - ein mit Steuergelder subventionierter Konzern - der "Autos mit Stütze" bauen läßt.

Unionsmitglied Schleyer für Hartz-Pläne  

Ihr Schatten-Superminister für Arbeit und Wirtschaft hingegen, der die Hartz-Vorschläge mal "revolutionär" nannte, dann aber von Stoiber zurückgepfiffen worden war, liegt wieder auf Linie: "Das ist Wahlkampf pur und hat nichts mit seriöser Arbeitsmarktpolitik zu tun", behauptete Lothar Späth am Montag.
Das jedoch sah das Unionsmitglied Hanns-Eberhard Schleyer, der in der Kommission sitzt, ganz anders: Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagte, auch die Union könne das Konzept im Falle eines Wahlsieges übernehmen.

Viel ist von der Hartz'schen Revolution nach dem Gewerkschafts-Verriß ja nicht mehr übriggeblieben.

"Amok-Franz" Müntefering und sein Kanzlerwahlverein haben derzeit verständlicherweise ein Problem mit Presse- und Meinungsfreiheit.

Seine Wirksamkeit aber ist äußerst begrenzt. Schließlich fehlt es für einen Teil der offenen Stellen schlicht an qualifizierten Bewerbern - hieran kann auch das zum "Job-Center" mutierte Arbeitsamt nichts ändern. Ebenso hilflos bleibt das Amt, wenn geeignete Bewerber sich weigern, anspruchslose, nur gering entlohnte Tätigkeiten anzunehmen, die möglicherweise noch längere Pendelzeiten oder einen Umzug erfordern. Denn auch künftig erhält die Bundesanstalt kein wirksames Druckmittel, um Arbeitslose zur Annahme solcher Stellen zu bewegen. Kaum ein Vermittler wird von der mühseligen Möglichkeit Gebrauch machen, im Individualfall Abstriche an den Leistungen durchzusetzen. Pauschale Kürzungen verhindert zu haben, aber feiern die Gewerkschaften bereits als ihren großen Erfolg in der Hartz-Kommission.

Auch der Versuch, Arbeitslose künftig über staatlich organisierte Zeitarbeit in Lohn und Brot zu bringen, wird sich als Irrweg erweisen. Hier entsteht eine weitere Abart der schon zahllosen teuren staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die nur selten zu einem dauerhaften Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt führen, dafür um so häufiger mit einem Drehtüreffekt immer wieder ins Arbeitsamt. Wollte die Regierung die Möglichkeiten der Zeitarbeit für den Arbeitsmarkt wirklich erschließen, reichte es, privaten Unternehmen den Abschluß befristeter Arbeitsverträge zu erleichtern.

Gespannt darf man sein, wie sich die SPD-Gremien tatsächlich zu den Empfehlungen der Kommission stellen, Arbeitslosen einen steuer- und abgabenbegünstigten Weg in die Selbständigkeit oder in einen geringfügig entlohnten Job zu bahnen. Beiden Instrumenten hatten SPD und Grüne mit großem Schwung und unter heftigster Kritik der Betroffenen zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Riegel vorgeschoben - galt es doch, die Gewerkschaften zufriedenzustellen, die hier ihre Organisationsmacht gefährdet sahen. Entschließt sich die Koalition nun zu einem beherzten "Zurück nach vorn", wäre immerhin ein wenig Flexibilität für den Arbeitsmarkt zurückgewonnen. Mehr aber auch nicht.

Irgendwann im Laufe der Beratungen mag Hartz klargeworden sein, daß keine seiner Überlegungen in nennenswertem Umfang neue Arbeitsplätze schafft. Um seriös weiterzuarbeiten, hätte die Kommission spätestens von diesem Zeitpunkt an eine ehrliche Diskussion über die Arbeitsmarktverfassung aufnehmen müssen. In das Dickicht der Kostenbarrieren und Einstellungshemmnisse, in eine Analyse also all dessen, was den Ausgleich von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt tatsächlich verhindert, aber mochte - oder durfte - sich Hartz nicht begeben.

Als Ergebnis allen Schweißes lediglich eine effizientere Verwaltung des Mangels anzubieten schien ihm aber wohl auch zu mager. In dieser Beklemmnis dürfte die Idee des "Job-Floaters" geboren worden sein. Neue Subventionen sind schließlich stets das politisch einfachste Mittel, wenn es gilt, Brände am Arbeitsmarkt zu löschen. Auf welchen Umwegen auch immer die neuen Milliarden aufgebracht und in den Markt gepumpt werden - eines ist sicher: Am Ende zahlt der Steuerzahler für den Geldsegen. In Deutschland aber gibt es nicht zu wenige, sondern zu viele subventionierte Arbeitsplätze, sie sind längst Teil des Problems, das sie angeblich lösen. Denn die öffentlichen Zuschüsse lenken Investitionen in Bereiche, die im Wettbewerb ohne solche Stütze keine Chance haben.

Auch Schröder wird wissen, daß seine Kommission am Freitag kein Ergebnis vorweisen kann, das einer ernsthaften ökonomischen Diskussion standhält. Denn sie setzt in der Tendenz auf mehr statt auf weniger staatlichen Einfluß auf den Arbeitsmarkt. Vielleicht rührt daher des Kanzlers fast drohender Appell "an alle Gutwilligen in dieser Gesellschaft", die Hartz-Vorschläge zu unterstützen. Deutlicher hätte Schröder seine Hilflosigkeit kaum eingestehen können. In der Arbeitsmarktdebatte geht es also weiterhin nicht um echte Lösungen, sondern um Gut oder Böse. SPD und Grüne haben aus ihren Versäumnissen nichts gelernt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.08.2002, Nr. 186 / Seite 1

Hauptsache billig, was kümmern mich
zukünftige Generationen. Und was ist
den Halbwertszeit für ein Scheissendreck.
In Amerika könntest Du es weit bringen.
Denen geht die Umwelt auch am A****
vorbei und Statistiken fälschen sie
auch spitzenmässig.

Grüsse Pussy

ftd.de, Di, 13.8.2002, 14:07

Stoiber plant Sofortprogramm

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will noch in der kommenden Woche - genau einen Monat vor der Bundestagswahl - ein Sofortprogramm vorlegen. Dabei handele es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket.

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag), Stoiber werde am 22. August in Berlin ein Sofortprogramm für die ersten Monate nach einem Regierungswechsel vorlegen. Dabei handele es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und zur Belebung des Arbeitsmarktes. Es werde aber auch Aussagen zu den anderen wichtigen Politikfeldern wie der inneren Sicherheit enthalten.

"Das Programm ist gegengerechnet, und wir werden dafür Mehrheiten im Bundesrat haben", versicherte Huber. "Auf das, was Stoiber für die Union vorlegen werde, könnten sich die Bürger verlassen, ganz im Gegensatz zu dem unausgegorenen Konvolut der Hartz-Kommission", sagte der CSU-Politiker weiter.



© dpa

BOXEN EINSCHALTEN

www.triggerfish.de/wahl/sound/bleib-da-wo-der-radi-waechst.mp3>

Finanz- und Rechtsexperten hatten bereits heftige Kritik an dem Plan einer Amnestie geübt. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Steuer-Fachanwalt Michael Streck, etwa sagte dem "Handelsblatt", eine Amnestie sei "eine Ohrfeige für den ehrlichen Steuerzahler und eine zynische Geste zu Gunsten der Steuerunehrlichen". Anwaltspräsident Streck erklärte weiter: "Alle Finanzuntersuchungen besagen: Amnestien beeinflussen die Steuermoral nicht, solange sich nicht die Besteuerung insgesamt so ändert, dass es sich nicht mehr lohnt, Steuern zu hinterziehen."

Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven bezeichnete den Vorschlag in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" als "außerordentlich bedenklich". "Hätte man (...) eine moderate Besteuerung der Kapitalerträge (...) eingeführt, wäre es wohl gar nicht zur Kapitalflucht im jetzigen Umfang gekommen", schrieb der Mainzer Finanzprofessor.

gelockt:

Bündnis für Arbeit - ONE Economy schafft großes Potenzial an innovativer Beschäftigung

www.bundesregierung.de/top/sonstige/Schwerpunkte/...rbeit/ix7274_.htm

Die Neuverschuldung war 2000 wesentlich niedriger als 1980: 10,9 statt 27,6 Mrd. EUR. Nur hat sich der Grund, warum neue Schulden gemacht werden, dramatisch verschoben. 1980 konnte damit noch für 12,5 Mrd. EUR investiert werden. Die Zinsen wurden (für uns Bürger bequem) komplett über neue Schulden finanziert. 2000 ging das schon lange nicht mehr. Die gesamte Neuverschuldung floss in die Zinszahlungen. Darüber hinaus musste ein noch viel höherer Zinsbetrag (56,6 Mrd. EUR) aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden: Für die Bürger schmerzhaft! Die rasant steigende Staatsverschuldung ist ein wesentlicher Grund für die ständigen Sparprogramme.

In dem Informationsaustausch sollen die Banken in den EU-Ländern verpflichtet werden, Zinserträge von Ausländern im jeweiligen Heimatland zu melden. Belgien, Luxemburg und Österreich können in einer Übergangzeit von sieben Jahren auf den Informationsaustausch verzichten und stattdessen eine Quellensteuer erheben, deren Ertrag mit dem Land des Anlegers zu teilen ist. Es gibt jedoch derzeit Probleme bei der Umsetzung, weil die Zinsrichtlinie noch mit so genannten Drittstaaten wie der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und den USA abgestimmt werden muss. Ursprünglich sollte die Regelung bereits Ende des laufenden Jahres in Kraft treten. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Banken (BdB) wird der Plan das deutsche Problem bei der Zinsbesteuerung jedoch nicht lösen, weil die ausländischen Banken sehr leicht neue Anlagemodelle finden könnten, die nicht der Meldepflicht unterworfen sind.

AMNESTIE WAR NUR IM ERSTEN HARTZ-ENTWURF VORGESEHEN

Der Bericht der Hartz-Kommission soll am Freitag vorgestellt werden. Das Gremium hatte am vergangenen Freitag seine Beratungen abgeschlossen. "In der letzten Sitzung ist darüber in die Richtung diskutiert worden, dass es nicht Aufgabe der Kommission ist, entsprechende Vorschläge zu machen", hieß es in Kommissionskreisen. Es sei darauf verwiesen worden, dass der Vorschlag einer Straffreiheit Bestandteil eines Konzepts von Hartz gewesen sei, das noch vor der ersten Beratung in der Gesamtkommission vorige Woche bekannt geworden war.

Unter Bezug auf das Konzept hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende gesagt, er ziehe eine Amnestie für Steuerflüchtlinge unter bestimmten Bedingungen in Betracht und damit vor allem Eichel in Erklärungsnöte gebracht, der eine Amnestie stets scharf abgelehnt hatte. Am Montag hatte Schröder dann seine Aussagen stark relativiert.

Nach geltendem Recht können Steuersünder einer Strafverfolgung entgehen, wenn sie sich selbst anzeigen. Jedoch müssen sie die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen. Zudem ist nach der Selbstanzeige für das Finanzamt klar, dass es mit einem potenziellen Steuersünder zu tun hat. Es hat das Recht, Steuererklärungen zu prüfen, die bis zu zehn Jahre vor dem Hinterziehungszeitraum liegen.

Solms kritisierte die geltende Regel als zu kompliziert, um für Steuerflüchtlinge attraktiv zu sein. Er schlug deshalb ein vereinfachtes Selbstanzeigeverfahren vor, bei dem pauschal 20 bis 25 Prozent von dem im Ausland angelegten Kapital einmalig als Strafe gezahlt werden müssten. Alternativ sei eine Anlage in eine mit zwei Prozent verzinste Staatsanleihe mit achtjähriger Laufzeit möglich: "Entscheidend ist, dass eine attraktive Brücke gebaut wird", sagte er.

Die Höhe des im Ausland angelegten Schwarzgeldes ist unklar. Schätzungen reichen von 100 Milliarden bis hin zu einer Billion Euro. Die Steuerflüchtlinge versuchen mit einer Anlage im Ausland zumeist, den hohen deutschen Steuersätzen auf Kapitalerträge zu entkommen. Für Zinserträge gilt in Deutschland der individuelle Einkommenssteuersatz. Das sind bis zu 48,5 Prozent.

„Es reicht nicht aus, Arbeitslose besser zu verwalten“

Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union hat die Pläne der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes abgelehnt. „Es reicht nicht aus, Arbeitslose besser zu verwalten“, sagte MIT-Vizevorsitzender Hans Michelbach, MdB, in Berlin. Entscheidend seien bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, erst dadurch könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Neue Regulierungen und zweifelhafte Subventionen würden das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen, so Mittelbach weiter. „Ein Mittelständler stellt Arbeitskräfte ein, wenn er genug Aufträge hat, aber nicht, wenn er einen Floater-Gutschein bekommt, der mit Subventionen von Steuerflüchtlingen finanziert wird.“

Als marktwirtschaftliches Signal sollten demzufolge sofort die Lohnnebenkosten verringert werden, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Statt allein 22 Milliarden Euro für Beschäftigungsmaßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit auszugeben, sollte sofort die Arbeitslosenversicherung um ein Prozent in Höhe von sieben Milliarden Euro gesenkt werden.“ Hauptproblem sei nicht die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitslosen - problematisch sei der Mangel an Arbeitsplätzen.

Der Mittelstand brauche eine Sofortoffensive für eine neue Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehörten unter anderem eine höhere Investitionsquote im Bundeshaushalt, die Anhebung der Abschreibungsgrenze und die Förderung der Leiharbeit. Zudem müsse die von der rot-grünen Regierung beschlossene Ökosteuererhöhung zum 1. Januar 2003 wieder rückgängig gemacht werden. So würden Wirtschaft und Verbrauchern pro Jahr mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

„Auch kleine Jobs müssen sich lohnen“, verlangte Michelbach. Deshalb müssten die 325-Euro-Grenze für Geringverdiener auf 400 Euro angehoben, die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen gestrichen und eine pauschale Steuerpflicht von 20 Prozent für den Arbeitgeber eingeführt werden. Für Arbeitnehmer, die zwischen 401 und 800 Euro verdienen, sollten die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, mit der sie weniger verdienen als mit den bisherigen sozialen Leistungen, müssten einen Aufstockungsbetrag erhalten. „Wer arbeitet, muss mehr verdienen, als wenn er nicht arbeitet.“

Die hatten doch 16 Jahre Zeit das zu regeln, -und ?

Ich denke eine ID reicht, oder?

Du meinst wohl sie hatten 4 Jahre Zeit das zu regeln?

Interessant ist nur, daß Schröder 1998 Selbstständige auf Wunsch der Gewerkschaften als "Scheinselbstständige" deklariert hat und nun selbst Arbeitslose in Scheinselbstständige umwandelt. Oder möchte er gar seine eigenen Gesetze aufheben?

Der Experte forderte mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse, einen flexibleren Kündigungsschutz sowie Reformen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nötig wäre außerdem eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Auf diesen Aspekt verwies auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die
vorhergesagten Arbeitsmarkteffekte nicht zu erreichen sein werden.

Handwerkspräsident Hanns-Eberhard Schleyer, der der Hartz-Kommission angehört, nannte den angekündigten Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen «eine sehr gewagte Prognose».

Bereits am Sonntag will die SPD auf einer Parteikonferenz über die Hartz-Pläne beschließen. In den Haushaltsberatungen am 12. und 13. September soll dann im Bundestag mit rot-grüner Mehrheit ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, der den Willen zur Umsetzung der Vorschläge untermauert.

Verbände boykottieren Präsentation des Hartz-Konzepts

Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Wesentliche Themen, wie die notwendige Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes würden nicht angesprochen

Berlin - In der Wirtschaft steigt der Unmut über das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes. Der wichtigste Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte gestern, die Hartz-Kommission sei mit ihren Vorschlägen deutlich zu kurz gesprungen. Auf mutige Schritte werde verzichtet. Wesentliche Themen, wie die notwendige Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes würden nicht angesprochen, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch im Deutschlandfunk. Zuvor hatte bereits der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Kommission "Wahlkampfgetöse" vorgeworfen. Das Thema "Mittelstand und Arbeitsmarkt" sei eindeutig zu kurz gekommen, sagte Fritz-Wilhelm Pahl vom DIHK-Mittelstandsausschuss. "In Konsensrunden kann nichts gegen die Interessen der Beteiligten vereinbart werden - und so kommen die sachgerechten Lösungen nicht zu Stande."

Die Präsidenten der vier deutschen Wirtschaftsspitzenverbände werden an der Konferenz zur Vorstellung des Hartz-Papiers heute im Französischen Dom in Berlin nicht teilnehmen. Sie sagten offiziell aus "terminlichen Gründen" ab. Inoffiziell hieß es aber, die Präsidenten wollten sich nicht für eine Wahlkampfveranstaltung des Bundeskanzlers vereinnahmen lassen. Zudem ist der Ärger in den Verbänden über Gerhard Schröders Äußerung, die Wirtschaft solle sich "nicht als fünfte Kolonne der Opposition" aufführen, auch gut eine Woche nach dem entsprechenden Kanzlerwort groß.

Gestern Abend berieten die Vorsitzenden der Gewerkschaften in Berlin das Hartz-Konzept. Sie wollen vor allem verhindern, dass es durch die Hartz-Vorschläge zum Niedriglohnsektor zur Verdrängung von regulären Arbeitsverhältnissen kommt. Die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der IG Metall und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft werden an der Präsentation des Hartz-Konzeptes teilnehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Stiegler lehnt Hartz-Vorschläge ab

Wie die Regensburger Rundschau vom 07.08.2002 berichtete, redete der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler im nichtöffentlichen Teil einer Wahlkampfveranstaltung in Weiden gegenüber den Jusos, unter ihnen der dortige Bezirksvorsitzende Konstantin Bösl, Klartext zur Hartz-Kommission.

Sprach Stiegler bei seiner offiziellen Rede noch von „guten Ansätzen“, wurde er intern deutlicher. Eine Senkung des Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldniveaus würde es mit ihm nicht geben. Er stehe der Hartz-Kommission eher ablehnend gegenüber. Wichtig sei, es sich nicht mit den Gewerkschaften zu verscherzen. In der Fraktion werde er nun eine Linie vorbereiten und an einer Einigung mit den Gewerkschaften arbeiten, so Stiegler. Konstantin Bösls Kommentar gegenüber der Regensburger Rundschau : „Diese Aussagen stimmen uns Jusos munter.“

Warum denn? "Deutschland den Deutschen" ist ein Aufruf zur Sexualisierung der Politik. Sexualisierung hier im Sinne von Vergewaltigung und Inzest, vielleicht mit dem Unterschied, daß sie in diesem Fall nicht im Verborgenen, sondern in aller Öffentlichkeit getrieben werden. Stoiber ruft das deutsche Volk zu einem inzestiösen Verhältnis, wenn er vor einer Durchrassung warnt. Und er vergewaltigt die Politik, wenn er ihr Entscheidungen überlassen will, die nur der Einzelne für sich selber treffen kann. Mit wem ich schlafe, hat mit Politik nichts zu tun. Die einzige Aufgabe der Politik gegenüber Einwanderern ist es, sie einzubürgern. Kulturelle und wirtschaftliche Integration - beziehungsweise Bereicherung - liegen dagegen außerhalb ihres Aufgabengebietes.

Edmund Stoiber und sein rassenpolitischer Sprecher Norbert Geis haben unsere heutige Welt noch nicht verstanden. Dabei verstehen sie sich als weltoffene Geister. Frankreich gönnen sie nämlich den Franzosen und Italien den Italienern. Das heißt aber so viel wie Frankreich Jean-Marie Le Pen und Italien Silvio Berlusconi zu gönnen. Das einzig Internationale an Stoiber und Geis ist wohl ihr Rassismus. Das macht ihn nicht schmackhafter.
Quelle:dreigliederung.de/news/

... damit hast Du Dich wohl selbst übertroffen.

na, wenn wir sonst keine Sorgen haben...


Gruesse

Ein kopfschuettelnder MadChart

Die politische Vergangenheit von Stoiber ist nun mal nicht von der Hand zuweisen & wenn jemand zu Stoiber steht, bitte sehr....

der Titel dieses Threads ist zwar "Die Hartz-Show - Wahlkampf der Verlierer", wir können uns aber auch gerne in einem anderen Thread mit den Äußerungen von Herrn Geis befassen. >Unter welcher ID beliebst Du zu posten?