Dr. Relaxed Strangelove
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Die Grünen-Politikerin Priska Hinz argumentierte ähnlich. "Wir wissen noch nicht, ob er (der Hebel) da reinkommen soll". Für sie gebe mit dem vorliegenden Text derzeit keine Grundlage für Beschlüsse im Haushaltsausschuss. "Solange wir nicht wissen, ob der Hebel aufgenommen wird oder nicht, können wir nicht darüber beschließen", sagte sie. Sie erwarte, dass Schäuble am Nachmittag im Ausschuss Klarheit schaffe. Grundsätzlich signalisierten SPD und Grüne aber, dass sie unter Bedingungen einer Hebelung bei der EFSF zustimmen könnten.
Unbeschreiblich.....
www.ftd.de/politik/deutschland/...spd-und-gruene/60118594.html
- die EuroRettungsBank
Und der Trick geht so:
Merkel und Schäuble setzen sich durch und die EFSF bekommt
keine
Banklizenz. Ein bisschen entgegenkommen muss man aber den Franzosen schon. Und schließlich ist es nicht verboten, eine Bank zu gründen.
Die EU gründet die ERB, die EuroRettungsBank. Die kauft der EFSF die Anleihen ab und hinterlegt die Anleihen bei der EZ, wofür die EZB der Bank - wie bisher anderen Banken auch - Euro gibt. Die EZB kann die Anleihen der EFSF problemlos nehmen, schließlich haben diese schon per definitionem das bestmögliche Rating überhaupt. Mit den Krediten der EZB kann die Bank weitere Anleihen der EFSF kaufen - im Grunde ad infinitum. Das benötigte Eigenkapital der ERB bekommt diese über eine Nachranganleihe der EFSF. Es sind nur 4% Eigenkapital erforderlich, d.h. die ERB kann bis zu 11 Billionen Anleihen kaufen und die EFSF bis zu 11 Billionen Anleihen herausgeben. 11 Billionen! Das reicht für mindesten 2 Legislaturperioden! Und dann sieht man weiter.
SPD und Grüne werden begeistert sein. Sie werden aber Merkel und Schäuble dafür kritisieren, dass der entscheidende Gedanke, eine Bank einzuschalten, letzlich nicht von der dt. Regierung, sondern vom weitsichtigen Frankreich seinen Ausgang genommen hat. Im kommenden Wahlkampf wird dann das Thema sein, ob SPD/Grüne oder CDU/FDP die besseren EuroRetter sind.
An unofficial gauge of human misery in the United States rose last month to a 28-year high as Americans struggled with rising inflation and high unemployment.
The misery index — which is simply the sum of the country's inflation and unemployment rates — rose to 13.0, pushed up by higher price data the government reported on Wednesday.
The data underscores the extent that Americans continue to suffer even two years after a deep recession ended, with a weak economic recovery imperiling President Barack Obama's hopes of winning reelection next year.
Inez Stallworth, an underwriting assistant for a financial services company, recently gave up her car, in part because of rising costs for gasoline and groceries.
"I can't fit it in," said the 27-year-old Chicago resident, who said most of her extended family was getting by "paycheck-to-paycheck." Consumer prices rose 3.9 percent in the 12 months through September, the fastest pace in three years.
With gasoline prices high, consumers have less to spend on other things.
Moreover, a rise in overall prices saps economic growth, which is typically measured in inflation-adjusted terms.
The last time the misery index was at current levels was in 1983.
But in 1984 an improving economy probably helped President Ronald Reagan win reelection.
This year, the index has risen more than 2 points.
Inflation Respite
While the misery index rose in September, many economists expect some respite in coming months, driven by softer inflation.
Wednesday's price data showed inflation outside food and energy rose at the slowest pace in six months in September.
Weakness in the jobs markets also accounts for some factors that could push inflation lower in coming months, economists say.
"With households facing weak wage growth and tight budgets, it is difficult to see a sustained, broad-based increase in prices," said Bank of America Merrill Lynch economist Neil Dutta.
He said Wednesday's data showed that businesses' ability to raise prices on clothing, movies and toys was "hitting a wall." Weak incomes also will make it harder for building owners to raise rents, further dampening inflation, Dutta said.
Indeed, inflation could slow to below 2 percent by mid-2012, said Capital Economics economist Paul Ashworth.
But a decline in the misery index declines due to softer inflation might not help Obama's reelection chances much.
"Any lowering of inflation isn't going to have much effect. People are just focused like a laser on unemployment," said independent political analyst Stuart Rothenberg.
Analysts polled by Reuters last week saw the jobless rate — currently stuck at 9.1 percent — barely ticking down to 8.9 percent by the end of next year.
With the election in November 2012, the expected decline looks unlikely to help Obama's job prospects much.
Harold Archie, a bus driver with the Chicago Transit Authority, knows well the toll that unemployment is taking on Americans.
Higher food and gasoline prices have compounded the strain on his finances since his son lost his job.
Archie, 57, has been helping him financially.
Archie said his son might have a shot at getting his job back, but with a pay cut: "And he was only making $13 an hour to start with."
Sehen wir in der kommenden Woche eine ähnliche Reaktion der Börsen wie nach dem US-Schuldengrenzenstreit Anfang August?
Einige Parallelen gibt es:
Aber Prognosen sind ja bekanntlich schwierig. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Vielleicht steht der Dax auch Ende nächster Woche bei 7.000 Punkten!
Sehen wir in der kommenden Woche eine ähnliche Reaktion der Börsen wie nach dem US-Schuldengrenzenstreit Anfang August?
Einige Parallelen gibt es:
Aber Prognosen sind ja bekanntlich schwierig. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Vielleicht steht der Dax auch Ende nächster Woche bei 7.000 Punkten!
Schäubles Kasse füllt sich - trotz Krise
Auch im dritten Quartal haben die Steuereinnahmen für Bund und Länder kräftig zugelegt. Die neuen Daten dürften auch Bewegung in die aktuelle Diskussion um Steuerentlastungen bringen.
Düsseldorf Die Euro-Krise kann bislang die Haushalte von Bund und Ländern nicht erschüttern – zumindest auf der Einnahmenseite. Im September legten die Steuereinnahmen um 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Mit 48,75 Milliarden Euro nahmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen allein im September rund 2,33 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr ein. In den ersten neun Monaten erzielte der Staat somit ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber den ersten drei Quartalen 2010. Der September ist einer der vier großen Steuermonaten; jeweils im letzten Monat eines Quartals müssen Unternehmen und Selbstständige ihre Steuervorauszahlungen leisten.
Die neuen Daten dürften auch Bewegung in die aktuelle Diskussion um Steuerentlastungen bringen. Heute beraten die Koalitionsspitzen über ihren weiteren Kurs. Gestern hatten sich CDU und FDP dafür ausgesprochen, die Folgen der kalten Progression zu mindern. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. Die CSU kritisierte die Ankündigung, weil sie nicht eingebunden war.
Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble gestern. Diese entstehen durch die kalte Progression, die bei einem progressivem Steuertarif dazu führt, dass Steuerzahler einen höheren Anteil ihres Einkommens an den Fiskus zahlen müsse, selbst wenn ihr Gehalt lediglich in Höhe der Inflation steigt.
Wesentlicher Treiber waren im September mit der Lohn- und Umsatzsteuer die beiden größten Einzelsteuern. Das Lohnsteueraufkommen legte um 9,6 Prozent und das Umsatzsteueraukommen um 5,1 Prozent zu – der Anteil beider Steuern am Gesamtaufkommen beträgt rund 60 Prozent.
Mit einem Zuwachs von beinahe 40 Prozent machte allerdings die überwiegend von Konzernen gezahlte Umsatzsteuer den höchsten Satz. Das kräftige Plus der beim Körperschafsteueraufkommen sei vor allem auf die „erheblich höheren Vorauszahlungen für das laufende Jahr“ zurückzuführen, hieß es aus dem Ministerium. Gleichwohl seien die Steuer-Vorauszahlungen noch unter Vorkrisenniveau – obwohl die Gewinne der Dax-Konzerne womöglich im dritten Quartal ein Allzeithoch erreicht haben könnten.
Am 2. November beginnt die dreitägige Steuerschätzung in Halle. Voraussichtlich wird dieses Mal der politische Druck auf die unabhängigen Schätzer besonders hoch sein, möglichst nur ein geringes Einnahmeplus vorherzusagen. Denn weder das Bundesfinanzministerium noch die meisten Vertreter der Bundesländer dürften ein Interesse haben, den Spielraum für Steuerentlastungen größer als unbedingt nötig zu beziffern.
In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 14 Milliarden und für 2012 von sechs Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vorhergesagt. Ein ähnliches Ergebnis könnte auch die Steuerschätzung bringen, da dort auch die entsprechenden Institutsvertreter maßgeblich zum Ergebnis beitragen. Mit gut 590 Milliarden Euro würde der Staat 2012 dann so viele Steuern einnehmen wie nie zuvor.
Grund für den starken Anstieg des Steueraufkommens ist vor allem der rasante Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Bruttolohn- und Gehaltssumme, die dieses Jahr so stark wie seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr zulegen dürfte. Die Lohnsumme gilt als Schlüsselgröße für die Entwicklung der Staatsfinanzen, weil sie direkt die Beitrags- und Lohnsteuereinnahmen bestimmt. Außerdem steigern höhere Löhne den Konsum und damit das Umsatzsteueraufkommen.
Eigentlich wäre das Steuerplus im September sogar noch etwas höher ausgefallen. Doch durch die EDV-Umstellung in einem „aufkommenstarken Bundesland“ sei es zu Verzögerungen von Zahlungseingängen gekommen, die dazu geführt hätten, dass das Aufkommen der Abgeltungsteuer im September um gut ein Drittel im Vergleich zum Vorjahresmonat einbrach.
Sachen europäische Schuldenkrise lässt aufgrund der unterschiedlichen Interessenslagen auf sich warten.
Es bleibt zu hoffen, dass Merkel sich -in unserem Interesse und dem aller Europäere die langfristig denken- nicht über den Tisch ziehen lässt.
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