Der USA Bären-Thread

14. August 2009, 19:04 Uhr

Um die Banken zu mehr Nachhaltigkeit zu verdonnern, hat die BaFin eine Neufassung ihrer Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kredit- und Finanzdienstleistungen (MaRisk) herausgegeben. Sie überschüttet die Banken darin mit einer ganzen Reihe neuer Regeln für Geschäftsleiter und Mitarbeiter, die hohe Risiken eingehen können.

• Die Vergütungssysteme müssen so ausgerichtet sein, dass schädliche Anreize für unverhältnismäßig hohe Risikopositionen vermieden werden. Im Klartext bedeutet das: Boni-Orgien sollen künftig nicht mehr möglich sein, da durch diese eine "signifikante Abhängigkeit eines Mitarbeiters von einer variablen Vergütung" entsteht. Die BaFin fordert, dass kein Mitarbeiter so stark auf Zusatzzahlungen angewiesen ist, dass deren Kürzung ein Problem darstellt.
• Unter schädlichen Anreizen versteht die BaFin zudem Abfindungsverträge, laut denen Mitarbeiter selbst dann noch den vollen Betrag erhalten, wenn sie dem Institut durch negative Leistungen geschadet haben.
• Extrem-Boni für Einzelmanager sind künftig verboten: Bei der Vergütung müssen neben individuellen Erfolgen auch der Gesamterfolg des Instituts berücksichtigt werden. Das bedeutet: Kein Manager darf hohe Boni bekommen, wenn seine Bank rote Zahlen schreibt.
• Besonders schmerzhaft für Banker dürfte die BaFin-Weisung sein, dass sich "negative Entwicklungen bei der variablen Vergütung widerspiegeln". Im Klartext: Wenn es schlecht läuft, müssen Boni, die für Banker gedacht waren, wieder wegfallen. "Das gilt nicht nur, wenn sich ein Mitarbeiter selbst verzockt, sondern in leicht abgeminderter Form auch dann, wenn es dem Institut generell schlecht geht, der Mitarbeiter aber gut performt", sagt ein BaFin-Sprecher.
• Banker sollen ihrem Institut dabei nicht nachträglich Geld zurückzahlen - stattdessen muss der Zeitraum, für den Boni ausgezahlt werden, so angepasstwerden, dass die möglichen Negativeffekte von Risiken in der Entlohnung noch berücksichtigt werden können.

Die neuen Mindestanforderungen sind den Banken schon länger bekannt. Der Großteil der Regeln war bereits im zweiten Entwurf der neuen MaRisk enthalten, die seit Juni auf der Homepage der BaFin zu finden ist. Entsprechend sortiert fällt das Statement der Banken aus.

"Die neuen, von der deutschen Aufsicht in der MaRisk definierten Vergütungsregeln sind aus Sicht des Bankenverbandes grundsätzlich zielgerichtet und ausgewogen", schreibt der Bundesverband deutscher Banken in einem Statement. "Bonuszahlungen sind nur dann sachgerecht, wenn ein Unternehmen auch erfolgreich gewesen ist. Missmanagement oder Fehlverhalten darf nicht belohnt werden."

Bereits vor Veröffentlichung der endgültigen Fassung der MaRisk hätten die Banken an entsprechenden Lösungen gearbeitet. Zur stärkeren Langfristorientierung werden Bonus-Malus-Systeme geprüft oder sind schon eingeführt worden. Hiernach wird ein Teil von Leistungsprämien einbehalten, um sie in späteren Jahren mit eventuellen Verlusten zu verrechnen.

Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim, begrüßt die neuen Regeln der BaFin ebenfalls. "Der jetzige Entwurf geht deutlich über die traditionelle MaRisk hinaus", sagt er. "Wer sein Institut gegen die Wand fährt, kann nun keine Boni mehr einstreichen, und durch die Einbettung der Einzelleistung in die Gesamtleistung des Instituts wird der Ansport für überbordendes Zockertum gedrosselt."

Auch die verlängerten Messzeiträume begrüßt Burghof. "Durch sie werden erste Vorkehrungen dagegen getroffen, dass Investmentbanker ihren Instituten unüberschaubare Risiken unterjubeln", sagt der Bankenexperte. Die Formulierung der BaFin, den Zeitraum für die variable Vergütung "hinreichend langfristig" zu gestalten, sei allerdings noch zu vage, um dieses Ziel nachhaltig zu verfolgen. "Die Aufsicht muss Erfahrungen sammeln und dann für verschiedene Jobs konkrete Zeiträume entwickeln, in denen die Bonus-Malus-Systeme funktionieren. Nur so kann sie ihrem Kontrollanspruch letztlich gerecht werden."

Dass die BaFin in ihren Regeln keine konkreten Obergrenzen für Boni definiert, findet Burghof dagegen nicht problematisch: "Es mag für den gemeinen Bürger unverständlich sein, und mit Sicherheit sind die Managergehälter in Deutschland und USA generell zu hoch angesetzt. Dennoch muss sich in diesem Punkt der Markt selbst regulieren. Eine Definition von Obergrenzen wäre ein zu starker Eingriff des Staats in die Privatwirtschaft." Und das sei nur zu rechtfertigen, wenn der Staat die Eigenkapitalquote von Privatbanken mit Steuergeldern stützt - wie es momentan bei der Commerzbank, der Hypo Real Estate und der Aareal-Bank der Fall ist.

An einem Punkt des BaFin-Modells mäkelt der Bankenexperte allerdings ziemlich stark herum. "Die neuen Regeln weisen definitiv in die richtige Richtung - doch es muss sich erst zeigen, ob sie sich mit den Kontrollstrukturen, die die BaFin entworfen hat, nachdrücklich genug durchsetzen lassen."

Laut MaRisk müssen Banken nur dann einen Vergütungsausschuss einrichten, wenn "Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten" hoch genug sind. Ein BaFin-Sprecher konkretisierte diese Formulierung auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. "Das ist keine Hintertür, es geht nur darum, etwa kleine Sparkassen von den Regeln bei Bedarf zu befreien", sagte er. "Bei den großen und wichtigen Privatinstituten ist ein solcher Ausschuss generell Vorschrift."

Das Problem dieses Kontrollgremiums könnte allerdings sein, dass es in der Hierarchie falsch angesiedelt ist. Denn das Gremium wird von der Geschäftsleitung eingerichtet, arbeitet mit der Innenrevision zusammen. Der Aufsichtsrat, der die Interessen der Aktionäre vertritt, ist nicht direkt beteiligt - er wird nur mindestens einmal jährlich über die Entwicklung der Vergütungssysteme informiert - und hat ein generelles Auskunftsrecht.

"Es wäre wünschenswert, Vertreter des Aufsichtsrats direkt in den Vergütungsausschuss zu integrieren", sagt Burghof. "Oder zumindest die Kompetenzen der Aufseher in diesem Bereich zu stärken." In der jetzigen Konstellation bestehe das Risiko, dass die Aufseher "zu weit weg vom Geschehen sind, die Vergütungssysteme nicht genau genug prüfen - und sich Vorstände weiter gegenseitig hohe Summen zuspielen."

Die BaFin sitzt als übergeordneter Kontrolleur in diesem Konstrukt sogar noch weiter weg. Das Bundesfinanzministerium betonte, dass die Finanzaufsicht zwar die Einhaltung der neuen Vergütungsregeln kontrollieren kann, aber nicht in individuelle Vergütungsverträge eingreifen da