wie Trump eine Steuersenkung schaffen will
wenn er nicht einmal den Mauerbau finanzieren kann ?
Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel.
25.04.2017 21.25 Uhr
Trumps Mauerbau momentan nicht finanzierbar
Washington – US-Präsident Donald Trump muss vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken – der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren.
Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt. Entsprechende Informationen liegen der „Washington Post“ vor.
Trump will dennoch an den Plänen grundsätzlich festhalten. „Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen“, beharrte er auf Twitter. Seine Beraterin Kellyanne Conway erklärte, die finanziellen Mittel für den Mauerbau würden „nicht mehr diese Woche“ bereitgestellt werden können.
Bereits am Montag hatte Trump Medienberichten zufolge einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.
Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel.
Das Weiße Haus hatte einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung von Geldern für den Mauerbau zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereiterklärt. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.
www.bild.de/politik/trump/donald-trump/...r-48914822.bild.html
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