Steuern und staatlich verordnete Abgaben haben in Deutschland ein
Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv
wachstumshemmend ist. Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten.
--------------------------------------------------
Rauchen gegen den Terror. Autofahren für die Renten. Heiraten und
Hausfrau sein für staatliche Krippen und Krabbelstuben. Erben und
Vererben für die Bildung. Darf's noch ein bisschen mehr sein?
Wie wäre es zum Beispiel mit Rad fahren für die Bahn oder mit
Wasserlassen für die Binnenschifffahrt? Diverse Steuern auf allerlei
Körperertüchtigungen könnten doch dem siechen Gesundheitssystem auf
die Beine helfen. Höhere Steuern auf den Verzehr von Süßigkeiten für
- sagen wir - die darbende Keramikindustrie wären auch nicht
schlecht.
Die wachsende Fragwürdigkeit des staatlichen Haushalts- und
Finanzgebarens offenbart sich in solchen Beispielen, die -
zugegebenermaßen - satirisch überhöht, aber gar nicht mehr lustig
sind. Für jedes Haushaltsloch eine neue, eine höhere Steuer, zu der
gleich eine besonders ehrenwerte Begründung, ein hehrer Zweck
mitgeliefert wird: Man will ja schließlich gut und "gerecht"
erscheinen.
Der Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit
Es ist wirklich traurig, wie der deutsche Steuerstaat unter dem
Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit versucht, in das
Portemonnaie der Bürger zu greifen, versucht, seine
Fantasielosigkeit und mangelnde Sparsamkeit unverhohlen auch
mithilfe eines von ihm selbst geschürten Sozialneides zu
verschleiern, um so an noch mehr Geld zu kommen, das ihm kaum
zusteht.
Dass sich niemand täusche: Die Versuche, "soziale" oder andere
"gute" Zwecke und Motive für das Erhöhen oder die Einführung von
immer neuen Steuern und Abgaben zu erfinden, sind nicht etwa das
Resultat von schlechtem Gewissen der politisch Verantwortlichen.
Vielmehr ist es reiner Machterhaltungstrieb, der sich des
Deckmantels der "Gerechtigkeit" bedient, um sich damit eine
möglichst große Gefolgschaft beim Wahlvolk zu sichern. So muss sich
niemand wundern, wenn bald jede Eigenverantwortung, jeder
Leistungsanreiz, jeglicher strukturelle Fortschritt, jegliches
Wirtschaftswachstum erstickt. Der Staat wird's schon richten.
Wem nützen Umverteilungsorgien?
Der Staat nimmt, der Staat gibt. Vor allem sich selbst. Steuern und
staatlich verordnete Abgaben haben in Deutschland mittlerweile ein
Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv
wachstumshemmend ist.
Länger als die Hälfte des Jahres arbeitet heute der deutsche
Erwerbstätige im Durchschnitt ausschließlich für den
präpotent-omnipräsenten staatlichen Verwaltungs- und
Umverteilungsapparat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei
diesen fortwährend neu erdachten Umverteilungsorgien mehr verloren
geht als nur Leistungsanreize für mehr Wachstum. Es geht schlicht
Geld verloren, das hängen bleibt in der Ineffizienz staatlicher
Umverteilungsbürokratie.
Das Prinzip der Nonaffektation
Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Es ist an der Zeit,
dass sich die staatlichen Haushalte beschränken. Es ist an der Zeit,
zu den Prinzipien ordentlicher staatlicher Haushaltsführung
zurückzukehren. Ein solches Prinzip heißt – zunächst kryptisch, aber
um so wesentlicher – Nonaffektation.
Was heißt Nonaffektation? Das heißt unter anderem, dass erhobene
Steuern und Abgaben zunächst einmal schlicht staatliche Einnahmen
sind. Geld, das der Staat seinen Bürgern wegnimmt, um seine
staatlichen Aufgaben zu erledigen. Es bedeutet weiterhin, dass
solche Staatseinnahmen nicht zweckgebunden sind und auch nicht
zweckgebunden motiviert sein dürfen.
Vom Unterschied zwischen Steuern und Gebühren
Nur zum Detailverständnis: Die Zweckbindung von öffentlichen
Einnahmen gibt es - und zwar in Form von Gebühren, denen direkt
erkennbar und überprüfbar öffentliche Leistungen gegenüberstehen.
Der Bürger empfängt direkt ihm zurechenbare Leistungen - etwa in der
Müllbeseitigung -, für die er Gebühren entrichtet.
Steuern sind jedoch keine Gebühren. Steuern sind staatliche
Einnahmen, denen keine direkt zurechenbaren staatlichen Leistungen
gegenüberstehen. Der Steuerzahler, der mit seiner Steuer die
staatlichen Ausgaben für die Bundeswehr mitfinanziert, hat nicht
etwa ein Anrecht auf zwei oder drei Soldaten, die vor seiner Wohnung
zweimal die Woche Wache schieben.
Nebelkerzen statt Ehrlichkeit
Genauso wenig hat aber der Staat als Steuereintreiber ein Anrecht
darauf, seinen Steuerzahlern gegenüber zu behaupten, dass bestimmte
Steuern nur einem bestimmten Zweck oder bestimmten
Gesellschaftsgruppen zugute kämen. Denn dies ist regelmäßig nicht
der Fall, nicht überprüfbar und im politischen Kontrollprozess nicht
verifizierbar.
Das Prinzip der Nonaffektation zu beachten hieße, zu mehr
Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zurückzufinden. Die politische
Willensbildung würde nicht mehr verschleiert durch die vielen
Nebelkerzen vorgeblich "guter" Zwecke im Gewand sozialer
"Gerechtigkeit" – in Wahrheit geht es nur um noch mehr Geld für den
Staat –, sondern könnte sich konzentrieren auf die Frage: Wie viel
ist des Staates, wie viel Geld soll der Staat seinen Bürgern
wegnehmen dürfen, wie hoch soll der Staatsanteil in Deutschland
sein?
Die ehrliche Antwort auf diese Frage könnte für den
Investitionsstandort Deutschland – vor allem für internationale
Investoren – Klarheit schaffen und helfen, die Aufmerksamkeit
endlich darauf zu richten, wie mehr Wachstum erreicht werden kann,
anstatt sich im Streit um die Verteilung des zunehmenden Mangels
aufzureiben.
--------------------------------------------------
(C) manager-magazin.de 2002
Gruss TK
Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv
wachstumshemmend ist. Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten.
--------------------------------------------------
Rauchen gegen den Terror. Autofahren für die Renten. Heiraten und
Hausfrau sein für staatliche Krippen und Krabbelstuben. Erben und
Vererben für die Bildung. Darf's noch ein bisschen mehr sein?
Wie wäre es zum Beispiel mit Rad fahren für die Bahn oder mit
Wasserlassen für die Binnenschifffahrt? Diverse Steuern auf allerlei
Körperertüchtigungen könnten doch dem siechen Gesundheitssystem auf
die Beine helfen. Höhere Steuern auf den Verzehr von Süßigkeiten für
- sagen wir - die darbende Keramikindustrie wären auch nicht
schlecht.
Die wachsende Fragwürdigkeit des staatlichen Haushalts- und
Finanzgebarens offenbart sich in solchen Beispielen, die -
zugegebenermaßen - satirisch überhöht, aber gar nicht mehr lustig
sind. Für jedes Haushaltsloch eine neue, eine höhere Steuer, zu der
gleich eine besonders ehrenwerte Begründung, ein hehrer Zweck
mitgeliefert wird: Man will ja schließlich gut und "gerecht"
erscheinen.
Der Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit
Es ist wirklich traurig, wie der deutsche Steuerstaat unter dem
Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit versucht, in das
Portemonnaie der Bürger zu greifen, versucht, seine
Fantasielosigkeit und mangelnde Sparsamkeit unverhohlen auch
mithilfe eines von ihm selbst geschürten Sozialneides zu
verschleiern, um so an noch mehr Geld zu kommen, das ihm kaum
zusteht.
Dass sich niemand täusche: Die Versuche, "soziale" oder andere
"gute" Zwecke und Motive für das Erhöhen oder die Einführung von
immer neuen Steuern und Abgaben zu erfinden, sind nicht etwa das
Resultat von schlechtem Gewissen der politisch Verantwortlichen.
Vielmehr ist es reiner Machterhaltungstrieb, der sich des
Deckmantels der "Gerechtigkeit" bedient, um sich damit eine
möglichst große Gefolgschaft beim Wahlvolk zu sichern. So muss sich
niemand wundern, wenn bald jede Eigenverantwortung, jeder
Leistungsanreiz, jeglicher strukturelle Fortschritt, jegliches
Wirtschaftswachstum erstickt. Der Staat wird's schon richten.
Wem nützen Umverteilungsorgien?
Der Staat nimmt, der Staat gibt. Vor allem sich selbst. Steuern und
staatlich verordnete Abgaben haben in Deutschland mittlerweile ein
Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv
wachstumshemmend ist.
Länger als die Hälfte des Jahres arbeitet heute der deutsche
Erwerbstätige im Durchschnitt ausschließlich für den
präpotent-omnipräsenten staatlichen Verwaltungs- und
Umverteilungsapparat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei
diesen fortwährend neu erdachten Umverteilungsorgien mehr verloren
geht als nur Leistungsanreize für mehr Wachstum. Es geht schlicht
Geld verloren, das hängen bleibt in der Ineffizienz staatlicher
Umverteilungsbürokratie.
Das Prinzip der Nonaffektation
Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Es ist an der Zeit,
dass sich die staatlichen Haushalte beschränken. Es ist an der Zeit,
zu den Prinzipien ordentlicher staatlicher Haushaltsführung
zurückzukehren. Ein solches Prinzip heißt – zunächst kryptisch, aber
um so wesentlicher – Nonaffektation.
Was heißt Nonaffektation? Das heißt unter anderem, dass erhobene
Steuern und Abgaben zunächst einmal schlicht staatliche Einnahmen
sind. Geld, das der Staat seinen Bürgern wegnimmt, um seine
staatlichen Aufgaben zu erledigen. Es bedeutet weiterhin, dass
solche Staatseinnahmen nicht zweckgebunden sind und auch nicht
zweckgebunden motiviert sein dürfen.
Vom Unterschied zwischen Steuern und Gebühren
Nur zum Detailverständnis: Die Zweckbindung von öffentlichen
Einnahmen gibt es - und zwar in Form von Gebühren, denen direkt
erkennbar und überprüfbar öffentliche Leistungen gegenüberstehen.
Der Bürger empfängt direkt ihm zurechenbare Leistungen - etwa in der
Müllbeseitigung -, für die er Gebühren entrichtet.
Steuern sind jedoch keine Gebühren. Steuern sind staatliche
Einnahmen, denen keine direkt zurechenbaren staatlichen Leistungen
gegenüberstehen. Der Steuerzahler, der mit seiner Steuer die
staatlichen Ausgaben für die Bundeswehr mitfinanziert, hat nicht
etwa ein Anrecht auf zwei oder drei Soldaten, die vor seiner Wohnung
zweimal die Woche Wache schieben.
Nebelkerzen statt Ehrlichkeit
Genauso wenig hat aber der Staat als Steuereintreiber ein Anrecht
darauf, seinen Steuerzahlern gegenüber zu behaupten, dass bestimmte
Steuern nur einem bestimmten Zweck oder bestimmten
Gesellschaftsgruppen zugute kämen. Denn dies ist regelmäßig nicht
der Fall, nicht überprüfbar und im politischen Kontrollprozess nicht
verifizierbar.
Das Prinzip der Nonaffektation zu beachten hieße, zu mehr
Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zurückzufinden. Die politische
Willensbildung würde nicht mehr verschleiert durch die vielen
Nebelkerzen vorgeblich "guter" Zwecke im Gewand sozialer
"Gerechtigkeit" – in Wahrheit geht es nur um noch mehr Geld für den
Staat –, sondern könnte sich konzentrieren auf die Frage: Wie viel
ist des Staates, wie viel Geld soll der Staat seinen Bürgern
wegnehmen dürfen, wie hoch soll der Staatsanteil in Deutschland
sein?
Die ehrliche Antwort auf diese Frage könnte für den
Investitionsstandort Deutschland – vor allem für internationale
Investoren – Klarheit schaffen und helfen, die Aufmerksamkeit
endlich darauf zu richten, wie mehr Wachstum erreicht werden kann,
anstatt sich im Streit um die Verteilung des zunehmenden Mangels
aufzureiben.
--------------------------------------------------
(C) manager-magazin.de 2002
Gruss TK
