Angriff !

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DIENSTWAGENSTEUER

Autoindustrie greift Autokanzler an

In der deutschen Autoindustrie regt sich Widerstand gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante stärkere Besteuerung von Dienstwagen. Die Chefs von Porsche und Bosch, Wendelin Wiedeking und Hermann Scholl, warnten vor negativen Folgen für den Auto-Standort Deutschland.

Chemnitz/Stuttgart - Die geplante Erhöhung der Dienstwagen-Steuer bei privater Nutzung "trifft nicht nur den Fahrer, sondern beeinflusst auch die Absatzzahlen und Arbeitsplätze der deutschen Automobilindustrie - und zwar negativ", sagte Wendelin Wiedeking der Chemnitzer Tageszeitung "Freie Presse" vom Samstag.
Hermann Scholl kritisierte, die Regierung habe bei der Erhöhung der Dienstwagen-Steuer Besserverdienende im Auge gehabt und nicht erkannt, dass diese breite Schichten treffe. Die Pläne würden auch künftige Entscheidungen über Produktionsstandorte beeinflussen, sagte der Chef des Autozulieferers den "Stuttgarter Nachrichten".

Den Plänen der Bundesregierung zufolge sollen privat genutzte Dienstwagen künftig monatlich mit 1,5 Prozent des Listenpreises statt bisher 1,0 Prozent besteuert werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erhofft sich davon Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.

Bosch-Chef spricht von "einer Art Wahlbetrug"

Scholl ging mit den Berliner Steuerplänen auch insgesamt hart ins Gericht. "Wenn die Gesetze so wie geplant beschlossen werden, haben die Regierungsparteien eine Art Wahlbetrug begangen", sagte er weiter. "Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals eine solche Perversion der Wahlversprechen gegeben hat."

Für Bosch erwartet Hermann in den kommenden drei Jahren eine Belastung von 186 Millionen Euro, wenn die Regierungspläne umgesetzt werden sollten.

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PRIVATE KRANKENVERSICHERUNGEN

"Das ist eine absolute Frechheit"

Der Lack des Exklusiven ist ab. Die privaten Krankenversicherungen greifen ihren Beitragszahlern im kommenden Jahr kräftig in die Tasche. Bei Marktführer DKV machen die Beitragserhöhungen bis zu 26 Prozent aus.

Hamburg - Andreas Mann ist sauer. Der 41-jährige freiberufliche Software-Entwickler ist seit rund 20 Jahren Mitglied der Deutschen Krankenversicherung (DKV). Am Mittwoch hatte er einen Brief in seiner Post, in dem ihm für das nächste Jahr eine zwanzigprozentige Erhöhung seiner monatlichen Krankenversicherungsbeiträge angekündigt wird. Für sich, seine Frau und die beiden minderjährigen Kinder muss er nun 688 Euro bezahlen - und das, obwohl er pro Kopf eine Selbstbeteiligung von rund 500 Euro im Vertrag hat. "Das ist eine absolute Frechheit", sagt Mann. "Die DKV ärgert mich seit Jahren mit immer neuen Erhöhungen".
Mann ist nicht der einzige. Alle 770.000 Versicherten der DKV erhalten dieser Tage unangenehme Post. Ab Januar 2003 werden die Beiträge drastisch steigen, in einigen Fällen um mehr als 26 Prozent. Im Schnitt, so sagte es DKV-Sprecher Stefan Hartwig, müssen Vollversicherte unter 65 Jahren mit einer Erhöhung von durchschnittlich 8,9 Prozent rechnen, für über 65-Jährige sollen die Beiträge durchschnittlich um 3,9 Prozent steigen.
 
"Seit Jahren steigen insbesondere in den Bereichen Arznei- und Hilfsmittel, ambulante und zahnärztliche Behandlungen die Ausgaben überdurchschnittlich an", sagte Hartwig zur Begründung. Als Beispiel für die Verteuerung führte er die Computer-Tomografie an. Diese ersetze zwar bei der Diagnose schädlichere und ungenauere Methoden, führe aber beispielsweise bei Tumorerkrankungen zu weit höheren Behandlungskosten.

Schon im August hatte DKV-Chef Jan Boetius Beitragssteigerungen im zweistelligen Bereich angekündigt. Er verwies neben den höheren Arznei- und Behandlungskosten auch auf die gestiegene Lebenserwartung, die das Unternehmen zu höheren Altersrückstellungen zwinge.

Nach Ansicht von Christian Weber, Geschäftsführer des Verbandes der privaten Krankenversicherungen, ist aus der Beitragserhöhung der DKV kein allgemeiner Trend abzuleiten. "Natürlich folgen die Beiträge langfristig den Gesundheitskosten. Das wird aber von jeder Versicherung individuell umgesetzt."

Damit liegt Weber allerdings falsch. Auch die anderen privaten Krankenversicherer lassen ihre Beitragszahler nächstes Jahr kräftiger zur Ader. Beim Deutschen Ring steht sogar eine Erhöhung um durchschnittlich neun Prozent an, Debeka und Signal Iduna verlagen im Schnitt etwa sieben Prozent mehr. Die Erhöhung der Vereinten (ab Januar Allianz Private Krankenversicherung) wird nach Angaben von Unternehmenssprecherin Kathrin Ehrig voraussichtlich zwischen vier und fünf Prozent liegen, bei der Barmenia sollen es durchschnittlich 3,5 Prozent sein.

DKV-Kunde Mann hat jedenfalls die Nase voll. Gemeinsam mit seinem Bruder, dem ebenfalls einer 20-prozentigen Beitragserhöhung droht, will er seiner bisherigen Krankenkasse baldmöglichst den Rücken kehren.

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Spiegel-Online


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