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www.boerse-go.de/nachricht/...Karlsruhe-kann-ESM-kippen,a3046803.html
Frankfurt (BoerseGo.de) - Nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Huber könnte das Bundesverfassungsgericht den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM doch noch für grundgesetzwidrig erklären. Karlsruhe habe bereits in seiner Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM ein klares Urteil gefällt, der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank an den Finanzmärkten zur Finanzierung der Haushalte angeschlagener Euro-Länder sei verboten, weil es sich um eine unzulässige monetäre Haushaltsfinanzierung handle, stellte Huber auf einer Tagung des „Aktionskreises Freiburger Schule“ laut „Handelsblatt“ (Montag) klar.
Zwar sei es mit dem Demokratieprinzip vereinbar, wenn der klar definierte Bereich Geldpolitik auf die unabhängige EZB übertragen werde, so Huber. „Unterstellt, die Notenbank würde ihr Mandat aber überschreiten und keine Geldpolitik machen, dann wäre sie nicht unabhängig. Damit wäre die Vertragsgrundlage hinfällig. Deutschland dürfte keinen Vertrag unterzeichnen und keiner Union beitreten, in denen die Wirtschaftsregierung einer politischen Kontrolle enthoben wäre“, sagte Huber. Und weiter: Im 21. Jahrhundert sei kein Platz für antidemokratische Strukturen.
Also ich finde euere heutige Diskussion sehr interessant. Habe hier schon Diskussionen über ganze andere sinnfreie Themen erlebt. Ich persönlich befinde mich auch in der Lage, daß ich nicht weiß, was ich wählen soll. Ich bin klarer Europäer und Befürworter der EU. Ich lehne allerdings den EURO in seine jetzigen Form ab. Für mich schafft er keinen Frieden, sondern gefährdet ihn. Mit große Sorge beobachte ich die vollkommen verfehlte Eurorettungspolitik bzw. EZB-Schuldenpolitik. Die daraus resultierende Verarmung der Mittel- und Unterschichten in ganz Europa, den aufkeimenden Separatismus, die Autonomiebestrebungen und besonders den Nationalismus. Man muß sich nur dem populistischen antieuropäischen Wahlkampf in ganz Europa anschauen. Dieser Hass ist eine ernsthafte Gefahr. Wir können es nicht tolerieren, daß gegenseitig Nationalfahnen abgebrannt werden. Zuerst brennt eine Fahne und was dann? Wer Wind sät, wird bekanntlich Sturm ernten. Der Friede in Europa sollte uns mehr Wert sein, als dieser Unfall der Geschichte (EURO). Die Krisenländer können so nicht abwerten und wettbewerbsfähig werden. Ein Teufelskreis aus Schuldenschnitten und Armut. Wir haben Milliarden gezählt und gebürgt. Das Geld ist so billig, wie nie und trotzdem hungern immer mehr Menschen. Es wird Zeit für einen U-Turn(!) Sofern empfinde ich erst einmal jede Partei, die mir eine Alternative bietet sehr interessant und begrüßenswert. Das befreit mich allerdings nicht davor zu prüfen, was dahinter steckt.
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