Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
der gestrige EU-Gipfel war wieder einmal eine grandiose Darbietung politischer Glanzlackrhetorik.
Der Fiskalpakt steht! Jetzt herrscht in 25 von 27 EU-Ländern beinharte Fiskaldisziplin. Nun gut, nicht jetzt, aber in etwa einem Jahr. Aber eigentlich noch etwas später, denn erst ab dann sollen die Länder prüfen, wie die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in die Verfassungen integriert werden können.
Der Maastricht-Vertrag war dagegen ein harmloser Papiertiger! Als Deutschland als erster EU-Staat gegen die Maastricht-Kriterien verstieß, gab es lediglich blaue Briefe an den Finanzminister. Wer sich aber zukünftig am eigenen Staatshaushalt versündigt, wird automatisch drakonisch bestraft. Und wer die Strafe nicht annimmt, der...nun, der..., tja, der lässt es halt, denn eine Klagemöglichkeit gegen den Haushaltssünder gibt es nicht.
Machen Sie sich keine Sorgen: Selbstverständlich werden die Schuldenstaaten trotzdem sparen. Der Anreiz dafür ist nämlich enorm hoch: Frisches Notenbank-Geld.
Fantastilliarden für die Euro-Rettung
Wie die Financial Times heute berichtet, wurden am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zwischen EZB-Chef Draghi, Finanzminister Schäuble, dem französischen Finanzminister Baroin und der IWF-Chefin Lagarde über die Super-Bazooka verhandelt.
Danach sollen ESM und EFSF auf Wunsch von Madame Lagarde ab kommendem Sommer parallel laufen: Jeweils mit 500 Milliarden Euro ausgestattet. Zusätzlich legt der IWF auch noch einmal 500 Milliarden Euro auf den Tisch.
Dieses Geld kommt direkt oder indirekt von den Notenbanken. Ja, oder glauben Sie, die Einzahlerstaaten haben 1,5 Billionen Euro irgendwo im Sparstrumpf?
Frisches Geld für eifrige Sparer
Mit Hilfe dieses Geldes wird den Schuldenländern das eiserne Sparen erleichtert. Denn stellen Sie sich vor, die Vereinigten Europäischen Schuldenländer reduzieren ihre Ausgaben und die Bürger senken ihren Lebensstandard. Die Folge wäre ein Schrumpfen der Wirtschaft. Und das wollen wir doch auch nicht, denn dann lobten die Ratingagenturen die Reformbemühungen und senkten gleichzeitig ihre Daumen, denn ohne Wachstum nimmt die Schuldenqualität der Länder tatsächlich ab. Die Folge wären steigende Zinsen und noch mehr Schulden. Zu besichtigen ist dieser Teufelskreislauf bei Griechenland und Portugal.
Damit es nicht zu dieser notwenigen Korrektur der Märkte, die man Depression nennt, kommt, blasen die Staaten die Schuldenblase noch weiter auf und nennen das "Stabilität durch Inflation".
Die Märkte bekommen Kinnwasser
Was für eine Erleichterung! Die gefürchteten deutschen Stabilitätsansätze sind schon im Ansatz gescheitert, und die Schulden versinken in den Fluten neuen Geldes. Die Investoren wissen: Nach der Konjunkturdelle im letzten Jahr kann jetzt der nächste Konjunkturboom kommen.
Und Griechenland? Glaubt nach dieser Weichenstellung hin zur ultimativen Monetarisierung der Schulden noch jemand daran, dass ausgerechnet jetzt Griechenland über die Klinge springen wird? Eben, ich auch nicht. Die bekommen ihr Geld, egal wie viel, einen komfortablen Schuldenschnitt und einen Marshallplan obendrauf, und alles wird gut....
Nein, im Ernst: Wenn wir noch in dieser Woche das Go für die nächsten Griechenlandmilliarden hören sollten, könnten die Aktienmärkte noch einmal einen Satz nach oben machen.