Das Gericht genehmigte den ESM unter der Auflage, dass die Höchstgrenze 190.800.022.000 Euro (wobei die Medien die 800.022.000 Euro als sogenannte kleine Rundungsdifferenz einfach weglassen – der Einfachheit halber). Voßkuhle konnte die Zahl sogar auf Anhieb nicht vorlesen, da der Schwierigkeiten hatte, wie die Zahl denn auszusprechen sei.
Das Problem ist nun, dass die Obergrenze bei weiterem Bedarf vom Bundestag jederzeit angehoben werden kann. Ohne neues Urteil vom Verfassungsgericht.
Wer glaubt denn, dass CDU, FDP, SPD und Grüne (welche ja alternativlos an der Regierung bleiben – die Massenmedien werden es richten) jemals ein weiteres Aufstocken verhindern wollen? Im Gegenteil – sie werden es noch leichter haben, die Summen zu erhöhen, denn sie werden immer mit dem Argument kommen: Jetzt haben wir schon X Milliarden hereingepumpt, jetzt müssen wir weiter hereinpumpen, da sonst ja auch unsere X Milliarden umsonst gewesen wären.
Niemals in den vergangenen Jahren hat die Regierung das Aufstocken von weiteren Geldern auch nur annähernd in Frage gestellt. Eine Regierung aus SPD und Grünen wird das wohl noch weniger tun, als eine aus CDU und FDP.
Deswegen ist das Urteil des Verfassungsgerichts im Grunde reine Makulatur, der ESM wurde im Grunde durchgewunken.
Bevor in Deutschland eine Bundesregierung aus Freien Wählern und Piratenpartei (?) an die Macht kommt, wird vermutlich der Euro nur noch einen winzigen Bruchteil an Kaufkraft haben, als er es jetzt (noch) hat.