Hallo liebe WAMU-Freunde,
nun sagt doch `mal, wer von Euch hat denn allen Ernstes daran geglaubt, daß ein Hilfeersu-
chen an Guido Westerwelle auch nur den allergeringsten Erfolg bringen könnte.
Ich habe "faster" zwar die Westerwelle-Daten hier ins Forom eingestellt, aber ganz sicher nicht mit dem Gedanken, daß ein Brief irgend etwas bewirken könnte. Nicht daß ich das nicht etwa gehofft hätte, aber ich habe da meine sehr persönlichen Erfahrungen mit "unserer" Regierung -welche sich sehr viel mehr um die Belange von Imigranten aller Herren Länder- als um die Probleme unserer eigenen Leute kümmert.
In Berlin läuft das ja so:
Einer unserer Ex-Oberpfeifen Horst Köhler sagte vor einiger Zeit im TV innerhalb irgendeiner schwachen Rede bzgl. Walrecht ausüben etc. u.a. sinngemäß:
Zitat: "Wer nicht zur Wahl geht, hat im Parlament auch niemanden der ihn vertritt !!"
Also: Wie vertritt uns Westerwelle in einem privatwirtschaftsrechtlichen Fall in welchem es
um Mrd. $`s geht und im Erfolgsfalle um die daraus resultierenden -auch nicht gerade
staatsschädigenden- 25 % Abgeltungssteuer. Aber scheinbar braucht die BRD solche penuts nicht.
Vor dem Verfahren kann man nicht eingreifen, weil man ja noch nicht genau weiß.......
Während eines laufenden Verfahrens in den USA hat die Bundesregierung dann l e i d e r
keine Möglichkeit irgendeinen politisch oder anders gearteten Einfluß z.B. bzgl. korrekter
Abwicklung zum Schutz u.a. auch deutscher Investoren zu nehmen, was im eigentlichen Sinne ja auch keine direkte "Einflußnahme" auf ein lfd. Verfahren darstellen würde.
(Die bundesdeutsche, ja so hoch gelobte Freundschaft !!?? mit den Staaten läßt grüßen .....)
Nach Beendigung eines Verfahrens kann man nicht eingreifen, weil bereits ein rechtskräftiges Urteil gefällt wurde und sei der -wie auch immer- geartete Ausgang auch ein
noch so offensichtlich, ein ausgemachter Betrug an dt. Anlegern.
(Auch "Zocker" haben ein Anrecht auf eine korrekte, gesetzeskonforme Behandlung !)
Wie wir immer wieder bei Wirtschaftsprozessen (wie gegen USB/DB u.a.) sehen, greift die Justiz immer dann -über die üblichen Maßen- vor allem bei Strafzahlungen voll durch, wenn es um eigene Interessen bzw. um Ausländer geht. Zum Dank läßt die Bundesregierung ja auch seit Jahrzehnten die mutmaßliche, umfangreiche Dasinger US-Wirtschaftsspionage
gegen dt. (u.a.) Firmen zu, welche uns Milliarden kostet. Vielen Dank, "Freunde" machen das eben so.........
Im Sport ist es doch genau dasselbe. Nur in den seltensten Fällen gewinnt ein ausl.
Schwergewichtsboxer in den USA ohne K.O.. Die Kohle aus den hieraus resultierenden
Geschäften, welche der mehrfach vorbestrafte Don King macht, soll und muß in den USA
bleiben..... Die Ami`s brauchen sich also nicht so lauthals über die Betrügereien und die Korruption in Rußland u. China beschweren. Vor der eigenen Türe ist Arbeit genug........
Außerdem bin ich der Meinung, wenn schon, dann hätte man den Brief nicht an Guido,
sondern an "Superminister" Brüderle senden sollen, was aber am Ergebnis garantiert nichts geändert hätte.
Ich kenne das -wie zuvor schon erwähnt-, aus leidiger eigener Erfahrung.
Zusammen mit einem ungar. Bürger gründete ich 1985 bzw. 1989 in Budapest eine
Produktionsfirma -zunächst- auf dem Sektor Oberflächenbeschichtung. Bald darauf begannen wir mit der Produktion v. Satellitentechnik. Zwei Jahre nach SAT-Produktionsbeginn waren wir Marktführer in Europa und lieferten von Skandinavien bis Dubai.
Da jährlich Teil-Gewinnausschüttungen im 5-stelligen Breich bei mir eingingen, schöpfte ich keinerlei Verdacht. Eine schwere Sprache, ein anderes Steuersystem, Bilanzierungssystem u.v.a.m. u. eine gewisse Leichtgläubigkeit verhinderten trotz meiner Ausbildung als Betriebswirt / Bilanzbuchhalter u.a.m., daß mir nähere Überprüfungen einen Betrugshinweis geben konnten. Nach 10-jähriger Businesspartnership bemerkte ich, nachdem die lfd. jährlichen Teil-Gewinnausschüttungen immer zäher kamen, teilw. ausblieben u./o. verschoben wurden, daß mein G.-Partner mich und den Staat (Steuerhinterziehung) im
größten Maße betrogen hatte. Der Betrug gegen mich betrug etwa 12-15 Mio. Euro.
Für die zehn Jahre Zusammenarbeit, welchen Start in von Beginn an und in der ersten Zeit fast allein mit etwa DM 500.000,-- (meine ganzen Ersparnisse) finanziert hatte, hatte ich nun die Quittung. (Alles natürlich im dortigen Gewerberegister hinterlegt per Vertrag - was sich aber im Nachhinein als dort völlig wertlos erwies....)
Strafanzeigen bei Bud. Finanzamt. Bezirkspolizei (dort 1. Anlaufstelle), Wirtschaftskriminalpolizei, Zollamt, Staatsanwaltschaft usw. blieben erfolglos.
Man konnte nichts finden, von mir verlangte Zollunterlagen, Unterlagen des Finanzamtes
etc. war alles nicht mehr auffindbar trotz gesetzl. Aufbewahrungspflicht.
Die gesamte Buchhaltung eines 50-Mann-Betriebes war einfach nicht auffindbar lt. "Polizeibericht". In anderen Fällen wurden dort wg. fehlender einzelner Unterlagen der Buchhaltung Leute schwer bestraft. Wie steht noch unter jeden 4. Posting im Forum....der Umweltminister...........
Auch trotz Intervention des Herrn damaligen EU-Kommissares Verheugen pers., mit welchem ich auch pers. Kontakt hatte, welcher den damaligen EU-"Generalinspekteur"
für den bevorstehenden EU-Beitritt im Botschafterrang beauftragt hatte, brachte gegenüber der ungar. Seite keinen Erfolg.
Die Bundesregierung prüfte lt. dt. Botschaft mit ihren "eigenen Mitteln" inoffiziell 2 x nach, ob meine Angaben über Betriebsgröße, vorh. Fabrikhallen, umgerechnet DM 25 Mio. Jahresumsatz und daraus resultierend meine Millionenforderung gerechtfertigt und real sind.
Danach intervenierte die Bundesregierung über das Wirtschaftsministerium
(damals unter Leitung meines "speziellen Freundes" Clement u. 2 Staatssekretären u.a.
Rezzo Schlauch beim ungar. Wirtschaftsminister Dr. Csillag u. dessen Staatssekretär bzgl.
Einhaltung des 1983 unter Mitwirklung von Mitunterzeichner Dr. Martin Bangemann
abgeschlossenen, bilateralen Intestitionsschutzabkommens welches u.a. vorsieht, und was lt. Dt. Botschaft bereits schon oft vor mir praktiziert wurde, daß in Fällen wie meinem und auch umgekehrt, wenn wenn ungar. Investoren in der BRD betrogen wurden, durch einen Sonderfond des dortigen bzw. hiesigen Ministeriums entschädigt wurden.
In der Folge schrieben die div. dt. Botschafter in Budapest im Auftrage der Bundesregierung / BMWA s e c h s Protestnoten (im Botschaftsjargon nennt sich das feiner ausgedrückt "Verbalnoten" (welche bzgl. sehr differenzierter Formulierung vom
BMWA "überarbeitet" wurden, an den ungar. Minister bzw. dessen Staatssekretär.
Nachdem diese allesamt abschlägig beschieden wurden, erfuhr ich aus Botschaftskreisen,
daß man bei solchen Größenordnungen das nicht so auf sich beruhen alssen werde,
bereits frühere Wirtschaftsminister hätten in der Folge dann ein Telefonat mit dem ungar. Kollegen geführt und ausnahmslos immer eine Einigung bei etwa 2/3 der Schadenssumme
herbeigeführt, zumal das Investitionsschutzabkommen, welches von 1983 bis heute immer wieder erneuert wurde, besagt, daß im Falle sich beide Länder innerhalb von sechs Monaten nicht einigen können, ein Land das andere vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof verklagen könne und bei so eindeutiger Beweislage wie bei mir,
werde der ungar. Minister es sicher nicht darauf ankommen lassen und einlenken.
Also keine Sorge !
Da dies nicht gschah, kontaktierte ich Herr Minister Clement während einem seiner Besuche in Pforzheim während welchem er bei Unternehmern für mehr Lehrstellen warb.
Ich übergab ihm eine kleine -auf das wesentlichste beschränkte- Zusammenstellung meines Falles und nannte ihm die Namen seiner bereits damit befassten Staatssekretäre und
Referatsleitern. Desweiteren erläuterte ich ihm, daß das Finanzamt von mir im Erfolgsfalle
daraus noch einen Einkommensteuerausgleich gem. Doppelbesteuerungsabkommen
in der Größenordnung von mehr als 1 Mio. Euro erwarten dürfe, ich meinen Großhandel mit dem Erlös hier ausbauen u. zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wolle.
Er sagte zu mir, ich werde von ihm hören........
Schriftliche u. tel. Antwort eines Ministerialdirektores o.ä i.A., Minister Clement lasse mitteilen, "er sei nicht verpflichtet, noch weiter in der Sache tätig zu sein, man habe seitens des Ministeriums schon genug getan und..... jetzt kommt es,
"die ungar. Regierung habe ja auch "m e h r f a c h v e h e m e n t" abgelehnt ".
Ja dann ...........ist das natürlich verständlich.
Das schwache Deutschland kann natürlich gegen die ungar. Übermacht nichts machen.
Weiter sagte mir diese Hiwi dann, Herr xxxxxxx, Sie sind doch ein intelligenter Mann,
"gründen Sie doch einfach eine neue Firma".............
Ich antwortete, man hat im Leben nur einen großen Akku..................
Deshalb haben solche Abkommen, bei welchen im TV immer wieder der Austausch der Ratifikationsurkunden gezeigt wird, nicht die geringste Stichhaltkeit und Wirkung, wenn einmal etwas hieraus konkret wird wie z.B. die früheren Mrd.-Kredite an Rußland.
Diese wurde uns auch als "Kredite" verkauft und entpuppten sich später größtenteils als
Geschenke, ohne daß unsere Intilligenz hineingeschrieben hätte wie wir (einfache Kleingeister) es getan hätten, "wenn die Kredite nicht bis dann und dann zurückgezahlt werden, dann liefern Sie uns xxxErdöl und Gas etc. sounsolange konstenfrei".
Also auch über 1 Mio. Euro an Steuereinnahmen waren es Herrn Clement nicht wert, ein
10-minütiges, tel. klärendes Gespräch mit seinem ungar. Kollegen zu führen, wie es bereits
Vorgänger getan hatten und auch später sein Nachfolger Michael Glos, welcher sicher
nicht als der große Gladiator bekannt wurde.
Auch meine eingereichte Petition, in welcher ich die Einhaltung dieses bilateralen Abkommens (unter der genauen Angabe der entsprechenden Artikel) einforderte, wurde
ganz einfach abgelehnt.
Bald darauf las ich in der einschlägigen Presse, daß Michael Glos den Inhaber einer
Firma welche Stahlröhren für den Erdöltransport herstellt u. in China vertrieben hat,
zu einem Wirtschaftsgipfel nach Peking mitgenommen hatte.
Dort sprach Minister Glos diesen Betrug an und nach wenigen Wochen hatte dieser Unternehmer sein Geld. Leider schlug mein Versuch, mit diesem in Kontakt zu kommen, fehl. Wenn diese Intervention seitens Glos nicht erfolgreich verlaufen wäre, hätte ich gegenüber China eine gewisse "Machtlosigkeit" unsererseits ja noch verstanden, gegenüber dem schwachen Ungarn , welches viel eher von uns abhängig ist/war (Zustimmung zum Nato / EU-Beitritt, Investoren anvertrauen usw.), jedoch nicht.
Hätte ich mich nicht in 2008 von meinem Ex-Partner indirekt erpressen lassen (Verzicht auf weitere Forderungen), hätte ich nicht einmal das Taschengeld erhalten, welches mir mein Ex-Partner dann auszahlte, hinge ich heute am Hungertuch und hätte nicht einmal das bekommen, was die "offizielle" Abschlußbilanz für mich auswies, denn in Ungarn gibt es keinerlei Vorschrift, welche den Geschäftsführer / Komplementär verpflichtet, nach Firmenschließung den Kommanditisten innerhalb einer gewissen Frist auszuzahlen.
Bis heute könnte dann mein offiziell ausgewiesenes Geld noch immer auf unserem Geschäftskonto einer ungar. Bank liegen und ich käme nicht heran.
"Offizielles" Geld deshalb, weil von den umgerechnet etwa DM 25 Mio. Jahresumsatz nur etwa DM 3,5 Mio`s in der jährl. Bilanz ausgewiesen waren. BeuMassenweise i uns unmöglich ! Unterfakturierungen, welche von mir als Beweismittel in Form vieler Rechnungscopien den dortigen Behörden vorgelegt wurden, veranlaßten die dortigen Behörden nicht hierauf entsprechend dem Gesetz zu reagieren. Was hörte ich zu diesem und zu vielen anderen ähnl. Fakten, "das könne dort schon einmal passieren".
Man fühlte sich aber seitens Berlins alles andere als veranlasst, dem eigenen, dort betrogenen Bürger zu seinem Recht zu verhelfen bzw. gegen den dortigen Sumpf bis offensichtlich in Regierungsebenen entschieden vorzugehen. (Interdepenzen lassen grüßen.)
Später erfuhr ich aus sehr vertrauenswürdigen, verlässlichen Quellen, meinen Ex-Partner hat diese mutmaßliche Undercover-Aktion an den verschiedenen dortigen "Schaltstellen"
in Budapest etwa DM 1,5 Mio. gekostet.
Wofür ? ...................Mutmaßungen sind erlaubt !
Was mir also bis heute feht, ist " d e r " einschlägige Kontakt nach / in Berlin,
welcher mir sicher noch heute, 2 Jahre nach Quasi-Ende der Sache eine gewisse Türe
öffnen, d.h. weiterhelfen könnte. Ein Großunternehmer, welcher Stahlröhren für China
herstellt, hat hier natürlich ganz andere Möglichkeiten zu agieren.
Sollte also einer u n t e r E u c h sein, welcher der Ansicht ist, er verfüge über einen solchen "Kontakt", dem könnte ich im Erfolgsfalle wahrscheinlich zu mehr Kohle verhelfen, als er sich selbst beim besten WAMU-Ergebnis ertäumt hat, es sei denn er wäre hier
Großaktionär.
Gruß Schwarzwälder
"Alfons" gab in Otti`s Schlachthof kürzlich folgendes zum besten:
In Fronkreisch lachen die Leute immer über die Deutschen. Ich auch !
Ein franz. Freund fragte ich warum lachst Du eigentlich über die Deutschen ?
Ich antwortete, weil in Deutschland alles ist ganz anders als in Fronkreisch.
Zum Beispiel gibts in Fronkreisch geine Goalizionen, aber in Deutschland gibts
sogar in die Bolitig eine Goalizion. zwischen die FDP und die CDU/CSU.
Das ist auf die eine Seite w e i b l i c h e E l e g a n c e und auf die andere Seite
Angela Mergel................