Kanzler will notfalls doch gegen Konjunkturtief steuern
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bei anhaltender Konjunkturschwäche zum Jahreswechsel möglicherweise doch umschwenken und Gegenmaßnahmen ergreifen. Erstmals stellte die Bundesregierung auch das Beschäftigungsziel in Frage.
Die Regierung gestand am Freitag zumindest vorübergehende Probleme beim Abbau der Arbeitslosigkeit ein. Immer weniger wird damit gerechnet, die zunächst für das Wahljahr 2002 anvisierte Zahl der Erwerbslosen von 3,5 Millionen zu erreichen. Die Bundesregierung äußerte sich aber optimistisch, dass die Konjunktur bald wieder anspringen werde. Schröder lehnte gegenüber der "Neuen Presse" Konjunkturprogramme erneut ab. Er sagte aber: "Gleichwohl gilt es, die aktuelle Entwicklung im Blick zu behalten und dann, nach dem vierten Quartal, zu prüfen, ob gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht."
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, die Regierung tue "alles, was man tun muss, um die Konjunktur in Gang zu halten." Er bekräftigte die Kanzler-Einschätzung, dass das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen für das Jahr 2002 nur sehr schwer zu erreichen sei. "Aber wir werden alles tun, um in die Nähe dieser Zielmarke zu kommen."
"Dem Mittelstand helfen"
Kritik an der Regierung kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik. "Was wäre für Gerhard Schröder denn ein Notfall, bei dem er einzugreifen gedächte", fragte er. Die Pleiten von 16.200 Unternehmen im ersten Halbjahr hätten weit mehr als 100.000 Menschen den Job gekostet. Schröder solle "dem gebeutelten Mittelstand auf die Beine helfen", sagte Repnik. Hierzu forderte die Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel SPD und Bundesregierung auf, bei der geplanten steuerfreien Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften erneut nachzubessern. Diese Gewinne dürften im Interesse des Mittelstands nicht nur wieder in neue Beteiligungen an Kapitalgesellschaften eingesetzt werden, sondern müssten auch bei direkter Investition im Unternehmen selbst steuerfrei sein.
Schlimmstenfalls mehr als vier Millionen
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verwies zur Frage nach möglicherweise sogar 3,7 Millionen Arbeitslosen für den Schnitt des Jahres 2002 auf die für den 25. Oktober geplante konjunkturelle Vorausschätzung. Auch vor einem Jahr hätten die Prognosen der Fachleute nicht gestimmt. Das Ministerium bestätigte die Einschätzung, dass es unter "sehr schwierigen Bedingungen" beim bevorstehenden Jahreswechsel vorübergehend mehr als vier Millionen Arbeitslose geben könnte. Dies sei denkbar bei einem sehr harten Winter.
© dpa
www.ftd.de/pw/de/FTDRR6HGPSC.html?nv=hpm
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will bei anhaltender Konjunkturschwäche zum Jahreswechsel möglicherweise doch umschwenken und Gegenmaßnahmen ergreifen. Erstmals stellte die Bundesregierung auch das Beschäftigungsziel in Frage.
Die Regierung gestand am Freitag zumindest vorübergehende Probleme beim Abbau der Arbeitslosigkeit ein. Immer weniger wird damit gerechnet, die zunächst für das Wahljahr 2002 anvisierte Zahl der Erwerbslosen von 3,5 Millionen zu erreichen. Die Bundesregierung äußerte sich aber optimistisch, dass die Konjunktur bald wieder anspringen werde. Schröder lehnte gegenüber der "Neuen Presse" Konjunkturprogramme erneut ab. Er sagte aber: "Gleichwohl gilt es, die aktuelle Entwicklung im Blick zu behalten und dann, nach dem vierten Quartal, zu prüfen, ob gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht."
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, die Regierung tue "alles, was man tun muss, um die Konjunktur in Gang zu halten." Er bekräftigte die Kanzler-Einschätzung, dass das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen für das Jahr 2002 nur sehr schwer zu erreichen sei. "Aber wir werden alles tun, um in die Nähe dieser Zielmarke zu kommen."
"Dem Mittelstand helfen"
Kritik an der Regierung kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik. "Was wäre für Gerhard Schröder denn ein Notfall, bei dem er einzugreifen gedächte", fragte er. Die Pleiten von 16.200 Unternehmen im ersten Halbjahr hätten weit mehr als 100.000 Menschen den Job gekostet. Schröder solle "dem gebeutelten Mittelstand auf die Beine helfen", sagte Repnik. Hierzu forderte die Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel SPD und Bundesregierung auf, bei der geplanten steuerfreien Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften erneut nachzubessern. Diese Gewinne dürften im Interesse des Mittelstands nicht nur wieder in neue Beteiligungen an Kapitalgesellschaften eingesetzt werden, sondern müssten auch bei direkter Investition im Unternehmen selbst steuerfrei sein.
Schlimmstenfalls mehr als vier Millionen
Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verwies zur Frage nach möglicherweise sogar 3,7 Millionen Arbeitslosen für den Schnitt des Jahres 2002 auf die für den 25. Oktober geplante konjunkturelle Vorausschätzung. Auch vor einem Jahr hätten die Prognosen der Fachleute nicht gestimmt. Das Ministerium bestätigte die Einschätzung, dass es unter "sehr schwierigen Bedingungen" beim bevorstehenden Jahreswechsel vorübergehend mehr als vier Millionen Arbeitslose geben könnte. Dies sei denkbar bei einem sehr harten Winter.
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