Verbände legen 10 Punkte-Plan zum Windgipfel vorBerlin - Am Donnerstag (05.09.2019) findet im Bundeswirtschaftsministerium
der Windgipfel statt. Wirtschaft- und Umweltverbände haben dazu einen
gemeinsamen
10-Punkte-Plan vorgelegt: Ziel ist die Wiederbelebung
des Ausbaus der Windenergie an Land.
Angesichts des starken Rückgangs beim Ausbau der Windenergie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Krisentreffen mit Vertretern der Windenergiebranche, der Länder sowie Vertretern von Verbänden und
Bürgerinitiativen einberufen. Führende Verbände des Klima- und
Umweltschutzes sowie der Windbranche und der Energiewirtschaft
haben einen gemeinsamen Plan mit Vorschlägen zum Abbau von
Hemmnissen für den Windenergieausbau an Land und eine Erhöhung
der Flächenverfügbarkeit veröffentlicht.
Verbände fordern von Bund, Ländern und Kommunen Bekenntnis
zum WindenergieausbauIm Vorfeld des am morgigen Donnerstag (05.09.2019) stattfindenden
Windgipfels haben die Wirtschaftsverbände BDEW, BWE, VDMA
Power Systems und VKU sowie die Umweltschutzorganisationen
Greenpeace, Germanwatch, WWF und DUH einen gemeinsamen
10-Punkte-Plan vorgelegt. Hintergrund ist der drastische Einbruch
des Windenergieausbaus und die Notwendigkeit eines verbindlichen
Plans zur Wiederbelebung des Windenergieausbaus, so die Verbände.
In ihrem Papier kritisieren sie, dass die Genehmigungssituation und
die jüngsten Ausschreibungsergebnisse in scharfem Kontrast zu dem
notwendigen Ausbaupfad in Richtung des Ziels stehen, 65 Prozent des
Strombedarfs bis 2030 aus Erneuerbaren Energien zu bestreiten.
Die Erreichung dieses Ziels sei jedoch laut den Empfehlungen der
Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ ein Erfolgs-
kriterium für den Kohleausstieg und laut jüngstem Monitoringbericht
eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Versorgungssicherheit
in Deutschland, so die Verbände.
In ihrem Brief formulieren die Unterzeichner klare Erwartungen an den
Windgipfel: „Unser Ziel ist ein Ausbau der Windenergie, der natur- und
landschaftsverträglich, zugleich aber auch energiewirtschaftlich und
klimapolitisch ausreichend ist.“ Angesichts der derzeitigen Situation
bedürfe es eines klaren Bekenntnisses aller Beteiligten der Bundesregierung,
des Deutschen Bundestages, der Bundesländer und der Kommunen zum
Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diesem Bekenntnis
müsse die Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Genehmigungen
von Windenergieprojekten an Land folgen.
10 Punkte zur Wiederbelebung des Windenergie-Ausbaus
In dem gemeinsamen Positionspapier schlagen die Verbände insgesamt
10 Maßnahmen vor, um bei der Beseitigung der wichtigsten Hemmnisse
für die Windenergie voranzukommen. Kernziele sind insbesondere die
Gewährleistung der Flächenverfügbarkeit, die Handhabbarkeit naturschutz-
rechtlicher Vorgaben sowie die Stärkung der Kommunen und Behörden vor Ort.
Dazu schlagen die Verbände folgende Maßnahmen vor:
-Entwicklung einer Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die -Windenergienutzung
-Ermöglichung des Repowering an bestehenden Standorten
-Keine pauschalen Abstandsregelungen
-Anpassung der Regelungen zur Flugsicherung
-Standardisierung naturschutzrechtlicher Vorgaben
-Einrichtung eines Online-Artenschutzportals
-Zielführende Ausgestaltung der Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für -kurzfristige Lösungen
-Wirtschaftliche Beteiligung von Windenergie-Kommunen
-Einrichtung von Servicestellen auf Landesebene
-Modernisierung und Stärkung beteiligter Behörden
Quelle: IWR Online
© IWR, 2019
www.iwr.de/news.php?id=36276
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