https://www.unitedstatescourts.org/federal/mied/278491/
worüber gestritten wird und er nicht so einen hahnebüchenden unsinn weiterhin schreibt wie solarworld schulde hemlock 800 mio und geleistete anzahlungen der sw spielen keine rolle...
hier mal im auszug die laufzeiten der vier langzeitverträge und die über die gesamte laufzeit verteilte geplante abnahmemenge.....
The parties agree that the effective dates found in the
supply agreements are as follows:
The first Long Term Supply Agreement . . . is effective from August 30, 2005 to
December 31, 2015. The second Long Term Supply Agreement . . . is effective
from June 10, 2006 to December 31, 2018. The third Long Term Supply
Agreement . . . is effective from June 27, 2007 to December 31, 2019. The fourth
Long Term Supply Agreement . . . was effective from January 1, 2010 to
December 31, 2012.
“Deutsche Solar’s scheduled purchases over the respective terms of the four Supply Agreements
totaled 24,390,000 kilograms” of polycrystalline silicon. Id. at ¶12.
Deutsche Solar denies that the Supply Agreements were of the “take or pay” type and so
also contests the amount of polycrystalline silicon they agreed to take in delivery. ECF No. 14 at
¶¶ 11, 12. According to Deutsche Solar, the parties “subsequently modified the agreements by
agreement and by their conduct.” Id. at ¶ 10. Hemlock confirms in its motion to strike that “[t]he
parties occasionally amended and restated the Supply Agreements between 2008 and 2011.”
ECF No. 36 at 1.
so und nun stellt sich die frage wieviel der 24390000 kg wurden bis 2012 schon abgenommen und natürlich bezahlt?
grosszügig gerechnet sagen wir mal 10000000 kg blieben da noch übrig als abnahmemenge.
der aktuelle kilomarktpreis liegt bei ca 14 €
macht ca 140 mio € an warenlieferungswert heute.
das die langfristverträge hinsichtlich der konditionen bei marktveränderungen immer wieder angepasst wurden bestreitet nicht einmal hemlock.
geht ja auch gar nicht anders weil sonst entweder der lieferant oder der abnehmer zwangslaüfig in den ruin getrieben würde wenn sich die marktpreise dramatisch verändern.
wie hoch ist eigentlich der schaden der hemlock entstanden ist bzw entsteht maximal?
nicht höher als die gewinnmarge aus der nicht abgenommenen menge reduziert um die daruf bereits geleisteten anzahlungen der sw zzgl. ggfs auflaufender zinsen für die differenz.
wacker hat z.b. eine gewinnmarge von 17 %
und nun noch mal zum thema take und pay....
ob es sich überhaupt um sog. take und pay verträge handelt ist umstritten und wurde noch gar nicht abschlieend geprüft.
selbst wenn es sich um solche handeln würde sehen diese immer austiegs- und änderungsklauseln vor.
ganz abgesehen davon das sie nicht selten regelungen enthalten die letztlich zur nichtigkeit des ganzen vertrags führen.
dies vorausgeschickt soll jeder für sich mal überlegen wie hoch das prozessrisiko nun tatsächlich für die swII ist und ob und wenn wieviel die swII überhaupt letztlich an hemlock noch zahlen muss und wird (insbesondere nach berücksichtigung bereits erbrachter anzahlungen für nicht abgenommene bzw. nicht erbrachte liefermengen....
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