Bundesländer wollen Gesetz für Bankenenteignung blockieren
Im Kampf um die Stabilisierung der Hypo Real Estate erleidet der Bund einen Rückschlag: Die Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen das Gesetz zur Bankenenteignung im Bundesrat anhalten - sie fühlen sich von der Berliner Regierung übergangen.
Zwar wurde das sogenannte Enteignungsgesetz am 20. März im Bundestag beschlossen, doch die Finanzminister der Länder hatten sich bereits einen Tag zuvor darauf verständigt, bei der Sitzung des Bundesrats am 3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Landeskämmerer haben zwar nichts gegen die Enteignung der HRE-Aktionäre. Sie ärgern sich aber darüber, dass der Bund,wenn er das Bankenrettungsgesetz schon ändert, nicht auch die Abschreibungsregelungen für Verluste ihrer Landesbanken verbessert.
Am Dienstag kommt der Finanzausschuss des Bundesrats erneut zusammen, und wenn es bei dem Votum bleibt, kann das Gesetz erst Mitte Mai in Kraft treten. Das ist für die Hypo Real Estate zu spät. Der Bank fehlen bis zu vier Milliarden Euro, um alleine die Kapitalanforderungen zu erfüllen.
Notfalls will der Bund die Bank mit einer befristeten stillen Einlage übergangsweise für wenige Wochen kapitalisieren. Bei dieser Form der Finanzierung erhält der Geldgeber - anders als ein Aktionär - keinerlei Mitspracherechte. Der Bund bereitet laut SPIEGEL ein Übernahmeangebot an die freien Aktionäre der HRE vor.
Mit dem Rettungsübernahmegesetz will die Bundesregierung die Kontrollmehrheit an dem börsennotierten Finanzkonzern mit Sitz in München erlangen. Damit sollen eine Pleite verhindert und die schon gewährten staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro gesichert werden. Die HRE war in Folge der Finanzkrise in die Schieflage geraten.
www.spiegel.de/wirtschaft/0%2C1518%2C614719%2C00.html
Im Kampf um die Stabilisierung der Hypo Real Estate erleidet der Bund einen Rückschlag: Die Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen das Gesetz zur Bankenenteignung im Bundesrat anhalten - sie fühlen sich von der Berliner Regierung übergangen.
Zwar wurde das sogenannte Enteignungsgesetz am 20. März im Bundestag beschlossen, doch die Finanzminister der Länder hatten sich bereits einen Tag zuvor darauf verständigt, bei der Sitzung des Bundesrats am 3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Landeskämmerer haben zwar nichts gegen die Enteignung der HRE-Aktionäre. Sie ärgern sich aber darüber, dass der Bund,wenn er das Bankenrettungsgesetz schon ändert, nicht auch die Abschreibungsregelungen für Verluste ihrer Landesbanken verbessert.
Am Dienstag kommt der Finanzausschuss des Bundesrats erneut zusammen, und wenn es bei dem Votum bleibt, kann das Gesetz erst Mitte Mai in Kraft treten. Das ist für die Hypo Real Estate zu spät. Der Bank fehlen bis zu vier Milliarden Euro, um alleine die Kapitalanforderungen zu erfüllen.
Notfalls will der Bund die Bank mit einer befristeten stillen Einlage übergangsweise für wenige Wochen kapitalisieren. Bei dieser Form der Finanzierung erhält der Geldgeber - anders als ein Aktionär - keinerlei Mitspracherechte. Der Bund bereitet laut SPIEGEL ein Übernahmeangebot an die freien Aktionäre der HRE vor.
Mit dem Rettungsübernahmegesetz will die Bundesregierung die Kontrollmehrheit an dem börsennotierten Finanzkonzern mit Sitz in München erlangen. Damit sollen eine Pleite verhindert und die schon gewährten staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro gesichert werden. Die HRE war in Folge der Finanzkrise in die Schieflage geraten.
www.spiegel.de/wirtschaft/0%2C1518%2C614719%2C00.html