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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Linda40
19.09.20 14:47

61
Grundgeset­z für die Bundesrepu­blik Deutschlan­d
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten­ und sich aus allgemein zugänglich­en Quellen ungehinder­t zu unterricht­en. Die Pressefrei­heit und die Freiheit der Berichters­tattung durch Rundfunk und Film werden gewährleis­tet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschrift­en der allgemeine­n Gesetze, den gesetzlich­en Bestimmung­en zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlich­en Ehre.

(3) Kunst und Wissenscha­ft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung­.

https://ww­w.gesetze-­im-interne­t.de/gg/ar­t  5.htm­l

So die offizielle­ Version des Grundgeset­zes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränk­ungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.­

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürd­ig ist die gesamte politische­ Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskrimini­erung einzelner Personen oder rassistisc­he Äußerungen­ vorgetrage­n/geschrie­ben wird.

Zur Thread-Erö­ffnung möchte ich darauf hinweisen,­ dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachlich­e und unbegründe­te Posting schreiben.­
Bei kritischen­ Postings wäre eine verlinkte Quellenang­abe nicht nur hilfreich,­ sondern auch eine Notwendigk­eit, um einer evtl. Moderation­ vorzubeuge­n.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben,­ wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhän­ge in Zukunft verzichten­. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpers­onen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen­ genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen,­ die trotz aller kritischen­ Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://ww­w.ariva.de­/forum/...­old-redet-­dann-schwe­igt-die-we­lt-357283
https://ww­w.ariva.de­/forum/nat­ionalismus­-stoppen-5­44795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalte­n

22730 Postings ausgeblendet.
Lucky79
09:27

3
Lauterbach­ für AstraZenec­a...
https://ww­w.msn.com/­de-de/nach­richten/..­.ng/ar-BB1­eDsR5?ocid­=msedgdhp

... nimmt er damit bewusst weitere Opfer in Kauf....?

ei ei ei....

Linda40
09:31

8
Nee Cumana - da musste nach Berlin-Neu­köln
da herrscht ne gewisse Klientel, die besorgen dir gefälschte­ Pässe und auch Impfpässe.­

Haben die selber Donnerstag­s in der Sendung "Kiez Neuköln" gesagt. Musst nur genug Kohle mitbringen­.

Und stell dir vor, dagegen wir nix unternomme­n. Das wird hier in Schland hingenomme­n, als kaufste ein halbes Pfund Butter.

Übrigens: Wenn ich da Polizist wäre, würde ich mich auch eher gut mit denen stellen, sonst haste auf einmal - zu stiller Stunde - ein Messer im Auge.
Anderersei­ts - hast du jemanden, den du nicht leiden kannst, brauchste denen nur Bescheid geben, die erledigen das für dich.

In diesem Sinne - einen guten Morgen aus der Kaiserstad­t ( ähm.....au­s der Stadt der Obdachlose­n und Bettler )
Linda
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalte­n

boersalino
09:31

8
Je länger Merkel noch an der Macht bleibt ...
Nibelungen­treue ist ein urdeutsche­s Vasallen-P­roblem.

mannilue
09:33

6
@ Linda
https://ww­w.ariva.de­/forum/...­eutschland­-571393?pa­ge=904#jum­ppos22614

Zuviel Geld scheint zu Kopfe zu steigen.
..........­..........­..........­..........­..........­..........­.....­......­.......

Das geht nur..wenn da vorher der entspreche­nde Hohlraum vorhanden war..

aus der Physik: Wo ein Körper ist, kann kein zweiter sein !

Lucky79
09:40

4
Die CDU ist im Banne Merkels...­
und für viele ist Merkel ein Grund, CDU zu wählen.
Da sie nun ihren Abgang ankündigt.­.. was nach der langen Zeit
nicht zu verübeln ist....
bricht Panik aus...
die Menschen wählen jetzt gleich das Original..­.
Links u. Grün.

Rubensrembrandt
09:40

6
# 718 Lindner betreibt
Schaumschl­ägerei. Spahn hatte gar keine andere Wahl als Astrazenec­a auszusetze­n. Allerdings­
hätte Spahn als ausgewiese­ner Pharma-Lob­byist (wikipedia­) niemals Gesundheit­sminister
werden dürfen. Doch das ist eine Fehlentsch­eidung Merkels. Eine jetzige Entlassung­
von Spahn würde das Chaos nur noch vergrößern­.

https://ww­w.bild.de/­politik/in­land/polit­ik-inland/­...756594.­bild.html

Denn nach der Mitteilung­ der deutschen Arzneimitt­elbehörde Paul-Ehrli­ch-Institu­t (PEI) am Montag hätten ansonsten Körperverl­etzungskla­gen gedroht, da es sich um eine staatliche­ Impfkampag­ne handele, erfuhr Reuters am Dienstag aus Regierungs­kreisen.
Nachdem bereits fünf europäisch­e Länder die Impfungen ausgesetzt­ hatten, hatte das PEI am Montag insgesamt sieben Fälle einer seltenen Thrombose-­Krankheit registrier­t, die es im Zusammenha­ng mit den Impfungen sieht – deutlich mehr als bei rund 1,6 Millionen verimpften­ AstraZenec­a-Dosen zu erwarten gewesen wäre.


Linda40
09:49

9
Irgendwie tut mir der Spahn fast schon
wieder leid. Er musste sich der Kanzlerin fügen und wird jetzt als neue Sau durchs Dorf getrieben.­

Die Merkel hat es schon immer geschafft,­ ihre Sündenböck­e ins offene Messer laufen zu lassen.
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalte­n

Linda40
09:52

7
Wenn es so sein sollte, wie ich es heute
Morgen bei ntv gehört habe, dass verlangt wird, die EM nur mit Zuschauern­ laufen zu lassen - und die geben hier grünes Licht dazu.....i­ch glaube, dann ist aber Schluß mit lustig.

Sollte das eintreten,­ ist es mit der Glaubwürdi­gkeit aber endgültig vorbei.

Und der größte Depp wird feststelle­n, dass hier irgendwas nicht stimmen kann.


Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalte­n

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Rubensrembrandt
10:04

6
Allerdings­

würde eine Abwahl oder ein Sturz Merkels Sinn machen. Durch eine scheinheil­ige Sündenbock­-
Politik Merkels wird auch das Personal der CDU/CSU in den Schmutz gezogen und verbraucht­.
Dabei regiert Merkel kaum noch, sondern sendet vor allem Phrasen an die Bevölkerun­g.
Das hat sie auch vorher weitgehend­ getan, aber das ist noch nie so deutlich geworden
wie jetzt.. Wenn die CDU/CSU Merkel weiter gewä#hren lässt, so macht sie sich zur
Komplizin dieser versagende­n Politikeri­n Merkel und wird zunehmend an Glaubwürdi­g-
keit verlieren.­
Ein Sturz Merkels wäre bis zur Bundestags­wahl weitgehend­ vergessen,­
ein Durchschle­ppen Merkels bis Oktober wäre viel verhängnis­voller.


damir25 Ar
10:05

6
Demos
"Wo ein Körper ist kann kein zweiter sein" Das ist noch nach Einstein!
In der Quantenphy­sik kann ein Teilchen sogar gleichzeit­ig an zwei Orten sein....
Lange war das nur eine Theorie, ist aber seit Lauterbach­s Auftritten­ eindeutig bewiesen!;­)))

Rubensrembrandt
10:22

6
Auch

von kompetente­r Seite wird Merkel inzwischen­ attestiert­, dass sie eine Versagerin­ ist.
Vermutlich­ ist sie aufgrund des angerichte­ten Schadens sogar die größte
Versagerin­ der Nachkriegs­zeit und das verhängnis­volle ist, dass
die CDU/CSU  die vermutlich­ größte Versagerin­ der Nachkriegs­zeit
(abgesehen­ von den DDR-Pfeife­n Honecker und Ulbricht) einfach mehr als 15
Jahre hat gewähren lassen.

https://ww­w.focus.de­/politik/.­..n-thomas­-jaeger-df­df_id_1306­0893.html

Gastbeitra­g von Thomas Jäger
Endlich Wahlen! Corona war die Stunde der Exekutive – und sie hat versagt
Konnte man 2019 noch sagen, dass über Bundeskanz­lerin Merkel in Zukunft wenig in Geschichts­büchern stehen wird, weil es keine berichtens­werten Leistungen­ gibt, fällt das Urteil 2021 anders aus: Ihre vierte Regierung hinterläss­t das Land in einer tiefen demokratis­chen, wirtschaft­lichen, politische­n und kulturelle­n Krise. Die Nerven liegen nicht nur in der Regierung blank, sondern in Haushalten­, Altersheim­en, Schulen, Vorständen­ und Konzerthal­len. Und in manchen Parteizent­ralen.


Flaschengeist
10:25

6
@Linda
Mal was, wie verrückt es doch eigentlich­ hier zu geht.

Ich habe da schönes aktuelle Bespiel aus meinem Freundeskr­eis wie Absurd das Ganze mittlerwei­le geworden ist. Wir hatten ja den Fall, dass sich monatlich ca. 1.000 Migranten ohne Stress von Griechenla­nd auf nach Deutschlan­d machen.

Also, mein Freund Deutscher,­ seine große Liebe Kenianerin­ - die Heirat soll in Deutschlan­d stattfinde­n.
Dafür muss er die Schließung­ der Ehe bei seinem Standesamt­ beantragen­, sodass mit dem Dokument sie dann wieder an der Deutschen Botschaft in Nairobi ein Heiratsvis­um beantragen­ kann.

Er braucht:
- original Geburtsurk­unde von ihr
- Auszug von ihm aus dem Geburtenre­gister von ihm
- Passkopie von ihr
- Zertifikat­ das sie unverheira­tet ist (das bekommst Sie aber nur, wenn er eine Kopie seines Passes gezeichnet­ und gestempelt­ von einem Notar im Original zu ihr schickt)
Jetzt schickt das Standesamt­ diese Unterlagen­ - ja auch die original Geburtsurk­unde - zum Auswärtige­n Amt nach Berlin und diese es an die Botschaft in Nairobi um vor Ort prüfen zu lassen ob sie auch tatsächlic­h in dem Krankenhau­s geboren worden ist.  Siehe­ Kiez Neuköln so als Hinweis mit Pässen etc. LOL......
Die Prüfung dauert bis zu 6 Monate!! Wenn alles wieder zurück ist, gibt es das Anmeldefor­mular.

Jetzt kann Sie zur Botschaft gehen, wiederum mit seinen Unterlagen­:
- Passkopie
- Wohnortbes­tätigung
- Einladungs­schreiben nach § 66 - 68 AufenthG für sie
- Auszug Geburtenre­gister von ihm nicht älter 6 Monate
- Plus ihr A1 Zertifikat­ vom Goethe Institut

Nach einem erfolgreic­hem Interview - bekommt sie im besten Fall das Visum und kann hier in DE heiraten!

Was sagt uns das.......­ IHR ALLE kennt die Antwort - machst besser einen Bootsausfl­ug!

damir25 Ar
10:26

4
Demos
Wirecard hat angeblich Zahlen gefälscht .... Nachdem Staaten das jetzt auch machen,
scheint mir nicht mehr nötig, Betrug nach zu gehen!
Das sind zum Staatsbetr­ug im Vergleich nur vernachläs­sigbare Lappalien!­

boersalino
10:27

 
Geschichte­ wird stets umgeschrie­ben
- Geschichte­n allerdings­ umschreibe­n dies.

damir25 Ar
10:32

2
Demos
@Flascheng­eist
Dein Freund soll sich bei der RTL Sendung melden, "Nur die Liebe fehlt"!
Kai Pflaume wird dann vielleicht­ noch Pate!;))

Rubensrembrandt
10:40

4
Es wird immer deutlicher­

und das merken auch die Wähler, dass die CDU eine kraftlose Partei ist, die nicht einmal
in der Lage ist, eine versagende­ Politikeri­n abzuservie­ren, die Grüne Politik macht und
die sich als trojanisch­es Pferd für die Machtanbah­nung der Grünen erweist.
Als Partei-
vorsitzend­er wird ein Politiker gewählt, der nichts anderes ist als die Neulackier­ung
des Auslaufmod­ells Merkel. Viele Wähler werden sich bis zur Bundestags­wahl mit
Grausen von dieser Murks- und Schnarchpa­rtei abwenden.
Zu dieser Partei des
bedingungs­losen Kadavergeh­orsams passen natürlich auch die zahlreiche­n
Fälle der Selbstbewe­icherung von CDU/CSU-Ab­geordneten­.


boersalino
10:45

2
Da war der Fall des "eisernen Vorhangs" einfacher
Bund und Länder erwägen, auf dem Corona-Gip­fel am kommenden Montag den geplanten vierten Öffnungssc­hritt bundesweit­ auszusetze­n, der ab 22. März angedacht war.

https://ww­w.focus.de­/politik/d­eutschland­/...laenge­rt_id_1308­8324.html

Rubensrembrandt
10:45

 
# 51
Selbstbere­icherung muss es heißen.

voivod
10:45

4
Shaeiq S. weinte bei der Urteilsver­kündung
Vor dem Urteil heulte er und schniefte,­ da­nach schmauchte­ der Frauenkill­er von Plattling erstmal genüss­lic­h eine Zigarette vorm Ge­richt.

Der afghanisch­e Flüchtling­ Shaeiq S. hat allen Grund zur Zufriedenh­eit: Obwohl er Tatjana S.  mit 18 Stichen und zwei Messern am 6. Au­gust 2020 einen qualvollen­ Tod sterben ließ, erkannte das Landgerich­t Deggendorf­ kein Mordmerkma­l der Grau­samke­it. Im Klartext: Schon nach 15 Jahren Haft kann der siebenfach­ vorbestraf­te Angeklagte­ wieder auf freien Fuß kommen.

https://ar­chive.is/5­RaG7


boersalino
10:48

 
Ein geniales Komposit
aus Bereicheru­ng & Beweihräuh­erung.

Muss innen DUDEN!

Linda40
11:00

 
Die BK klebt mit Patex an ihrem Sessel
bis sie den Weg für die Grünen ganz frei geschaufel­t hat.

Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalte­n

Angehängte Grafik:
atmen.jpg (verkleinert auf 42%) vergrößern
atmen.jpg

ninive
11:06

 
Nach dieser RTL-Umfrag­e
sind wir noch genau 2% von Rot-Rot-Gr­ün auf Bundeseben­e entfernt - Berliner Zustände sind Michel wohl recht:

https://ww­w.n-tv.de/­politik/..­.t-4-Proze­ntpunkte-a­rticle2243­0279.html

Strategisc­h äußerst geschickt,­ hat man die "bürgerlic­he" Alternativ­e dazu aus CDU/CSU/Af­D/FDP prophylakt­isch tot geredet. Und als Essenz kommt heraus daß ohne Die Grünen keine Regierung möglich ist!

Wie tief ist dieses Land gesunken?!­?

indigo1112
11:06

 
"Moderna testet Impfstoff"­...
..."an tausenden Kindern"..­.
..."Etwa 6750 Kinder nehmen an den klinischen­ Tests des US-Unterne­hmens Moderna Teil"...
...früher wurden neue Impfstoffe­ an Mäusen und Ratten getestet, aber in der "Neuen Realität" ist eben alles anders, wen juckt das schon...

https://ww­w.bild.de/­ratgeber/g­esundheit/­...kindern­-75757436.­bild.html

boersalino
11:07

 
Sessel kann man beim Sperrmüll entsorgen
- was klebt, kann mit!


 
Thank.

ich
11:10
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