Die SPD-Delegierten haben "Ja!" gesagt. Die Koalitionsverhandlungen mit der Union können beginnen. Doch wirtschaftspolitisch hakt es an einigen Punkten.
Die SPD hat sich entschieden: 362 von 642 Delegierten auf dem Parteitag haben sich nach einer mehrstündigen, harten und kontroversen Debatte für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. 28 Seiten Sondierungspapier – das ist nun die Grundlage für die Verhandler von CDU, CSU und SPD für die bald beginnenden Koalitionsverhandlungen. Auch wenn die Eckpfeiler damit bereits eingeschlagen sind – vieles ist noch umstritten, manches heikel, einiges unklar. Und die SPD-Spitze hat ihrer Basis ein großes Versprechen gegeben: an zentralen Stellen soll nachverhandelt werden. Auf die Sondierungsteams kommt also eine Menge Arbeit zu. Zumal gerade viele Genossen noch lange nicht überzeugt sind.
Steuerbonus für Forschung
Wenn es mit einer Jamaika-Regierung geklappt hätte, wäre die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung eines der Lieblingsvorhaben der FDP gewesen. Die meisten OECD-Länder gewähren Unternehmen mittlerweile steuerliche Nachlässe, wenn sie ihre Forschungsausgaben erhöhen – allen voran die USA, Frankreich und China. Deutschland steht somit unter Druck, den hiesigen Unternehmen ähnlich gute Anreize zu bieten. „Wir werden insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt“, heißt es im Sondierungspapier. Klingt schön, heißt aber: Union und SPD wollen Mitnahmeeffekte vermeiden, indem insbesondere Großkonzerne nicht übermäßig von dem Steuernachlass profitieren. Wie das konkret funktionieren soll, dürfte noch für Debatten sorgen.
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