In diesem Jahr wird der Bund so viel Geld ausgeben wie nie zuvor, 2018 sogar noch mehr. Warum wachsende Staatsausgaben eine Art Naturgesetz sind und Sparen keine Lobby hat – Geld ausgeben aber schon.
Diese Wahlprognose ist sicher: Der 24. September 2017 kommt Steuerzahler teuer zu stehen. Denn egal, welche Partei die Bundestagswahl gewinnt: Sie muss anschließend viel Geld ausgeben, um ihre Versprechen einzulösen. CDU und CSU ziehen unter anderem mit dem Angebot eines Baukindergelds in den Wahlkampf; danach erhalten Häuslebauer zehn Jahre lang 1200 Euro pro Kind und Jahr. Die SPD hat sich ein Familiengeld von 300 Euro pro Monat einfallen lassen, das der Staat berufstätigen Eltern zwei Jahre überweist. Die Grünen versprechen Studenten die „automatische“ Erhöhung des Bafög. Die Linkspartei will Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro ersetzen und den Rentenwert Ost „sofort“ und „steuerfinanziert“ an das Westniveau angleichen.
Mit ihren Plänen bedienen die Parteien dabei nicht nur ihre Stammkundschaft, sondern buhlen auch um Nichtwähler. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass Nichtwähler im Schnitt ein niedrigeres Haushaltseinkommen als Parteigänger haben. Sie dürften für monetäre Angebote der Politik besonders offen sein. Anhängern des schlanken Staats wird es da ganz schummrig. „Die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen scheinen im Bundestagswahlkampf keine größere Rolle zu spielen“, heißt es in einer Analyse der Deutschen Bank.
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