Donald Trumps Steuerreform hat die größte Hürde im US-Kongress genommen - trotz Änderungen bis kurz vor Schluss. Experten dämpfen allerdings Erwartungen auf das versprochene Wirtschaftswachstums.
Er ist „unschlagbar“, oder zumindest hält sich Donald Trump dafür, seit der US-Senat in der Nacht zum Samstag sein gigantisches Steuersenkungspaket verabschiedet hat. Jetzt stehe seiner Wiederwahl 2020 nichts mehr im Weg, prahlte der US-Präsident anschießend. Sein Triumphgeheul mag überzogen sein, doch Trump hat ausnahmsweise tatsächlich Grund zur Freude. Die Republikaner haben ihren ersten wichtigen Sieg eingefahren und ein radikales Steuersenkungspaket mit weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft und US-Bürger beschlossen.
Während sich die Russland-Affäre zuspitzt und Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn Lügen gegenüber FBI-Beamten gestand, konnte Trump mit dieser Erfolgsmeldung gegenhalten. Nun steht der Präsident kurz davor, ein zentrales Wahlkampfversprechen einzulösen. Sein „Tax Cuts and Jobs Act“, den er bis Weihnachten unterschreiben will, sieht massive Erleichterungen für US-Konzerne und eine niedrigere Einkommenssteuer für Millionen Amerikaner vor. Doch weil das US-Haushaltsdefizit durch die Reform innerhalb von zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar (Dollarkurs) aufgebläht wird, war eine Mehrheit im Senat unentschlossen. Bis zur letzten Minute wurden Änderungen, teilweise handschriftlich, in die 500-Seiten-Vorlage operiert. Am Ende stimmte aber nur ein Republikaner dagegen. Die Demokraten hatten da schon demonstrativ den Saal verlassen, Senator Bernie Sanders nannte die Reform einen „Akt der Plünderung”.
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