ROUNDUP/Söder: Kaufprämien für E- und Hybridautos bis 2024/2025 verlängern

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine deutliche Verlängerung und Erweiterung der Kaufprämien für Elektro- und Hybridautos ausgesprochen. "Es kommt darauf an, dass wir über längere Zeit die Bestellungen halten", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag beim digitalen "Auto-Gipfel" des "Handelsblatts". Die Auftragsbücher der Hersteller seien - auch begünstigt durch die im Sommer beschlossenen Kaufanreize - im E- und Hybridgeschäft derzeit gut gefüllt. Angesichts des Branchenumbruchs und der Corona-Krise müsse es darum gehen, den Pkw-Sektor nun weiter zu stabilisieren.

Mit Blick auf die alternativen Antriebe sollte das Motto laut Söder heißen: "Verlängern, ausbauen und vielleicht höher setzen." Er nannte auf Nachfrage dafür einen Zeitraum bis mindestens 2024 oder 2025. Die Prämien gelten bisher bis Ende 2021. Über eine erweiterte Förderung von Hybriden ließe sich außerdem eine "breitere Wirkung" der Maßnahmen für die gesamte Autoindustrie und gleichzeitig eine "höhere gesellschaftliche Akzeptanz" erzielen, glaubt der Ministerpräsident.

Für den 17. November ist ein weiteres Spitzentreffen zwischen Bundesregierung, Branchenvertretern und Gewerkschaftern sowie den Regierungschefs der drei "Autoländer" Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg angesetzt. Die Branche kämpft - parallel zum generellen Nachfragerückgang durch die Pandemie - mit der teuren Umstellung auf alternative Antriebe und mehr Digitalisierung in der Fertigung und den Produkten. Viele Jobs sind gefährdet, besonders bei kleineren Zulieferbetrieben. "Wir wollen ja die Transformation erreichen", meinte der bayerische Regierungschef, in dessen Bundesland etwa die Zentralen von BMW (BMW Aktie) , Audi und MAN beheimatet sind.

Die im Sommer schon einmal ausgeweitete Kaufprämie für E-Autos führte im Oktober zu einem Rekord von 32 324 Förderanträgen - drei Mal so viele wie im Vorjahresmonat. Die Zuschüsse sind auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und bis Ende 2021 begrenzt. Reine E-Autos zum Beispiel werden nach dem bisherigen Konzept mit 9000 Euro bezuschusst

- der Bund übernimmt 6000 Euro, die Hersteller den Rest.

Söder erklärte: "Wir müssen noch nachlegen und zulegen." Er hatte zunächst auch Prämien für den Kauf moderner, reiner Diesel- und Benzinautos gefordert, um den Absatzeinbruch durch die Viruskrise abzufedern. Inzwischen setzt er sich für ein Verbot fossiler Verbrenner ab 2035 ein: "Ich glaube, dass das eine gute Zielmarke wäre. Länger als die Corona-Pandemie wirkt die Klima-Pandemie."

Im Interesse der Autobranche sei außerdem "eine fundamentale Debatte über den Industriestandort Deutschland" nötig, bekräftigte Söder - mit Senkungen der Unternehmenssteuern um bis zu ein Viertel. Ebenso müssten Energiekosten abnehmen. Zum vom Bund geplanten Förderprogramm für Autozulieferer meinte er: "Das kann ich nur sehr unterstützen." Dabei müsse man neben batteriegestützter E-Mobilität offen gegenüber Brennstoffzellen-Technologien und synthetischen Kraftstoffen bleiben./jap/DP/zb