ROUNDUP/Scheele: 'Achtbares Ergebnis' für den Arbeitsmarkt bei Sondierungen

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Die bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD erzielten Vereinbarungen zur Arbeitsmarktpolitik sind aus Sicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ein "achtbares Ergebnis". Vor allem die Einigung auf einen sogenannten öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sei ein "grandioser Durchbruch", sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre verrückt, diese Chance nicht wahrzunehmen." Gut finde er auch, dass in der Frage der Gewinnung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten ein Konsens gefunden worden sei.

Große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wird in seinen Augen vor allem die Einigung auf einen sozialen Arbeitsmarkt haben. Mit der geplanten Bereitstellung von jährlich einer Milliarde Euro werden nach Scheeles Einschätzung zwischen 150 000 und 200 000 Langzeitarbeitslose gefördert werden können. "Eine Milliarde Euro für einen Personenkreis, der sehr stark von Abkoppelung bedroht ist - das finde ich für bestimmte Regionen in diesem Land, hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen, ganz beachtlich", sagte er.

"Sehr erfreut" zeigt sich Scheele auch über die Verständigung von CDU, CSU und SPD auf ein sogenanntes Fachkräftezuwanderungsgesetz. Das werde, sofern es in einem Koalitionsvertrag besiegelt werde, die gezielte Anwerbung von Fachkräften in Nicht-EU-Ländern erlauben. "Das ist ein großer Gewinn. Das hilft uns und der Wirtschaft bei der Fachkräftesicherung", unterstrich der BA-Manager. Bisher war das - von wenigen Sonderregelungen abgesehen - lediglich im Rahmen der Bluecard-Regelung möglich. Wegen der hohen Hürden kommt diese jedoch nur für hoch qualifizierte und gut verdienende Beschäftigte infrage.

Kritikern der Sondierungsergebnisse riet Scheele, das Ausgehandelte nicht kleinzureden. Klar könne man die Haltung haben, das, was bei den Sondierungsgesprächen ausgehandelt worden sei, reiche nicht. "Aus Sicht der Bundesagentur ist das ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Und nun sollten wir anfangen zu arbeiten und nicht darüber jammern, was wir nicht gekriegt haben. Ich finde, die Mundwinkel gehören nach oben."

Nachbesserungsbedarf sieht Scheele etwa beim Thema "Entbürokratisierung von Hartz IV". Zwar seien bereits in der vergangenen Legislaturperiode Regelungen vereinfacht worden. "Da könnte man noch mal nachbessern. Da sehe ich auch keine Kontroversen zwischen den Parteien", sagte der BA-Chef.

Leben kann die Bundesagentur nach Scheeles Angaben mit der von den möglichen Koalitionären angestrebten Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Punkte auf dann 2,7 Prozent. Auf Basis der mittelfristigen wirtschaftlichen Prognosen der Bundesregierung gehe eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte in Ordnung. "Sofern sich an den derzeitigen wirtschaftlichen Eckwerten der Bundesregierung in der Realität nichts ändert, könnten wir damit wahrscheinlich einen ausgeglichen BA-Haushalt erwirtschaften."

Wirtschaftsverbände hatten zuletzt sogar eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von rund 0,5 Prozentpunkten gefordert./kts/DP/zb