Der Streit um den Preisdeckel auf russisches Öl ist offenbar eskaliert. Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. »Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist«, heißt es laut dpa in dem jetzt veröffentlichten Dokument.
Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es weiter in dem Papier. Zunächst gilt das Dekret bis zum 1. Juli 2023.
Im Einzelfall kann russisches Öl aber auch dann verkauft werden, wenn ein Preisdeckel gilt. In dem Fall ist eine Ausnahmegenehmigung von Putin persönlich nötig.
Zuletzt hatte es schon Medienberichte darüber gegeben, dass Russland massiv alte Öltanker aufgekauft hätte, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen. Zudem entwickelte Moskau in den vergangenen Wochen eine rege diplomatische Tätigkeit, um sich international Rückendeckung in der Frage zu sichern. Putin sprach das Thema in Verhandlungen sowohl mit anderen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien als auch mit potenziellen Abnehmern wie China und Indien an. Moskau machte dabei deutlich, dass es sich auf den asiatischen Markt umorientieren werde, um die Beschränkungen zu umgehen.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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