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Gabriel: Merkel und Schäuble machen Verteidigungspolitik nach Trumps Vorbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: Kleinschmidt / MSC (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel_Security_Conference_February_2015.jpg), „Angela Merkel Security Conference February 2015“, Zuschnitt von ARIVA.DE, https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode
BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Politik der Aufrüstung vorgeworfen. "Merkel und Schäuble machen Politik nach dem Vorbild Trumps", sagte Gabriel der "Huffington Post". Er bezog sich dabei auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Es gebe kein vereinbartes Ziel der Nato-Staaten, wie viel jedes einzelne Mitglied konkret aufrüsten müsse, sagte Gabriel unmittelbar vor der Bundestagswahl am Sonntag. "Trump hat dieses Zwei-Prozent-Ziel nur so oft wiederholt, dass es nun alle glauben."
Der SPD-Politiker kritisierte, dass im Haushaltsentwurf Schäubles ein Anstieg der Rüstungsausgaben um 14 Prozent vorgesehen sei, die Entwicklungshilfe jedoch nur um 1,4 Prozent steigen soll. "Das ist die falsche Richtung. Deutschland ist die Stimme für Frieden und Abrüstung und nicht der europäische Ableger der trumpschen Rüstungspolitik."/tl/DP/zb
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