Weil sie ein Fahrverbot nach dem anderen erzwingt, muss die Deutsche Umwelthilfe viel Kritik einstecken. Die CDU will ihr die Finanzierung erschweren.
Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) infrage stellen. Eine Aberkennung fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger in einem entsprechenden Antrag. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7./8. Dezember in Hamburg hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die Antragskommission der Partei empfiehlt darin, den Antrag in der Fassung anzunehmen: „Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt.“ Falls die DUH den Status verliert, wird es für sie möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren. Spenden an sie sind dann nicht mehr absetzbar.
In einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband, für die Umwelthilfe die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht abzuschaffen. Eine Abstimmung darüber wird es aber wohl nicht geben. Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.
Die Umwelthilfe ist ein zahlenmäßig kleiner Verein – der aber eine große Wirkung hat. Für viele in der Autoindustrie ist die DUH auch wegen ihrer vielen Klagen ein „rotes Tuch“. Die Umwelthilfe mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch versteht sich dagegen als Organisation, die beharrlich für Umweltschutz und Verbraucherinteressen kämpft – und auf diese Weise schon viele Diesel-Fahrverbote erzwungen hat. Zuletzt auch auf der viel befahrenen A40 im Essener Stadtgebiet.
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