Berlin will mit Zehn-Punkte-Programm Diesel-Fahrverbote verhindern

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Elektromobilität, Tempo 30-Zonen und ein Förderprogramm für umweltfreundliche Taxis: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will der rot-rot-grüne Berliner Senat für sauberere Luft in der Hauptstadt sorgen und drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Fördergeld soll es unter anderem auch für den Ausbau des Netzes von E-Ladestationen oder die Elektrifizierung gewerblicher Fahrzeugflotten geben, etwa bei Pflegediensten, Handwerksbetrieben oder Lieferfirmen. Damit der Verkehr flüssiger läuft, sind bessere Ampelschaltungen und ein schärferes Vorgehen gegen Parker in der zweiten Reihe geplant.

Ziel sei es, die Menschen besser vor Schadstoffen zu schützen und gleichzeitig den Individual- und Wirtschaftsverkehr sicherzustellen, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Donnerstag. Weil die so genannten Diesel-Gipfel auf Bundesebene "ernüchternde" Ergebnisse gebracht hätten, wolle Berlin nun selbst handeln, um die Luftbelastung vor allem mit Stickoxiden kurzfristig zu reduzieren. Sie lag in den Vorjahren vielfach über den Grenzwerten. Der Stadt drohen somit - wie anderen deutschen Kommunen - Diesel-Fahrverbote.

Als wegweisend in dieser Hinsicht gilt ein für den 22. Februar erwartetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses will klären, ob Kommunen solche Fahrverbote aussprechen dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte dutzende Städte verklagt, darunter Berlin. Hier befasst sich das Verwaltungsgericht voraussichtlich im Mai mit dem Thema./kr/DP/jha