Gegen welches deutsche Gesetz soll Merkel denn verstossen haben?
In welchem dt. Gesetz steht, dass irgendwelche Nachbarländer bei Entscheidungen konsultiert werden müssen? Ist mir nicht bekannt.
In welchem dt. Gesetz steht, dass bei dieser Entscheidung der Bundestag entscheiden muss? Ist mir ebenfalls nicht bekannt. Meines Wissens ergibt sich aus dem Gutachten, dass es Argumente dafür und dagegen gibt und es eben keine eindeutige juristische Bewertung gibt, die sagt, dass der Bundestag hätte entscheiden müssen.
Wo steht in der dt. Verfassung (ich nehme mal an damit meinst du die ersten Artikel des GG), dass Deutschland freiwillig keine Flüchtlinge aufnehmen darf? So ein Verbot ist mir nicht bekannt.
Weißt Du, Unsinn wird nicht besser, wenn man ihn 1000 Mal wiederholt. Es ist einfach ein Unterschied, ob man Merkel Straftaten unterstellt oder ob man über richtige oder falsche Entscheidungen streitet. Es sind sich heute doch (fast) alle einig, dass 2015 vielleicht am Beginn durchaus aus Humanität nötig war, aber bei dieser großen Zahl an Flüchtlingen, irgendwann das "Stopp" Schild an den Grenzen aufgestellt hätte werden müssen...
In welchem dt. Gesetz steht, dass irgendwelche Nachbarländer bei Entscheidungen konsultiert werden müssen? Ist mir nicht bekannt.
In welchem dt. Gesetz steht, dass bei dieser Entscheidung der Bundestag entscheiden muss? Ist mir ebenfalls nicht bekannt. Meines Wissens ergibt sich aus dem Gutachten, dass es Argumente dafür und dagegen gibt und es eben keine eindeutige juristische Bewertung gibt, die sagt, dass der Bundestag hätte entscheiden müssen.
Wo steht in der dt. Verfassung (ich nehme mal an damit meinst du die ersten Artikel des GG), dass Deutschland freiwillig keine Flüchtlinge aufnehmen darf? So ein Verbot ist mir nicht bekannt.
Weißt Du, Unsinn wird nicht besser, wenn man ihn 1000 Mal wiederholt. Es ist einfach ein Unterschied, ob man Merkel Straftaten unterstellt oder ob man über richtige oder falsche Entscheidungen streitet. Es sind sich heute doch (fast) alle einig, dass 2015 vielleicht am Beginn durchaus aus Humanität nötig war, aber bei dieser großen Zahl an Flüchtlingen, irgendwann das "Stopp" Schild an den Grenzen aufgestellt hätte werden müssen...