treiben es zu weit: (Ausschuss ist ein doppeldeutiges Wort, welches hier sehr gut passt)
Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass nun zwingend der Bundestag einzuschalten sei.
www.n-tv.de/politik/...a-Regelungsregime-article22101079.html
Mittlerweile melden sich immer mehr Politiker aus allen Bereichen, dass diese Regierung sich nicht im kleinen Kämmerlein absprechen, und dann das Parlament vor vollendete Tatsachen stellt. Irgendwann zu viel, wo bleibt aber der härtere zivile Ungehorsam, der zu einer Demokratie so wichtig ist?
Schleichend geht die Ent-Demokratisierung weiter; da wird Unrecht über Recht gestellt, demokratische Grundregeln über Bord geschmissen wie es gerade passt. Da kriegen auch hart gesottene GEZ Journalisten das Grausen.
Bei Spahn, der die Urteile des Gerichtshofes seit Jahren in Sachen Sterbehilfe ignoriert, bekommt es langsam mit dem Gesetz zu tun: Wirft Spahn und seinen Behördenmitarbeitern im Umgang mit der Sterbehilfe einen "Rechtsbruch" vor: Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf.
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/...t,sterbehilfe360.html
Brüssel gibt sich auch nicht besser. Seit Jahren ist bekannt, dass Zypern, Bulgarien und Malte EU Pässe teuer verkauft, auch an Kriminelle, an international gesuchte Verbrecher. Nun haben Reporter von Al Jazeera den längst in Brüssel bekannten Skandal in Zypern etwas investigativer untersucht (das gibt es bei uns nur noch gegen Rechts), und "erstaunliches" herausgefunden. Minister zurück getreten, das Gesetz zum Verkauf von Reisepässe gekippt.... und siehe da, da meldet sich die Panzer Uschi und muss auch noch schnell ihren Senf dazugeben, EU - Pässe seien nicht da, um an kriminelle verhökert zu werden. Sehr gut von der Steuer befreite Dampfplauderer aus Brüssel, wie bekannt.
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/...ld,passhandel164.html
Empfehle die Sendung, die Sprecherin konnte sich ein Lächeln auch nicht verkneifen, als sie den Kommentar der Von der Leier vortrug.