Es stimmt: Ab 02.01.2018 darf Trump den Conservatorship administrativ beenden. Er benötigt dann nicht mehr die Zustimmung des Kongresses. Das habe ich nun schriftlich - und ihr auch. (-;
Am 07.09 schrieb ich bereits, dass Mnuchin die Hände bis 01.01.2018 gebunden seien, da das Gesetz "LIMITATONS ON SALE OF PREFERRED STOCK" jegliche Disposition der Senior-Vorzugsaktien mitsamt ihren Rechten verbiete.
http://www.ariva.de/forum/...-ohne-ende-370497?page=1228#jump23231884Dort findet ihr auch den Link zum Gesetz.
Mit diesem Gesetz vor Augen ist es nicht verwunderlich, dass Mnuchin weiterhin auf die Ausschüttung der Dividende besteht. Denn was soll er tun?! Abwarten!
Unsicherheit herrschte bezüglich der Ergänzung des Gesetzes, dem Absatz "SENSE OF CONGRESS". Und zwar nicht nur bei mir, bis ich schließlich Ginsburgs Opinion/Urteil las. Auch Kongressabgeordnete wollten wissen, was es mit dem Zusatz auf sich hatte, der den Sinn des Kongresses formulierte, wonach die Senior-Vorzugsaktien auch nach dem 01.01.2018 nicht zur Disposition stehen dürften, bis der Kongress eine Häusermarkt-Finanzreform verabschiede.
Gesetze werden im Senat diskutiert, bevor sie verabschiedet werden. Und diese Diskussion wird schriftlich festgehalten.
Ich habe die Diskussion über das Gesetz "LIMITATONS ON SALE OF PREFERRED STOCK" per Zufall gefunden.
Im "Congressional Record- Senate" vom 18.12.2015 ist Folgendes nachzulesen:
"Mr. SCHUMER. Madam President, will the Senator yield for a question? I am concerned that someone could read the provision as limiting a future administration’s authority to end the conservatorship after the 2-year prohibition absent congressional action. Does the provision prohibit a future administration from taking any action after January 1, 2018, if it is in the best interest of the housing market, taxpayers or the broader economy?"
Mr Reid: " If it turns out to be in the best interest of borrowers, the economy or to protect taxpayers, the next administration could elect to end the conservatorship on January 2, 2018. This is the view of the Treasury Department as well. I would like to submit a letter written to me on this issue that states that the provision binds the Treasury only until January 1, 2018, and has no effect after that."
Mr Schumer: "Ich bin besorgt, dass man die Bestimmung als Limitierung der Authorität einer zukünftigen Regierung lesen könnte, den Conservatorship nach der zweijährigen Prohibition ohne Handeln des Kongresses zu beenden."
Dazu Mr Reid: "Die nächste Regierung könnte entscheiden, den Conservatorship am 02.01.2018 zu beenden, wenn es im besten Interesse der Kreditnehmer, der Wirtschaft oder zum Schutz des Steuerzahlers wäre. So sieht es auch das Finanzministerium. Ich würde gern einen an mich adressierten Brief einreichen, der bestätigt, dass diese Provision das Finanzminsterium nur bis 1. Januar 2018 bindet und danach außer Kraft tritt."
Hier ist der Brief des Finanzministeriums:
Department of the Treasury,
Washington, DC, December 17, 2015.
Hon. Harry Reid,
Democratic Leader, U.S. Senate,
Washington, DC.
Dear Mr. Leader: In response to your request for our view,
the Treasury Department interprets the language of Section
702 of Division O of the Military Construction and Veterans
Affairs and Related Agencies Appropriations Act, 2016, to
mean that subsection (b) imposes a prohibition that is
binding until January 1, 2018. It would not be binding after
that date.
Sincerely,
Anne Wall,
Assistant Secretary for Legislative Affairs.
Hier findet ihr den gesamten Congressional Record:
https://www.congress.gov/congressional-record/...tion/article/s8844-1Hier ist es übersichtlicher. Seite S8857(oben rechts im Dokument)
https://www.congress.gov/crec/2015/12/18/...015-12-18-pt1-PgS8844.pdfWas mir aufgefallen ist: Die Resolution des NRC hat nicht nur die "Sprache" der Aktionäre gewählt. Außerdem wurden auch der "Schutz des Steuerzahlers", die Forderungen der "Marktteilnehmer" und der Nutzen für den "Kreditnehmer" als Argumente aufgeführt. Das sind ebendiese Punkte, die ein Beendigen des Conservstorships laut Senator Reid legitimieren würden. Das kann kein Zufall sein!
Zurück
