21.08.2014 22:10
"Die Welt hat den Krieg satt"
Kiew will über Frieden reden
Die "gesamte Welt hat genug vom Krieg", sagt der ukrainische Präsident Poroschenko und kündigt an, beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin am kommenden Dienstag "über Wege zum Frieden" zu reden. Der russische Hilfskonvoi soll in Kürze rollen.
Ein ukrainischer Soldat vor Luhansk
(Foto: REUTERS)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bei der anstehenden Begegnung mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über Wege zum "Frieden" in der Region sprechen. Die gesamte Welt habe "den Krieg satt", sagte Poroschenko. Er werde daher von Moskau den Abzug prorussischer Kämpfer aus der Ukraine fordern.
Poroschenko und Putin treffen am kommenden Dienstag in Minsk mit EU-Vertretern auf einem Regionalgipfel zusammen, bei dem es auch um den Konflikt in der Ostukraine gehen soll. Möglich sind auch bilaterale Gespräche. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sprachen nach Angaben aus Moskau bereits in einem Telefonat über eine mögliche Waffenruhe.
Kiew wirft der russischen Regierung seit langem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und militärischem Gerät zu unterstützen. Russland weist den Vorwurf zurück. Bei erbitterten Kämpfen in der Ostukraine sind allein am Donnerstag fast 40 Soldaten getötet worden. In der für den Bahnverkehr wichtigen Stadt Ilowaisk kamen 32 Angehörige von Freiwilligeneinheiten ums Leben, wie das Innenministerium mitteilte. Die prorussischen Aufständischen in Donezk berichteten von starkem Artilleriebeschuss durch das Militär.
Konvoi soll ab Freitag rollen
Bewegung kam unterdessen in die Abfertigung des russischen Hilfskonvois für das Krisengebiet: Zöllner beider Länder begannen mit der Kontrolle der Waren in Russland. Der Konvoi sitzt seit etwa einer Woche vor der Grenze fest und "soll am Freitag rollen", sagte eine Sprecherin des Roten Kreuzes. Die ukrainische Regierung hatte der Weiterfahrt der Kolonne aus rund 280 Fahrzeugen zunächst nicht zugestimmt, weil sie befürchtete, Russland könnte den Konvoi als Deckmantel für eine Intervention nutzen. Am Wochenende hatte sie den Konvoi als humanitäre Hilfe anerkannt und so prinzipiell den Weg für die rund 280 Lkw freigemacht.
Für Wirbel sorgte eine Mitteilung des Sicherheitsrates in Kiew, Soldaten hätten bei Luhansk zwei russische Schützenpanzer erobert, in denen sie auch russische Dokumente gefunden haben sollen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau wies dies nach einem Bericht der Agentur Itar-Tass zurück.
Merkel spricht mit Poroschenko
In Kiew trat unterdessen aus Protest gegen eine Personalentscheidung der Regierung Wirtschaftsminister Pawel Scheremeta zurück. Anlass war nach eigener Aussage die Ernennung eines neuen Handelsbeauftragten, den er für einen Anhänger der gestürzten prorussischen Führung des Landes hält.
Die Ukraine hofft auf militärische und finanzielle Hilfe aus dem Westen. Außenminister Pawel Klimkin forderte im Kölner "Express" einen "Marshall-Plan" für sein Land - nach dem Vorbild der US-Wirtschaftshilfe in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Dabei könnte Deutschland eine führende Rolle spielen, sagte er. Über mögliche Unterstützung will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiew mit Präsident Poroschenko sprechen. Militärische Hilfe für die ukrainische "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes hat die Bundesregierung jedoch ausgeschlossen.