Streit um das letzte Prozent – Warum eine komplette Netzabdeckung in Deutschland so schwierig ist

Mittwoch, 11.07.2018 06:28 von Handelsblatt

In manchen deutschen Gemeinden gibt es keinen Mobilfunkempfang. Doch die Anbieter weigern sich, beim Gipfeltreffen weitgehende Zusagen beim Netzausbau zu machen.

Der Verkehrsminister hat zur Busfahrt geladen. Ziel: Kleßen-Görne. Ein Ort in Brandenburg, 360 Einwohner. Andreas Scheuer (CSU) will dort einen Mobilfunkmast aufstellen und damit einen der vielen weißen Flecken auf der Karte für die Mobilfunkversorgung in Deutschland schließen.

„Minister beendet Funkstille“ steht über der Einladung des Ministeriums zum Ortstermin am Mittwoch. Denn in Kleßen-Görne gibt es keinen Mobilfunkempfang. Das kann so nicht sein, meint der Minister und lässt sich mit dem Satz zitieren: „Jeder muss von jedem Ort in Deutschland telefonieren können und erreichbar sein.“

Der Termin soll ein „klares Signal“ vor dem Mobilfunkgipfel am Donnerstag sein, zu dem der Minister bereits vor Monaten Vertreter der Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände gebeten hat. Die Ansage: Es sollen Maßnahmen diskutieren werden, „um die Mobilfunkversorgung in Deutschland zu garantieren.“

Allerdings wird der Gipfel aller Voraussicht nach ergebnislos enden. Die Betreiber wollen sich nicht zu dem weitgehenden Ausbau des Mobilfunknetzes verpflichten, den Scheuer gerne sehen würde. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungs- und Branchenkreisen.

Konkret geht es in dem Streit um ein Prozent. Laut Regulierungsvorgabe müssen die Telekommunikationsanbieter 98 Prozent der Fläche in Deutschland versorgen. Sie sind bereit, 99 Prozent zu garantieren. Doch der Verkehrsminister möchte 100 oder mindestens 99,5 Prozent. Doch darauf wollen sich die Unternehmen nicht einlassen – denn das letzte Prozent ist für sie wahnsinnig teuer.

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