Ministerpräsident Weil zu Pkw-Maut-Kompromiss: Dobrindt 'eingeknickt'

Freitag, 04.11.2016 12:36 von dpa-AFX

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die überraschende Annäherung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission beim Reizthema Pkw-Maut scharf kritisiert. In einer Stellungnahme Weils hieß es am Freitag in Hannover: "Bei dem sich abzeichnenden Pkw-Maut-Kompromiss ist nicht die EU eingeknickt, sondern Verkehrsminister Dobrindt; er hatte versprochen, dass durch seine Pläne die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden - das Gegenteil ist jetzt der Fall."

In der von einem Sprecher verlesenen Erklärung bemängelte der niedersächsische Regierungschef, dass vor allem Menschen, die sich nur ältere Autos leisten könnten, übermäßig zur Kasse gebeten würden. "Wenn Herr Dobrindt jetzt versucht, die von Anfang an verunglückte Pkw-Maut für Ausländer zu einem Klimaschutzprojekt umzudeuten, führt er die Leute hinters Licht. Für ein unsinniges Prestigeprojekt der CSU soll die breite Masse der Menschen in Deutschland bezahlen."

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte in der Vergangenheit wiederholt ihre kritische Haltung zur geplanten Maut klar gemacht und sie in der diskutierten Form für abwegig erklärt./rek/DP/fbr