Foodwatch hält Karlsruher Ceta-Urteil für 'Riesenerfolg'

Donnerstag, 13.10.2016 12:25 von dpa-AFX

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada als "Riesenerfolg". "Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass all die Punkte, die wir jahrelang diskutiert haben, die einfach abgetan wurden, dass die heute ernsthaft besprochen werden", sagte Geschäftsführer Thilo Bode am Donnerstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie mehr als 125 000 Mitkläger gegen Ceta mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht wies ihre Eilanträge am Donnerstag zwar ab, formulierte aber Bedingungen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Über die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden sagt das Urteil noch nichts aus. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)/cko/sem/DP/fbr