Berliner entscheiden in Volksentscheid über Energieversorgung

Samstag, 02.11.2013 19:13 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Knapp 2,5 Millionen wahlberechtigte Berliner sind am Sonntag (8.00 bis 18.00 Uhr) aufgerufen, in einem Volksentscheid über die künftige Energieversorgung der Hauptstadt abzustimmen. Im Gesetzentwurf des Berliner Energietisches werden zwei Forderungen erhoben: die Gründung eines Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom sowie die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft, die sich um die Übernahme des Verteilnetzes vom schwedischen Energieriesen Vattenfall bewerben soll.

Der Volksentscheid ist angenommen, wenn er von der Mehrheit der Teilnehmer - mindestens aber 25 Prozent der Stimmberechtigten - unterstützt wird. Da sind rund 621 000 Berliner. Der Energietisch wird von einem breiten Bündnis aus rund 50 Öko- und Bürgergruppen sowie der gesamten Opposition getragen. Der rot-schwarze Senat empfiehlt ein "Nein" zum Volksentscheid. Er bemängelt, dass dem Abgeordnetenhaus als Geldgeber nicht genügend Kontrollrechte eingeräumt werden. Der Senat gründete kurz zuvor ein eigenes Stadtwerk./bh/DP/zb