VW-Abgasskandal: Die europäischen Politiker werden ungeduldig

Seit Monaten beherrscht der VW-Abgasskandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge den öffentlichen Diskurs. Heute berieten die europäischen Verbraucherschutzbehörden mit der Europäischen Kommission in Brüssel die Abgasaffäre um den Automobil-Großkonzern. Laut Medienberichten konnten sie dabei offiziell festhalten, dass VW gegen EU-Recht verstoßen hat.

Jourova gegenüber Handelsblatt: Gesetzesverstoß soll ,,nicht ohne Konsequenzen bleiben‘‘

Erst gestern hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in einem Zeitungsinterview die Vorwürfe der Kommission gegen den Wolfsburger Konzern erneuert.  Am Dienstag sagte sie dem Handelsblatt, Volkswagen habe gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, was nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. Ähnlich äußern sich Parteienvertreter, denen die von VW aktuell angebotene Lösung nicht ausreicht.

Umrüstung reicht den Grünen offenbar nicht

In der deutschen Politik sind die Umrüstungsmaßnahmen von VW umstritten. VW wurde zu einer Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge verpflichtet - Fahrzeugen, die nicht von ihren Haltern zur Umrüstung vorgeführt werden, droht der Entzug der Zulassung. Gegen diese Praxis sprach sich der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, in einem Gespräch ebenfalls mit dem Handelsblatt aus.  Aktuell haben Kunden, die ihr Fahrzeug umrüsten lassen, keine Chance auf eine weitere Entschädigung – laut Krischer eine ,,Pervertierung des Verursacherprinzips‘‘. Vielmehr fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Regelung, nach der VW betroffene Fahrzeuge entweder zurücknimmt oder entsprechend entschädigt, sagte Krischer in dem Artikel.

Die Verhandlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Die harten Forderungen der Politik werden sicherlich noch für weitere langwierige Diskussionen sorgen. Laut EU-Kommissarin Jourova sei es nun an der Zeit, dass Zwangsmaßnahmen ergriffen werden.