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Spitzengespräch zu Grundsteuer-Reform am 2. Mai
Eine Steuererklärung in Deutschland.
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am übernächsten Mittwoch (2. Mai) in einem Spitzengespräch über die Konsequenzen aus dem Urteil zur Grundsteuer beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Berlin.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) im Finanzministerium, hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag, gesagt, möglichst bis Ende des Jahres sollten Eckpunkte für eine Neuregelung auf dem Tisch liegen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 überarbeitet werden muss. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Zur Neuregelung der Grundsteuer gibt es verschiedene Modelle./hoe/DP/das
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