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Rüstungsexporte für 1,3 Milliarden Euro an Jemen-Kriegsallianz
Deutsche Militärfahrzeuge. (Symbolfoto)
© huettenhoelscher / iStock Editorial / Getty Images Plus / Getty Images
http://www.gettyimages.de
Berlin (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr
Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg
beteiligten Länder genehmigt. Das geht aus einer Antwort des
Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des
Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der
Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu.
Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 000
Euro), Saudi-Arabien (254 000 Euro) und die Vereinigten Arabischen
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Emirate (214 000 Euro). Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun
Ländern an, die die jemenitische Regierung seit drei Jahren im Kampf
gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen
Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am
Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist
aber weiter unklar. Die noch amtierende Bundesregierung hat erklärt,
dass sie sich bereits jetzt an den Exportstopp hält. Auch sie sagt
aber nicht, auf welche Länder sie ihn anwendet.
Die Militärintervention begann im März 2015. Neben den drei genannten
Ländern gehören auch Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Senegal und
Sudan zur Koalition. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour
kritisierte, dass der Exportstopp zu spät komme. "Genau diese
Regierung hat die vergangenen vier Jahre regiert und hätte die
Exporte schon längst stoppen können", sagte er der dpa. "Diese Art
der Rüstungsexportpolitik ist heuchlerisch. Wir brauchen endlich ein
Umdenken in unserer Rüstungsexportpolitik."/tos
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