ROUNDUP: Frankfurt spart - Künftig alle Kitas kostenlos

FRANKFURT (dpa-AFX) - Unter dem Druck des Landes will Frankfurt in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro im Haushalt einsparen. Mit einem Defizit von nunmehr knapp 200 Millionen Euro werde der Haushalt damit genehmigungsfähig, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am Montag. Die von Union, SPD und Grünen regierte Stadt hat sich in den vergangenen Tagen in schwierigen Verhandlungen auf die Einsparungen geeinigt. Darauf hat die Genehmigungsbehörde in Wiesbaden gedrängt.

Ein großer Batzen des eingesparten Geldes soll außerdem aus einer zweiprozentigen Kürzung der geplanten Zuwendungen etwa für Kitas oder Vereine kommen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) betonte, es gebe dabei lediglich um eine "Begrenzung des Zuwachses". Frankfurt werde am Ausbau der Kitas mit jährlich rund 1000 Stellen sowie am städtischen Programm zum Bau von jährlich rund 10 000 Wohnungen konsequent festhalten.

Nach dem Vorbild anderer großer hessischer Kommunen beschloss die Koalition außerdem die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Die rund 30 000 Menschen, die in Frankfurt einen zweiten Wohnsitz haben, müssen sich künftig entweder ummelden oder eine Steuer berappen. Der Anhebung der Grundsteuer erteilte Feldmann eine Absage. Dies werde nur zu einer Erhöhung der Mieten führen.

Auf Vorschlag Feldmanns werden außerdem in Frankfurt alle Kitas über den gesamten Tag hinweg kostenlos werden. Hessens Metropole geht damit über den Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung hinaus, die ab 1. August mit höheren Zuwendungen für die Kommunen die drei Kitajahre für sechs Stunden unentgeltlich machen will. Für Frankfurt entstehen der Stadt zufolge keine zusätzlichen Kosten, da man die vom Land gewährten Pauschalen schon jetzt nicht voll ausschöpft.

Mit Blick auf die Einsparungen beim Personal wies der zuständige Dezernent Stefan Majer (Grüne) darauf hin, dass die Stadt mit ihren 10 000 Beschäftigten bereits im vergangenen Jahr zusätzlich rund 570 neue Stellen geschaffen habe./tom/DP/tos