Landtag debattiert über Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein

KIEL (dpa-AFX) - Der schleswig-holsteinische Landtag setzt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Kiel seine Beratungen fort. Unter anderem geht es um Regelungen, wie die Windkraft künftig ausgebaut werden soll. Die Landesregierung will im Juli überarbeitete Regionalpläne hierfür vorlegen. CDU, Grüne und FDP wollen darin größere Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen vorschreiben. Die Koalition will die Mindestabstände von Windrädern zu geschlossenen Wohnsiedlungen von aktuell 800 auf 1000 Meter erhöhen. Zudem will sie das Moratorium zum Windkraft-Ausbau bis 2019 verlängern.

Oppositionsführer Ralf Stegner sprach mit Blick auf die Kommunalwahl am 6. Mai von einem "kommunalpolitischen Moratorium". Im Energiewendeland Nummer eins herrsche Windstille, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Verlängerung des Moratoriums sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Stegner rechnet damit, dass die Koalition Naturschutz-Kriterien und den Denkmalschutz aufweiche, um ihr Ziel größerer Abstände zu erreichen.

Im Landtag geht es außerdem um einen Vorstoß von SPD und SSW, Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Landesregierung solle im Bundesrat eine Initiative auf den Weg bringen zugunsten der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit - der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, des sorbischen Volkes und der Minderheit der deutschen Sinti und Roma./mho/DP/fba