Sehr geehrte Damen und Herren,geschätzte GEOPOLITICAL.BIZ Community,
politische, rechtliche und steuerliche Entwicklungen haben einen großen Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Stabilität in einem Land. Entgegen der aktuellen Kursrückgänge beim DAX - die derzeit noch als durchaus normale Korrektur zu bewerten sind - läuft die Konjunktur in Deutschland hervorragend. Trotz dem politischen Stillstand und Chaos das wir derzeit in Deutschland sehen. Die nach wie vor sehr gute wirtschaftliche Lage ist dem starken Mittelstand und der Exportwirtschaft zu verdanken.
Posten und Macht statt Land und Bürger – Stillstand statt Stabilität!
In der Politik hingegen haben die letzten Wochen seit der Bundestagswahl verdeutlicht, dass es führenden Politikern wie Merkel, Schulz oder Seehofer um den Erhalt der eigenen Macht geht, um Posten und nicht um das Land und seine Bürger. Die wohl neuerlich kommende GroKo wird mit dem Argument der „Stabilität“ für Deutschland begründet. Stillstand ist aus meiner Sicht das weit passendere Wort. Erfreulich ist, dass Martin Schulz gescheitert ist. Unter seiner Führung wäre das deutsche Außenministerium zu einem EU-Europaministerium verkommen. Deutschland kann und wird nicht die strukturellen Probleme der EU lösen.
Griechenland: Aktuelle Entwicklungen aus Absurdistan
In diesem ganzen politischen Chaos in Deutschland gehen andere Entwicklungen in Europa vollkommen unter. Haben Sie beispielsweise mitbekommen, dass Griechenland in der letzten Woche neue Schulden aufgenommen hat in Form einer Anleihe - mit einem Volumen in Höhe von 3 Milliarden Euro - die eine Rendite in Höhe von lediglich 3,5 Prozent aufweist.
Die Anleihe – mit einer Laufzeit von 7 Jahren - war zweifach überzeichnet. Das ist einfach nur krank! Griechenland hat seitens der Rating-Agenturen nach wie vor eine Ramsch-Status. Ein privater Schuldner der Pleite ist bekommt keinen Kredit und wenn, muss er horrende Zinsen bezahlen. Aber es gibt noch weitere, bedenkliche Entwicklungen in Griechenland.
Varoufakis will am 26. März eine neue griechische Partei ins Leben rufen
Giannis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister, will am 26. März eine neue Partei in Griechenland gründen. Gleichzeitig will er europaweit eine neue linke Bewegung aufbauen die sich als transnational und radikal proeuropäisch begreift. Auf Deutsch übersetzt bedeutet das: EU-Sozialismus, gemeinschaftliche Haftung und Umverteilung mit allen Mitteln.
Natürlich kann man nun sagen, Varoufakis hat kein Mandat und ist ein unverbesserlicher Sozialist oder gar „Spinner“. Es gibt aber sehr wohl aktuelle Forderungen von offiziellen griechischen Mandatsträgern. Der griechische Parlamentspräsident Nikos Voutsis hat jetzt neue Forderungen gestellt bzw. die alten Forderungen wiederholt, im Hinblick auf deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg.
Der gewünschte Buchungssatz: Deutsche Reparationszahlungen an griechische Staatsschulden
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen hat Voutsis gegenüber im Rahmen eines persönlichen Treffens Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sowohl für die griechische Forderung als auch für die Aussagen und das inkonsequente und kontraproduktive Verhalten Claudia Roths - ihrem eigenen Parlamentsauftrag und Volk gegenüber - fehlt mir jegliches Verständnis. Nur einmal zur Orientierung von welchen Zahlen die Griechen hier phantasieren: Die Gesamtforderungen werden auf Summen zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert! Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich derzeit auf rund 326 Milliarden Euro.
Wie praktisch, somit wären im besten Fall alle Staatschuldenprobleme Griechenlands gelöst. Selbstverständlich diese Forderungen vollkommen absurd. Reparationsansprüche aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges sind auf Basis eines Abkommens von 1960 längst erledigt. Damals wurden 115 Millionen D-Mark bezahlt, verbunden mit der Zusage, dass keine zusätzlichen Forderungen auf individuellen Schadenersatz mehr zulässig sind. Das völkerrechtlich bindende Zwei-plus-Vier-Abkommen im Zuge der Deutschen Einheit hat Griechenland ebenfalls akzeptiert.
Ein neuer "griechischer Frühling" wird in einem weiteren "bitteren Winter" enden!
Die „Wiederkehr des griechischen Frühlings“ (Euphemistischer Begriff von Varoufakis für eine existenzielle Staatskrise) wird nach meiner Überzeugung erneut in einem neuen Winter enden, für Griechenland und die EU. Das Euro-System wird vor dem Hintergrund derartiger Fehlentwicklungen regelmäßig vor neuen Zerreißproben stehen.
Viele Grüße
Markus Miller
GeschäftsführerGEOPOLITICAL.BIZ S.L.U.