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FBI bestätigt Ermittlungen wegen Präsidentschaftswahlkampfs 2016
Eine Tageszeitung (Symbolbild).
pixabay.com
WASHINGTON (dpa-AFX) - Das FBI untersucht eine mögliche Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 durch Russland und mögliche Verbindungen zum Wahlkampfteam Donald Trumps. Das bestätigte FBI-Chef James Comey am Montag in Washington in einer Kongressanhörung.
Comey sagte außerdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse.
Der Präsident hatte seine Vorwürfe am 4. März in einer Serie wütender Tweets erhoben. Er schrieb unter anderem: "Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!" Trump rückte seine Unterstellungen in die Nähe der Watergate-Affäre, bei der abgehörte Telefone ebenfalls eine Rolle gespielt hatten.
Trump blieb trotz anderslautender Berichte und gegenteiliger Äußerungen hochrangiger Vertreter von Geheimdiensten und auch seiner eigenen Partei seit mehr als zwei Wochen bei seinen Anschuldigungen.
Ein Präsident könnte eine solche Aktion gar nicht anordnen, sagte Comey am Montag.
In der Anhörung geht es generell um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten.
Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte dem Ausschuss, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weiße Haus bringen.
Kurz vor der Anhörung erneuerte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am frühen Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten.
Trump schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müsste, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen. Comey sagte, Leaks seien in der Tat ein schweres Verbrechen und müssten entsprechend geahndet werden.
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In einem dritten Tweet schrieb Trump am Montag, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem US-Präsidenten seien "Fake News", und jeder wisse das.
Trump unterließ es zuletzt in einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, die Abhör-Anschuldigungen zu entkräften. Sie bekamen sogar eine internationale Dimension, weil das Weiße Haus dem britischen Geheimdienst GCHQ indirekt eine Beteiligung an einer Abhöraktion gab. GCHQ widersprach dem entschieden.
NSA-Chef Rogers sagte, eine solche Unterstellung widerspreche eindeutig Geheimdienstabkommen mit Großbritannien. Gefragt, ob er Trumps Bemerkung an Merkels Adresse hilfreich finde, sie beide seien von Obama abgehört worden, sagte Rogers: "Sicher verkompliziert das die Dinge. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen weiter zusammenarbeiten."
Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, sagte zu Beginn der Anhörung: "Es gab kein Abhören." Ähnlich hatte sich unter Berufung auf am Freitag vorgelegte Dokumente der führende demokratische Abgeordnete im Ausschuss, Adam Schiff, geäußert.
Ein Sprecher Obamas hatte nach Trumps Anschuldigungen rasch alle Vorwürfe zurückgewiesen. Das Weiße Haus forderte eine Kongressuntersuchung. Alle führenden Vertreter der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Abgeordnetenhaus sagten in den vergangenen Wochen, es gebe keinerlei Beweise für die Vorwürfe.
Auch der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hatte eine Telefonüberwachung des Kandidaten Trump ausgeschlossen. Später hatte Trumps Sprecher Sean Spicer gesagt, "Abhören" sei nicht wörtlich gemeint gewesen. Später hielt er die Vorwüfe aber im Kern aufrecht und begründete sie mit umfangreichen Medienberichten./ki/DP/jha
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