'Wir haben es satt!': Tausende fordern neue Landwirtschaftspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Tausende Menschen sind am Samstag unter dem Motto "Wir haben es satt!" für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft durch Berlin gezogen. Angeführt von mehr als 150 Traktoren startete der bunte Zug aus Bauern, Klima- und Tierschützern sowie weiteren Verbänden am Mittag vor dem Brandenburger Tor. Auf Plakaten waren Forderungen wie "Subvention nur für Bio!" und für den Erhalt der Artenvielfalt auf deutschen Äckern zu lesen. Die Polizei sprach am Sonntag von einer Teilnehmerzahl im fünfstelligen Bereich, die Veranstalter von 27 000 Demonstranten. Der Protest, der bis zum späten Samstagnachmittag andauerte, verlief ohne Zwischenfälle.

Grünen-Parteichef Robert Habeck erklärte: "Mit der Demo zeigen wir noch einmal, dass es eine große gesellschaftliche Bewegung gibt, die eine andere Landwirtschaftspolitik will." Er forderte einen Verkaufsstopp von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und rief die Bundesregierung dazu auf, das Schreddern von Küken und die betäubungslose Kastration von Ferkeln zu verbieten. Auf allen Tier-Produkten müsse für den Verbraucher erkenntlich sein, inwieweit bei der Produktion auf das Tierwohl geachtet werde.

"Wir erleben seit vielen Jahren, dass das Landwirtschaftsministerium die Agrarindustrie hofiert", sagte zudem der Sprecher der Organisatoren, Christian Rollmann. Die Klimakrise, zu viel Nitrat im Grundwasser und das dramatische Artensterben zeigten, dass es so nicht weitergehen könne. Das Bündnis macht die Regierung für die Schließung von 130 000 Bauernhöfen seit 2005 verantwortlich.

In der Kritik stand auch die Agrarpolitik der Europäischen Union. Anstelle von Produktionsfläche und Ertrag sollten sich Subventionen in Zukunft viel mehr an Tier- und Klimaschutzkriterien orientieren, forderte Rollmann. Die Bundesregierung, die in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernimmt, müsse sich für eine Neuordnung der Agrarpolitik einsetzen.

Auf vielen Plakaten waren am Samstag Proteste gegen das bevorstehende EU-Handelsabkommen der Europäischen Union mit der Wirtschaftsvereinigung vieler südamerikanischer Länder zu lesen. Die Organisatoren warnten, dass durch das Abkommen vermehrt billiges Rindfleisch auf den europäischen Markt komme und einheimische Produzenten verdrängt würden.

Bäuerinnen und Bauern übergaben am Vormittag außerdem eine Protestnote an Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern, die zu einer Agrarministerkonferenz in Berlin zusammengekommen waren. Gastgeberin Julia Klöckner (CDU) nahm sie persönlich entgegen. Zugleich präsentierten sich auf der Grünen Woche 1800 Aussteller in der Hauptstadt. Die Messe findet noch bis zum 26. Januar statt.

Bereits am Freitag waren 400 Traktoren durch Berlin gerollt. Das Bündnis "Land schafft Verbindung" hatte deutschlandweit zu Demonstrationen aufgerufen. Der Protest richtete sich unter anderem gegen neue Düngevorschriften. Ärger gab es dabei in Nürnberg, wo an einzelnen Traktoren rechtsextreme Banner aufgetaucht waren. Die Veranstalter distanzierten sich davon. Zugleich warnte der Sprecher der Bewegung, Dirk Andresen, die Politik, durch Untätigkeit in der Landwirtschaftspolitik rechte Kräfte zu stärken. "Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"./fds/lex/DP/he