Erste Auslandsreise des neuen Staatsoberhauptes: Bei einer Rede im Europaparlament sagte der österreichische Bundespräsident, es sei möglich, „mit einem glasklaren Bekenntnis zur Europäischen Union Wahlen zu gewinnen“.
Mit Blick auf nationalistische Töne vor den anstehenden Wahlen in mehreren EU-Staaten hat der österreichische Bundespräsident für ein proeuropäisches Bekenntnis geworben. „Es ist möglich, mit einem glasklaren Bekenntnis zur Europäischen Union Wahlen zu gewinnen“, sagte Alexander Van der Bellen am Dienstag in Straßburg im Europaparlament.
„Meine Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich (...) war eine klare Absage an den aufkeimenden Nationalismus, Protektionismus, an den verführerischen, vereinfachenden Populismus“, sagte der Grünen-Politiker. Er hatte im Dezember gegen den rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Im Wahlkampf hatte die Frage zu Österreichs Position in Europa eine wichtige Rolle gespielt.
Es liege im Interesse jedes einzelnen Mitgliedstaates, einen Rückfall in die „frühere Kleinstaaterei“ zu vermeiden. „Wer, wenn nicht die Europäische Gemeinschaft hat die Kraft und die Macht, globale Konzerne bei Missbrauch der Marktmacht in ihre Schranken zu weisen“, fragte er mit Blick auf aktuelle Auseinandersetzungen mit den Unternehmen Microsoft (Microsoft Aktie) und Apple (Apple Aktie). „Österreich kann es einmal ganz bestimmt nicht, aber ich bezweifle, dass Deutschland allein es könnte.“
Das Staatsoberhaupt hatte sich bewusst dafür entschieden, bei seiner ersten Auslandsreise die europäischen Institutionen zu besuchen. Am Montag traf er bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk.
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