WDH/ROUNDUP: Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 nimmt Hürde

(Wintershall keine Tochter von BASF mehr, vorletzter Absatz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen. Der Auswärtige Ausschuss im US-Senat stimmte dem überparteilichen Entwurf am Mittwoch mit 20 gegen 2 Stimmen zu, wie der Ausschuss mitteilte. In einem nächsten Schritt müssten der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf abstimmen. Sollten beide Kammern im Kongress zustimmen, müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Der Entwurf mit dem Titel "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline in der Ostsee verlegt werden. Manager der Firmen könnte die Einreise in die USA untersagt werden. Die USA versuchen, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen.

Für das Verlegen der Nord-Stream-2-Rohre sind derzeit Schiffe einer italienischen und einer Schweizer Firma im Einsatz. Auch deren Versicherer könnten von Sanktionen betroffen sein. Medienberichten zufolge verfügt Russland selber über keine entsprechend hoch spezialisierten Bauschiffe, die weltweit nur wenige Firmen betreiben. In der 1200 Kilometer langen Pipeline soll voraussichtlich ab 2020 russisches Gas durch die Ostsee nach Europa fließen.

Die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) hatten im Mai den parteiübergreifenden Gesetzesentwurf in den US-Senat eingebracht. Cruz warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin damals vor, die Energielieferungen nach Europa monopolisieren und den Kontinent destabilisieren zu wollen. Experten bezweifeln, ob sich der Bau der schon weit fortgeschrittenen Ostsee-Pipeline noch stoppen ließe.

Auch Trump steht Nord Stream 2 extrem kritisch gegenüber und hat deswegen mehrfach Deutschland angegriffen. Im Juni hatte Trump gesagt, er denke selber über Sanktionen noch. Der republikanische Präsident kritisierte damals: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar (Dollarkurs) von Deutschland."

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF (BASF Aktie) und LetterOne - und Uniper (Abspaltung von Eon ) sowie die niederländisch-britische Shell (Royal Dutch Shell A Aktie) , Engie (einst GDF Suez ) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Eine der beiden Gegenstimmen bei der Abstimmung im Ausschuss am Mittwoch stammte vom republikanischen Senator Rand Paul. In einem von der Nachrichtenplattform Daily Beast veröffentlichten Schreiben an seine Kollegen kritisierte er, der Gesetzesentwurf benenne keine konkreten Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollten. Paul bemängelte außerdem: "Diese Sanktionen würden nicht die Russen treffen, sondern Firmen aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Finnland, Schweden und Italien."/cy/DP/fba