WDH: Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Bundestag zu Nord Stream 2

Der Deutsche Bundestag in Berlin.
Der Deutsche Bundestag in Berlin. © ©

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen im Bundestag noch in dieser Woche den Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 zum Thema machen. Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag mitteilte. "Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorgehen bei Nord Stream 2 die europäischen Energie- und Klimaziele torpediert und die europäische Solidarität preisgegeben - für mehr Abhängigkeit von russischem Gas", sagte sie. "Würde sich die Bundesregierung mit gleicher Verve in Brüssel einmal für mehr Klimaschutz und saubere Energien einsetzen, wären Nord Stream 2 und russische Gasimporte gänzlich verzichtbar."

Vorige Woche hatten sich die EU-Staaten nach einem Streit zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Position geeinigt. Demnach soll die Gasrichtlinie so geändert werden, dass Pipelines aus Drittländern wie Russland in die EU denselben Regeln unterworfen werden wie Leitungen innerhalb der EU. So dürfen unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen.

Deutschland war mit dem Versuch gescheitert, diese Änderung zu verhindern. Im Kompromiss vom Freitag setzte die Bundesregierung aber durch, dass sie für etwaige Verhandlungen mit Russland über Bedingungen des Betriebs zuständig wäre. Offen blieb, ob die neuen Regeln so schnell in Kraft treten, dass Nord Stream 2 betroffen wäre./ted/vsr/DP/fba

Quelle: dpa-AFX