VIRUS/CDU-Wirtschaftsrat: Mieter-Kündigungsschutz wegen Corona grundfalsch

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den im Hilfspaket der Bundesregierung vereinbarten Kündigungsschutz für Mieter kritisiert, die wegen der Corona-Pandemie ihre Miete nicht bezahlen können. Das sogenannte Mietmoratorium sei "eine grundfalsche Weichenstellung", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Das Gesetz, das von pauschaler Vermieter-Feindlichkeit getragen ist, infiziert eine weitere Branche mit Krisensymptomen und beschädigt die Altersvorsorge von vielen Einzelvermietern."

Nach den Vorgaben der Bundesregierung darf Mietern in den nächsten drei Monaten nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen.

Steiger sagte nun, zuerst lege das Bundesjustizministerium "überhastet ein undurchdachtes Gesetz vor, dann kritisiert die Ministerin selbst dessen Anwendung durch Mieter in der Wirtschaft auf unsachliche Weise". Er halte aber auch "absolut nichts von ausgesetzten Mietzahlungen durch einige Unternehmen". Das bringe einerseits recht wenig, weil die Unternehmen die Mietzahlungen in den Bilanzen ohnehin als offene Schuld ausweisen müssten, es beschädige aber das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter.

Für Empörung hatten die Ankündigungen unter anderem von Adidas (adidas Aktie) , Deichmann und Hennes & Mauritz gesorgt, die Mietzahlung für ihre wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Filialen vorläufig auszusetzen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte es unanständig und inakzeptabel, "wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen". Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Miete müsse weiter bezahlt werden.

Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann kritisierte den Kündigungsschutz für Mieter. "Die Möglichkeit, vertragliche Leistungen wegen der Krise zu verweigern, hat fatale Wirkungen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Sie führt zu Unfrieden zwischen Vertragspartnern und verlagert Zahlungsschwierigkeiten einfach weiter. Denn die oft privaten Vermieter haben ja auch Ausgaben, für die sie die Mietzahlungen brauchen." Er forderte, dass der Staat Personen mit Zahlungsproblemen mit Geld helfen solle./rm/DP/zb