Verkehrsausschuss berät über Vorwürfe gegen Toll Collect

BERLIN (dpa-AFX) - Der Verkehrsausschuss des Bundestags befasst sich am 11. September mit strittigen Abrechnungen des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Einladung hervorgeht, wird ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums zu den Vorwürfen gegen Toll Collect und zur Rolle des Ministeriums erwartet. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, das Thema im Ausschuss zu besprechen.

Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit", das Portal "Zeit Online" und das ARD-Magazin "Panorama" berichtet hatten, handelte es sich etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. Diese Posten seien jeweils als "Marketingkosten" für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.

Das Verkehrsministerium hatte mitgeteilt: "Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt." Das Ministerium wies außerdem Vorwürfe strikt zurück, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hatte gesagt, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde einige Fragen beantworten müssen, warum die Bundesregierung nichts gegen "Maut-Betrügereien" von Toll Collect unternommen habe.

Toll Collect hatte auf den Betreibervertrag verwiesen. Aufwendungen, die dort nicht beschrieben und geregelt seien, "wurden und werden durch den Auftraggeber nicht vergütet". Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler (Daimler Aktie) , Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August./hoe/DP/jha