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Verfassungsgericht urteilt über Garzweiler im Dezember
Ein Mast mit Stromleitungen (Symbolbild).
pixabay.com
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Dezember sein Urteil über den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Es geht um die Frage, ob die für den von Tagebau nötigen Enteignungen Grundrechte verletzen. Die Richter hatten im Juni über die Klage eines Anwohners sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) verhandelt. Der Anwohner wehrt sich dagegen, dass sein Haus 2017 dem Tagebau weichen soll. Der BUND sieht sein Eigentumsrecht durch den Verlust einer Obstbaumwiese verletzt. Für den von RWE betriebenen Braunkohleabbau nahe Köln wurden bereits ganze Dörfer umgesiedelt./din/DP/zb
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